Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) weist die Kritik der CDU im Zusammenhang mit der geplanten Ausschreibung für Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurück und verweist auf die völlig ungenügenden Vorbereitungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Die Kritik der CDU richtet sich gegen sie selbst. Wir haben bei den Vorbereitungen zur Ausschreibung Riesenprobleme vorgefunden. Bei den Finanzplanungen mussten wir bei Null anfangen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag in Stuttgart. Dadurch seien erhebliche Verzögerungen und ein enormer Zeitdruck entstanden.
In den vergangenen Jahren wurde im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 die Angebotskonzeption 2020 entwickelt, die in der Hoffnung auf Wettbewerbsrenditen landesweit eine erneute Ausweitung des Angebots an Zugkilometern von 20 bis 30 Prozent sowie zusätzlich neue Fahrzeuge und höhere Kapazitäten vorsieht. „Ein ambitioniertes Vorhaben, das auch wir unterstützen. Wir mussten aber leider feststellen, dass die Finanzierbarkeit nie konkret durchgerechnet wurde“, erläuterte der Verkehrsminister. Zudem wurden die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die potenziellen DB-Konkurrenten bei deren Finanzierung von Fahrzeuginvestitionen ignoriert. Wir begrüßen, dass nun auch die CDU die Notwendigkeit erkennt, den Bietern bei der Fahrzeugfinanzierung unter die Arme zu greifen.
„Unser Kassensturz zeigt: Hätten wir dem Drängen nachgegeben und sofort die Ausschreibungen unbesehen in Gang gesetzt, hätten wir zusätzliche Defizite von mehr als 80 Mio. Euro jährlich programmiert. Möglicherweise wären auch gar keine Konkurrenten zur DB aufgetreten.“, sagte Hermann. Dazuzurechnen ist die bereits von 2013 an bestehende strukturelle Finanzierungslücke beim Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 40 Mio. Euro jährlich.
Das Ministerium arbeitet zusammen mit externen Beratern nun mit Hochdruck an der Erarbeitung von tragfähigen Konzepten. „Unser Ziel ist es, bei gegebenem Budgetrahmen der Regionalisierungsmittel des Bundes und durch Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr ein Maximum an Verkehrsausweitung zu erreichen.“ Angesichts eines Bestellvolumens von 700 Mio. Euro jährlich und langlaufenden Verträgen mit erheblichen Konsequenzen könne sich das Land hier aber keine Fehler leisten, erläuterte der Minister. „Im Interesse von Verbesserungen im Schienenverkehr ist bei allem Zeitdruck hohe Sorgfalt geboten.“ Der Verkehrsminister kündigte an, noch im November den Zeitplan für die Ausschreibungen vorzulegen.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg