Ein Debattenbeitrag zweier deutscher Verkehrsminister im Tagesspiegel am 09.06.2015 – Für Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur fehlen Milliarden. Die sollen nun private Geldgeber aufbringen. Doch es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen.
„Zwei Verkehrsminister warnen Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer“ weiterlesen
09.11.2014 – Mobilität im Mittelpunkt
„Grünen-Landesparteitag in Tuttlingen“ weiterlesen
Der Arbeitskreis „Verkehr und Infrastruktur“ der GRÜNEN Landtagsfraktion ist gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett zu einer zweitägigen Klausur in Offenburg eingetroffen.
Der gesamte Artikel in regiotrends.de…
Grünen-Politiker Hermann spricht Schwarz-Rot im Bund gute Vorsätze in der Verkehrspolitik nicht ganz ab. Doch was die Finanzierung angeht, sei der Koalitionsvertrag viel zu vage, meint der Verkehrsminister.
der gesamte Artikel im Reutlinger Generalanzeiger…
Debatte im Landtag
Als Ergebnis von zwei Experten-Kommissionen haben sich die Verkehrsminister der Länder darauf verständigt, künftig der Sanierung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen Vorrang zu geben vor Aus-und Neubau. „In Baden-Württemberg haben wir diese Umstellung schon vollzogen, andere Länder und der Bund ziehen jetzt nach“, so Hermann. Nach dem Beschluss einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz soll Infrastruktur zukünftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren finanziert werden. Als ersten dringlichen Handlungsschritt schlagen die Verkehrsminister eine überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt und aus Nutzerfinanzierung vor. Dies soll zu einer effizienten, transparenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen. Minister Hermann forderte die künftige Bundesregierung auf, das klare Votum der Länder für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu unterstützen und umzusetzen.
Weitere Details zu dem Thema finden Sie unter www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/123457/
Den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz finden Sie hier…
SWR: Marode Verkehrswege – Viele Löcher, wenig zum Stopfen
Heilbronner Stimme: Hermann setzt vor allem auf große Verkehrsachsen
Bei einem Besprechungstermin mit den Rathauschefs der betroffenen Städte und Gemeinden stellte der Verkehrsminister erste Auszüge aus einem neu erarbeiteten Gutachten vor. … Kernpunkt des Informationsaustauschs war die Frage, wie sich der tägliche Dauerstau zwischen dem Rems-Murr-Kreis und dem Wirtschaftsraum Ludwigsburg auch ohne eine zusätzliche Verkehrsschneise beheben lässt.
der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten
Erste Ergebnisse sind im Herbst vorgesehen
Winfried Hermann, Baden-Württembergs Minister für Verkehr und Infrastruktur, ist am 11. April 2013, in Flensburg in die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen worden. Die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission soll sich schwerpunktmäßig mit den verschiedenen Finanzierungsmodellen beschäftigen. Unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig werden mehrere Landesminister und Experten auf die Ergebnisse der Vorgängerkommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ aufbauen, die heute ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
„Wir haben in den vergangenen Jahren massiv auf Kosten der Substanz gelebt und müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dieser finanziellen Herausforderung zukünftig begegnen wollen“, sagte Hermann. „In diesem Punkt besteht Konsens zwischen den Verkehrsministern der Bundesländer. Es freut mich, dass wir mit der Fortsetzung der Kommission dieses Thema weiter vorantreiben werden.“ Hermann setzt sich für eine nachhaltige und effiziente Verkehrsinfrastrukturpolitik ein. „Ganz gleich ob Schienen-, Wasser- oder Straßeninfrastruktur, wir brauchen langfristig gesehen neue Instrumente und Konzepte.“ Dies gelte für alle staatlichen Ebenen, von der Kommune übers Land bis zum Bund. Allein beim Erhalt sei ein Defizit von rund 7,2 Mrd. Euro pro Jahr ausgemacht worden.
Die Kommission soll dem Bund noch in diesem Herbst einen ersten Ergebnisbericht vorlegen.
