26.02.2016 – Minister Hermann: Elektromobilität braucht nutzerfreundliche Standards bei Ladesäulen
„Bundesrat beschließt Verordnung für einheitliche Ladetechnik“ weiterlesen
Durchbruch zur Förderung der Elektro-Mobilität
10.07.2015 – Länderkammer sendet klares Signal an den Bund.
Der Bundesrat hat sich für die steuerliche Förderung von E-Fahrzeugen ausgesprochen. Eine klare Mehrheit der Länderkammer hat für die Initiativen zur Förderung der Elektromobilität gestimmt.
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Autobranche müsste stärker für E-Mobilität werben
Autogazette am 09.07.2015 – Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann rechnet mit dem Erfolg einer Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Sonderabschreibung für Elektroautos. „Autobranche müsste stärker für E-Mobilität werben“ weiterlesen
Hermann zur Pkw-Maut Außerhalb Bayerns kaum erwünscht
Stuttgarter Zeitung am 08.05.2015 – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht außerhalb Bayerns wenig Nachfrage nach der Pkw-Maut. Sie werde ohnehin wohl vom „Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht“.
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Keine Einigung über Regionalisierungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
27.03.2015 – Länder und Gewerkschaften fordern vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Im Beratungsverfahren wurde kein Konsens zum Gesetzesentwurf gefunden. Die Länderkammer wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit den Vermittlungsausschuss anrufen.
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Verkehrsminister Hermann: Mautmodell löst Finanzierungsprobleme nicht
06.02.2015 – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe für untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. „Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur.
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Minister Hermann im Bundestag zu Regionalisierungsmittel
30.01.2015 – Minister Winfried Hermann sprach im Bundestag zur geplanten Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Bundesrat verabschiedete bereits im November 2014 einstimmig einen Antrag, der den Bund auffordert, durch eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel den Ländern den weiteren Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs zu ermöglichen. Der Beschluss hat zum Ziel, im Zeitraum 2015 bis 2030 eine auskömmliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu sichern. Außerdem soll die Verteilung der Mittel unter den Ländern neu geregelt werden. „Minister Hermann im Bundestag zu Regionalisierungsmittel“ weiterlesen
Bundesrat fordert mehr Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr
28.11.2014 – Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs müssen einem Beschluss des Bundesrats zufolge deutlich angehoben und stärker an die Preissteigerungen angepasst werden. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einstimmig einen Antrag aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der den Bund auffordert, durch eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel den Ländern den weiteren Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs zu ermöglichen.
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Minister Hermann: Nachhaltige Mobilität und weniger Luftschadstoffe durch den Verkehr entscheidend für den Klimaschutz
Elektroautos und Fahrzeuge mit schadstoffarmem Antrieb sollen künftig in Städten beispielsweise beim Parken bevorzugt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag, 29. November 2013, mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zu, der auf entsprechende Ände-rungen im Straßenverkehrsrecht abzielt. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, die Senkung des Ausstoßes verkehrsbedingter Luftschadstoffe sei ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz. „Luftverschmutzung, Lärm, Ressourcenverbrauch und Klimabelastung können durch die Förderung der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Fahrzeuge nach und nach verringert werden.“
Um deren Attraktivität zu vergrößern, sollten diese Fahrzeuge begrenzte und befristete Privilegien erhalten. Gerade in Ballungsräumen sei es notwendig, durch Anreize die Verbreitung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern. Dazu gehört zum Beispiel das Freihalten von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge zum Laden oder die Befreiung von Parkgebühren für besonders umweltfreundliche Autos.
Wer ein besonders klima- und umweltfreundliches Fahrzeug fährt, soll auch besondere Vergünstigungen bekommen. Voraussetzung dafür sei eine geeignete Kennzeichnung dieser Fahrzeuge. Die Kennzeichnung sollte ähnlich erfolgen wie die bereits bekannte Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Euro-Plaketten. Gleichzeitig soll auch eine neue Plakette für die Euro-6-Fahrzeuge festgelegt werden, um auch diesen Autos mit besonders niedrigem Stickstoffoxid-Ausstoß im Rahmen von Luftreinhalteplänen eventuell befristet Privilegien gewähren zu können.
Auch müsse die Infrastruktur zum Aufladen von Elektroautos weiter ausgebaut wer-den, um das Ziel der Bundesregierung von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020 ver-wirklichen zu können. Bisher ist man davon noch weit entfernt. Zum 1.1.2013 gab es Deutschland rund 7.100 reine Elektro-PKWs (+ 57% gegenüber 2012). Zum 1.9.2013 waren es rund 10.500. Auch der Bestand an Hybridfahrzeugen hat von 2012 (rund 48.000) um 33 % zugenommen bis 2013 (rund 64.000). Mit etwa 1.400 Elektrofahr-zeugen stellt Baden-Württemberg zwar knapp 20 Prozent der elektrisch angetriebe-nen Fahrzeuge im gesamten Bundesgebiet, allerdings zeigt dies nach den Worten von Minister Hermann auch, man bei der Förderung der Elektromobilität noch weit vom Ziel entfernt sei. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, deutlich mehr zu tun als die noch amtierende Regierung.
Der Minister kritisierte zugleich, dass die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene die Einführung ambitionierter CO2-Grenzwerte für neue Pkw ab 2020 lange verzögert hat. Die Intervention des Bundes gegen einen im Juni bereits erarbeiteten Kompromiss zwischen Rat und EP behindere Innovationen in der Fahrzeugindustrie, die sowohl der Umwelt nützen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken könne.
PM Minister Hermann: Schadstoffarme Autos müssen sich mehr lohnen
Baden-württembergische Bundesratsinitiative zur Förderung von Elektromobilität
Minister Hermann: „Wir wollen Fahrzeugen mit schadstoffarmem Antrieb begrenzte und befristete Privilegien ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel das Freihalten von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge zum Laden oder die Befreiung von Parkgebühren für besonders umweltfreundliche Autos. Wer ein besonders schadstoffarmes Fahrzeug fährt, soll auch besondere Vergünstigungen bekommen. Voraussetzung dafür ist aber eine geeignete Kennzeichnung dieser Fahrzeuge.“ Die Kennzeichnung sollte ähnlich erfolgen wie die bereits bekannte Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Euro-Plaketten. Gleichzeitig soll auch eine neue Plakette für die Euro-6-Fahrzeuge festgelegt werden, um auch diesen Autos mit besonders niedrigem Stickstoffoxid-Ausstoß im Rahmen von Luftreinhalteplänen eventuell befristet Privilegien gewähren zu können.
Auch müsse die Infrastruktur zum Aufladen von Elektroautos weiter ausgebaut werden, um das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020 Umsetzen zu können. Bisher ist man davon noch weit entfernt. Zum 1.1.2013 gab es Deutschland rund 7.100 reine Elektro-PKWs (+ 57% gegenüber 2012). Zum 1.9.2013 waren es rund 10.500. Auch der Bestand an Hybridfahrzeugen hat von 2012 (rund 48.000) um 33 % zugenommen bis 2013 (rund 64.000). „Mit 1.400 Elektrofahrzeugen stellt Baden-Württemberg zwar knapp 20% der Fahrzeuge im gesamten Bundesgebiet, das zeigt aber zugleich, dass wir noch weit von unserem Ziel entfernt sind und zusätzliche Anreize schaffen müssen“, so Hermann.
Der Antrag Baden-Württembergs wird nun in die Ausschüsse des Bundesrates zur weiteren Beratung überwiesen. Die Ausschüsse werden sich voraussichtlich in der 43. KW mit dem Antrag Baden-Württembergs befassen.