14.07.2014 – Kommt die Maut oder kommt sie nicht? Weder in der Bevölkerung noch in der Politik ist man sich einig, ob sie sinnvoll und durchführbar wäre. Landesverkehrsminister Winfried Hermann gibt in einem Gastbeitrag für die Mittelbadische Presse seinen Standpunkt zu dem Thema wieder.
Ein typischer Arbeitstag von Minister Winfried Hermann
09.07.2014 – Wie sieht eigentlich ein typischer Arbeitstag von Minister Winfried Hermann aus? Wir haben den Minister bei verschiedenen Terminen begleitet und einen Arbeitstag zusammengestellt.
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Nachhaltiger Straßenbau – von der Spatenstich-Politik hin zu Sanierung und Erhalt vor Neubau
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, erläuterte im Landtag den Paradigmenwechsel in der Straßenbaupolitik. „Wünsche und zur Verfügung stehende Mittel klaffen auseinander. Deswegen müssen die BürgerInnen nachvollziehen können, nach welchen Gesichtspunkten wir Straßenplanungen vorantreiben“, so Hermann. Grün-Rot habe daher die „Politik des Allen-alles-Versprechen“ beendet und verteile die Mittel auf Basis des wissenschaftlich ermittelten Bedarfs.
Sowohl bei den Landesstraßen, bei den baureifen Bundesfernstraßen als auch bei den Anmeldungen für Zukunftsprojekte des Bundesverkehrswegeplanes hat das Land priorisierte Listen erarbeitet – einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge es Straßenbauprojekte realisieren will. Einen Schwerpunkt legt es dabei auf Sanierung und Erhalt: „Unsere Infrastruktur ist marode, weil in der Vergangenheit der Sanierungstopf geplündert wurde, um noch schnell einen Spatenstich zu ermöglichen“, so Hermann. Um gegenzusteuern hat das Land inzwischen den Etat für die Sanierung von Landesstraßen auf 100 Millionen Euro verdoppelt. 2014 geht es auch das drängende Thema Brückenertüchtigung an.
Auch Aus- und Neubauten wird es 2014 im Bundesfernstraßenbau geben. Baden-Württemberg hat beim Bund die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt, zur Baufreigabe angemeldet. „Wir können auch mehr leisten, wenn der Bund dafür die Voraussetzungen schafft“, erklärt Hermann. Aus seiner Sicht notwendig ist eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen. Derzeit wird den Ländern diese Geld erst im Juli als endgültiger Verfügungsrahmen zugewiesen. Mittel, die nicht verbaut werden können, werden dann zu Ende des Jahres nochmals umverteilt. „Effiziente, langfristige Planung ist auf dieser Basis schwierig, insbesondere dann, wenn der Bund Baufreigaben nicht fristgerecht erteilt“, so Hermann. 2013 konnte zusätzliches Geld vom Land nicht abgenommen werden, weil der Bund den vorgezogenen Start der ihm vorgeschlagenen Projekte ablehnte.
Darüber hinaus leistet das Land ebenfalls einen Beitrag, um den Straßenbau besser aufzustellen. 39 zusätzliche Stellen wurden seit dem Jahr 2013 in der seit den 90ern stark ausgedünnten Verwaltung mobilisiert. Außerdem hat die Landesregierung den Prozess einer breit angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gestartet. „Heute will ich aber vor allem den Blick darauf lenken, dass die engagierten und hoch kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten drei Jahren – und gerade auch im vergangenen Jahr – Rekordsummen im Straßenbau umgesetzt haben. Dafür gebührt ihnen an allererster Stelle unser Dank“, so Minister Hermann in seiner Rede.
PM Minister Hermann erfreut über Spitzenplatz bei Nachhaltiger Mobilität
Baden-Württemberg kann sich nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann über die gute Bewertung des Landes durch die „Allianz Pro Schiene“ freuen.
„Das ist ein großes Lob und eine Wertschätzung für die Politik der Landesregierung. Unsere strategische Herangehensweise beim Umsteuern in Richtung Nachhaltige Mobilität zeigt erste Erfolge“, erklärte Minister Hermann am Freitag, 18. Oktober 2013 in Stuttgart.
In dem jährlich von der Allianz veröffentlichten Bundesländerindex Mobilität belegt Baden-Württemberg den dritten Rang – knapp hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin. Bei der Benotung politischer Weichenstellungen liegt Baden-Württemberg sogar an der Spitze im Länderranking. „Mehr verkehrspolitischer Ehrgeiz als im Musterländle ist in Deutschland nirgends zu haben“, lautet das Urteil der „Allianz Pro Schiene“.
Bei fast allen Themen der Befragung habe das Land ein konkretes eigenes Ziel vorzuweisen.
