PM Minister Hermann zum Thema „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und Perspektiven für Baden-Württemberg“

Debatte im Landtag

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, warb am 10. Oktober 2013 vor dem Landtag für einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur.

Als Ergebnis von zwei Experten-Kommissionen haben sich die Verkehrsminister der Länder darauf verständigt, künftig der Sanierung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen Vorrang zu geben vor Aus-und Neubau. „In Baden-Württemberg haben wir diese Umstellung schon vollzogen, andere Länder und der Bund ziehen jetzt nach“, so Hermann. Nach dem Beschluss einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz soll Infrastruktur zukünftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren finanziert werden. Als ersten dringlichen Handlungsschritt schlagen die Verkehrsminister eine überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt und aus Nutzerfinanzierung vor. Dies soll zu einer effizienten, transparenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen. Minister Hermann forderte die künftige Bundesregierung auf, das klare Votum der Länder für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu unterstützen und umzusetzen.

Nach Einschätzung von Experten sind jährlich mindestens 7,2 Mrd. Euro zusätzlich notwendig, um die Verkehrsnetze dauerhaft in einen guten Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten. Zum Abbau des Sanierungsstaus schlagen die Verkehrsminister vor, aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes ein Sondervermögen „nachholende Sanierung“ zu bilden. Damit sollen unter anderem auch aufwändige Sanierungen von Ingenieursbauwerken wie Brücken oder Schleusen finanziert werden. Darüber hinaus sollen über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Lkw mit einem Gesamtgewicht unter 12 t in Form eines zeitlich gestreckten Stufenkonzeptes weitere 2,3 Mrd. Euro pro Jahr eingenommen werden. Diese Mittel sollen dem Bund und den Ländern für Sanierungsmaßnahmen an allen Verkehrsträgern zur Verfügung stehen.

Weitere Details zu dem Thema finden Sie unter www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/123457/

Den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz finden Sie hier…

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