13.05.2016 – Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.
„Minister Hermann: Für Klimaschutz mehr Investitionen in die Schiene erforderlich“ weiterlesen
Die Welt am 16.03.2016 – Die neuen Investitionspläne des Bundes für Straßen, Schienen und Wasserwege haben aus Sicht von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Licht und Schatten.
„Bund muss Schienenausbau stärker berücksichtigen“ weiterlesen
Der Bund muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann dafür sorgen, dass mehr Geld in die Schienenverkehr investiert wird. „Seit einigen Jahre steigen die sogenannten Infrastrukturkosten in Form von Trassen- und Stationspreisen der Bahn erheblich stärker als die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Bestellung von Schienenpersonennahverkehr überweist“, sagte Minister Hermann am Donnerstag in der Landtagsplenardebatte.
So habe sich das Fahrgastaufkommen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den vergangenen 10 Jahren in Baden-Württemberg um mehr als 42 % erhöht, während die Zahl der Züge gleichblieb. Gleichzeitig seien die für die Trassen- und Stationsnutzung anfallenden Infrastrukturkosten um insgesamt 27 % angestiegen. Im gleichen Zeitraum habe der Bund den Ländern aber nur etwa 8 % mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt.
Zudem habe die Deutsche Bahn AG den Aufgabenträgern des SPNV bereits angekündigt, in den kommenden Jahren die Trassen- und Stationspreise weiter deutlich zu erhöhen. So sollen die Trassenpreise um bis zu 2,8 % steigen, eventuell sogar deutlich stärker. Die Stationspreise sollen für Baden-Württemberg im Jahr 2015 um 11,7 % steigen, danach jährlich um 3,5 %.
Minister Hermann verwies darauf, dass die Schere zwischen den vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln und den von den Aufgabenträgern zu übernehmenden Kosten im SPNV immer weiter auseinander gehe. „Dieser Mechanismus blockiert den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Wir brauchen aber Mittel für eine deutliche Verbesserung der Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum.“
„Angesichts der für 2014 erwarteten Kosten für die Nutzung der Infrastruktur von mehr als 360 Millionen Euro sind die von der Deutschen Bahn an deren Eigner, die Bundesrepublik Deutschland, gezahlte Dividende von 700 Millionen Euro nichts anderes als eine Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Hintertür“, kritisierte Minister Hermann.
Er forderte den Bund auf, eine effektive Netzregulierung zu schaffen. Überfällig sei eine Kosten dämpfende Regelung, welche es den Infrastruktursparten der Deutsche Bahn AG untersage, Gewinne an den Gesamtkonzern abzuführen, sei unerlässlich. Hierzu gebe es auch einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz.
Minister Hermann verdeutlichte die Dringlichkeit des Ausbaus des Nahverkehrs auf der Schiene. Dieser könne allerdings nur gelingen, wenn das Problem der Infrastrukturkosten durch eine effizientere Regulierung bei gleichzeitig höherer Dynamisierung der Regionalisierungsmittel des Bundes endlich angegangen werde.
Ministerpräsident Kretschmann: Schienennetz in Baden-Württemberg muss dringend ausgebaut werden – Minister Hermann: riesiger Nachholbedarf im Land.
Minister Hermann unterstrich: „Die Schiene muss in Zukunft einen größeren Teil des Verkehrs aufnehmen. Nur mit einem modernisierten und elektrifizierten Schienennetz wird die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gelingen. Unser an nachhaltiger Entwicklung orientiertes Infrastrukturkonzept ist darauf ausgerichtet, den Schienenverkehr in der Fläche und im ländlichen Raum auszubauen. Der Bund muss hier auch seiner Verantwortung zur Stärkung ländlicher Regionen gerecht werden.“
Der Finanzierungsrahmen für die vorgeschlagenen Projekte beläuft sich nach groben Schätzungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) auf etwa zehn Mrd. Euro. Mit den neuen Projekten werden u.a. Lücken bei der Elektrifizierung geschlossen und das Schienennetz in ländlichen Regionen ausgebaut. Sie haben einen Finanzierungsbedarf von rund einer Mrd. Euro. Etwa 9 Mrd. Euro kosten die Projekte des laufenden BVWP, die bis heute nicht realisiert wurden.