Zudem erhält Baden-Württemberg von den Verbänden starken Zuspruch für die Verkehrspolitik im Hinblick auf Nachhaltige Mobilität. Beim sogenannten Politikindex kommt der Südweststaat in einer Skala von 0 bis 1 auf 0,89 und damit auf den höchsten Wert aller Bundesländer.
Minister Hermann sagte: „Wir sehen uns ermutigt, auf unserem Weg weiterzugehen, Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen. Erfreulich ist auch die positive Resonanz bei Verkehrs- und Umweltverbänden. Allerdings müssen wir in einigen Bereichen noch besser werden. Dazu gehört auch die Verkehrssicherheit. Deshalb haben wir zusammen mit dem Innenministerium dazu ein umfassendes Konzept vorgelegt, dass nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Auf einigen Feldern wie der Förderung der Elektromobilität sind weitere Verbesserungen bereits eingeleitet.“
Weitere Informationen: Bundesländerindex der Allianz pro Schiene
Rede anlässlich der Heimattage in Rottenburg am 8. September
Rede/Grußwort von Herrn Minister anlässlich des Empfangs der Stadt Rottenburg am Neckar zu den Heimattagen am 08. September 2013 in Rottenburg
– Es gilt das gesprochene Wort –
1. Begrüßung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neher,
Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Rosenberger (Horb), Jöchle (Eutingen), Hieber (Sulz), Noé (Starzach),
Sehr geehrte Herren Bischöfe Fürst und July,
Sehr geehrte Herren Landräte Michel, Rückert und Walter,
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz,
sehr geehrte Abgeordnete Haller-Haid, und Lede Abal,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Rottenburgerinnen und Rottenburger
liebe Gäste aus nah und fern
Ich freue mich, im Namen der Landesregierung Baden-Württemberg und des Ministerpräsidenten Kretschmann ein Grußwort sprechen zu dürfen, als Mitglied der Landesregierung, vor allem aber als einziger Rottenburger im Kabinett.
Hier bin ich aufgewachsen, hier ist meine Heimat – auch wenn ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr in Rottenburg wohne und lebe.
Mich hat diese Stadt, meine Heimat, geprägt und beflügelt.
Nur vorsichtig ging ich in die „Fremde“, habe mich abgenabelt nach Tübingen, Stuttgart, Berlin und zurück.
Auf diesem Weg habe ich den Spruch, den genialen Satz von Karl Valentin „Fremd ist der Fremde nur in der Fremde“ erst wirklich verstanden.
Karl Valentin hat es auf den Punkt gebracht:
Jeder braucht ein Zuhause, Heimat, einen Platz, eine Landschaft, einen geistigen Raum, einen Ort, an dem er sich aufgehoben und dazugehörig fühlt – gerade heute, in Zeiten der Globalisierung. Einen Ort an dem man sich anerkannt und erkannt fühlt!
Wer fähig ist, sich dort wohl zu fühlen, wo er oder sie lebt, hat eine Heimat gefunden. Wer das nicht kann, ist nie daheim – selbst wenn er seinen Geburtsort niemals verlassen hat. Das heißt aber auch: Heimat kann man schaffen, neu schaffen und Heimat kann man geben, den Fremden z. B., die hier eine neue Heimat suchen: den Zugezogenen, den „ArbeitsmigrantInnen“, den Flüchtlingen.
Heimat ist ein vielschichtiger Begriff:
- oft missbraucht – rückwärtsgewandt
- ursprünglich Bezeichnung für Geburts- bzw. Wohnort
- heute Synonym für das räumliche, soziale und kulturelle Umfeld, in dem man sich sicher fühlt und sich nicht selbst versichern muss.
Bei „Heimat“ denke ich an meine Wurzeln, an meine Familie; an Menschen, die mich begleitet haben; an Freunde und Verwandtschaft
Heimat ist um mich herum, aber auch in mir drin:
Erinnerung(en) an Erlebnisse und Menschen, an Orte und Rituale sowie Feste: wie Umzüge oder Prozessionen, Erinnerungen an meine Kindergartenzeit, an meine Schule, die Kirche, die Bürgerwache, die Sportvereine, an das Neckar-Erlebnis-Tal.
Ein reflektiertes Heimatgefühl ist nicht rückwärtsgewandt, ist keine Heimatduselei, sondern gehört für mich zu einem modernen, weltoffenen Menschen dazu. Man muss wissen, ein Bewusstsein haben, woher man kommt, damit man weiß, wohin man will.
Wir brauchen aber auch den Blick nach außen, das globale Deuten genauso wie lokales zuhause.
Mit unserem Bewusstsein für die Heimat, unsere Umwelt, unsere Herkunft, Geschichte und Kultur wissen wir auch die Kultur und die Eigenarten anderer zu achten. Kulturelle und religiöse Toleranz gedeihen besser, wenn man die eigene Kultur wertschätzt.