Minister Hermann erklärte: „Die Liste macht deutlich, dass der bisherige Finanzierungsrahmen für den Ausbau der Bundesschienenwege völlig unzureichend ist. Wir brauchen ein neues Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In den letzten 20 Jahren wurden in Deutschland 32,6 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege investiert. Auf Baden-Württemberg entfielen davon etwa 1,6 Mrd. Euro und damit weniger als fünf Prozent, obwohl unser Anteil am deutschen Schienennetz schon zehn Prozent beträgt. Nach den notwendigen Jahren des Aufbaus Ost brauchen wir jetzt einen Aufbau Südwest.“
Der neue Bundesverkehrswegeplans soll 2015 vorgelegt werden. Anders als bei Straßenmaßnahmen steht die Anmeldung von Schienenprojekten nicht nur den Bundesländern, sondern allen Bürgern offen. Das MVI hat die Öffentlichkeit bereits auf der Stufe der Anmeldungen der Schienenprojekte beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten seit dem 15. März zu den Vorschlägen des Landes für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur Stellung nehmen. Die Frist für die Beteiligung der Öffentlichkeit endete am 15.04.2013. Zeitgleich wurden die Kommunalen Landesverbände, die IHK, Regionalverbände, Natur- und Umweltschutz- und Verkehrsverbände angehört.
Minister Hermann erklärte: „In den meisten Stellungnahmen wurde ein starker Ausbau der Schienenwege in der Fläche gefordert. Dies kann nicht in allen Fällen erfüllt werden, denn die Finanzmittel sind begrenzt. Deshalb müssen wir auch bei der Modernisierung des Schienennetzes Prioritäten setzen.“
Baden-Württemberg hat die anzumeldenden Projekte in 4 Kategorien eingeteilt:
1. Achsen des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes und internationale
Strecken
2. Achsen zwischen Oberzentren/Beseitigung von Engpässen im Güter- und
Personenverkehr
3. Schieneninfrastrukturprojekte des Regional- und Nahverkehrs
4. Vorschläge zur Errichtung von Anlagen zum kombinierten Verkehr.
Die Liste enthält in der Kategorie eins „Achsen des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes und internationale Strecken“ im Wesentlichen Strecken, die bereits Bestandteil des BVWP 2003 waren.
Die Kategorie zwei enthält die Projekte aus der Elektrifizierungsoffensive des Landes. Von den rund 3.500 Streckenkilometern in Baden-Württemberg sind bisher ca. 60 Prozent elektrifiziert. Im Nachbarland Schweiz wird aber nahezu das gesamte Schienennetz elektrisch befahren. Zudem hat Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenländer einen hohen Bevölkerungszuwachs und ein sehr großes wirtschaftliches und touristisches Potenzial. Die Elektrifizierungsoffensive ist Bestandteil des Generalverkehrsplanes 2010. Sie dient der Entwicklung des ländlichen Raumes durch eine leistungsfähigere, überregionale Schieneninfrastruktur. Denn mit der Elektrifizierung weiterer Streckenabschnitte können Fahrzeiten verkürzt, die Leistungsfähigkeit des Netzes erhöht, durchgehende Verbindungen geschaffen, verbesserte Ausschreibungsbedingungen realisiert und die Umweltverträglichkeit des Schienenverkehrs weiter gestärkt werden.
Minister Hermann sagte: „Wir haben bei der Anmeldung auch große Nahverkehrsprojekte auf Schienenwegen des Bundes berücksichtigt, weil deren Finanzierung mit Hilfe von GVFG-Mitteln nicht absehbar ist.“ Das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) läuft 2019 aus. Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die auf die Fortführung des bisherigen Förderprogramms bis zum Jahr 2039 abzielt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 3. Mai damit befassen.
Beim kombinierten Verkehr schlägt das MVI Standorte am Südlichen Oberrhein (Lahr), in Eutingen und im Raum zwischen Stuttgart-Neckarhafen und Plochingen vor.