Heimatverbundenheit und Weltoffenheit sind zwei Seiten des Lebens im 21. Jahrhundert.
Das macht uns zu Weltbürgerinnen und Weltbürgern: tolerant und weltoffen!
Doch auch Heimat verändert sich. Jede Generation muss sich neu mit dem Begriff auseinandersetzen und bestimmen, was Heimat für sie ausmacht. Auch Rottenburg ist anders als vor 50 oder 100 Jahren. Mein Großvater würde sich heute in Rottenburg fremd fühlen, wenn er 50 Jahre nach seinem Tod wiederkäme.
Rottenburg ist nicht mehr wie in meiner Kindheit. Auch Heimat wandelt sich.
Denn wenn wir unsere Zukunft erfolgreich gestalten wollen, dann brauchen wir ein solides und festes Fundament: Heimat.
Werte und ethische Orientierung und ein klares Bewusstsein zum Leben in der Einen Welt. Wir haben heute Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das ist heute sicher anders als früher.
Heimattage 2013 im oberen Neckartal
„Hier lebt Heimat“ – so der Slogan der diesjährigen Heimattage – hier geht es schlicht um alles, was Baden-Württemberg ausmacht:
- Altes und Neues,
- Land und Leute,
- Regionen und Firmen,
- Innovation und Brauchtum,
- Kunst und Kultur,
- Geschmack und Lebensfreude.
Auch die diesjährigen Heimattage im Neckartal bieten wieder ein breites Schaufenster für die Kultur und die Besonderheiten der Region und des ganzen Landes.
Sehr beeindruckend, was Rottenburg, Horb, Eutingen, Starzach und Sulz bei den Heimattagen dieses Jahr auf die Beine gestellt und auf den Weg gebracht haben.
Allein die Programmhöhepunkte geben einen guten Einblick in das vielfältige Angebot:
- Baden-Württemberg-Tag in Horb im Mai
- Baden-Württemberg im Mittelalter im Juni (Horb)
- Sport bewegt „Mission Olympia“ (Rottenburg)
- Baden-Württemberg schwätzt im Juli
- Die Landesfeststage am jetzigen Wochenende
- Baden-Württemberg macht Theater im Oktober
- Baden-Württemberg Mobil am kommenden Wochenende
Als zuständiger Minister freue ich mich insbesondere über den Mobilitätstag: Dort, wo ansonsten Autos und LKWs fahren, haben am 15. September Bahn, Fahrrad, Inliner, Skates, Dreiräder, Roller und nicht zuletzt die auch die eigenen Beine Vorfahrt, um ein buntes und vielfältiges Angebot aus Kultur, Sport, Geschichte, Musik und Ausstellungen zu genießen.
Verbunden durch das Band des Neckars präsentieren die 5 Kommunen uns und allen Gästen ihre Heimat, geben Denkanstöße, bringen Menschen zu einander und tragen dazu bei, dass sie sich hier heimisch fühlen.
Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Veranstaltern der Heimattage 2013, den Städten Rottenburg, Horb, Eutingen, Starzach und Sulz zu bedanken.
Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Neher und Rosenberger,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Hieber, Jöchle und Noé,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Stadtverwaltungen, …
… ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement. Mein Dank gilt auch allen den Vereinen und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen der Heimattage beitragen.
Der nächste Höhepunkt – der Landesfestumzug – steht ja bereits bevor.
Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich beim Umzug und bei allen anderen Veranstaltungen und Aktionen viel Freude, denn „hier lebt Heimat“.
Der Himmel sei uns für den Umzug gnädig!
Wir wissen, dass der Glaube Berge versetzen kann. Dann lassen sich damit auch ein paar Regenwolken verschieben!
AutoStraßenverkehr: Hermann fordert Tempolimit auf Autobahnen
Ich bin für mehr Rücksicht und Solidarität in unserer Gesellschaft – nicht nur, aber auch im Verkehr. Ich bin sehr für Freiheit. Aber die Freiheit, für die ich streite, besteht nicht darin, vor dem Kindergarten rasen zu dürfen. Auf der Autobahn 230 km/h zu fahren, mag vielleicht manchem einen Kick und einen Lustgewinn bereiten. Das große Wort Freiheit sollte man dafür nicht missbrauchen, zumal die freie Fahrt im dichten Verkehr meist ein sinnloses Unterfangen ist, das oft in sinnlosem Drängeln endet. Dass man in Ortschaften und auch auf Landstraßen Tempolimits hat, stellt niemand ernsthaft in Frage.
Den kompletten Artikel auf unter-autofreunden.de …
Was zeichnet Pioniertätigkeit aus?
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, spricht über umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik in Baden-Württemberg.