13.05.2016 – Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.
„Minister Hermann: Für Klimaschutz mehr Investitionen in die Schiene erforderlich“ weiterlesen
Minister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett laden alle interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Verbänden zu insgesamt drei Veranstaltungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Einschätzung des Bundesverkehrswegeplanes aus Landessicht, die Darstellung der wichtigsten Projekte und ihrer Einordnung und die intensive Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern stehen dabei auf der Tagesordnung.
„Informationsveranstaltungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030“ weiterlesen
Interview in der Stuttgarter Zeitung am 28.03.20116 – Viele Straßenprojekte sind berücksichtigt, urteilt der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Es fehlt ihm allerdings etwas.
10.03.2016 – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat angekündigt, am 16.03.2016 den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) den Bundesländern zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen. Parallel dazu sind die Fachministerien der Länder sowie die Bundesverbände zur Stellungnahme aufgefordert. Die Auslage des BVWP-Entwurfs beginnt am Montag, 21. März 2016 und endet am Montag, 2. Mai 2016.
„Minister Hermann: Bund muss Bundesverkehrswegeplan für die Öffentlichkeit erläutern“ weiterlesen
27.12.2015 – Mit der weiteren Verzögerung bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird der BVWP nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann „zum geheimen Verschiebebahn für Straßenprojekte“. Er reagierte damit am 27. Dezember in Stuttgart auf Medienberichte, wonach der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst in der Sitzungswoche des Bundestags vor Ostern 2016 vorlegen will.
11.02.2015 – Zur aktuellen Anforderung von Daten zu fünf Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg durch den Bund erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch in Stuttgart: „Wir sind mit unserem Landeskonzept für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gut aufgestellt und haben dem Bund 2013 deutlich mehr Projekte gemeldet, als in der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können. Wenn der Bund nun Daten zu fünf weiteren Projekten haben will, stellen wir diese selbstverständlich bereit. Ob diese Projekte später auch realisiert werden können, ist jedoch ungewiss.“
„Baden-Württemberg stellt dem Bund weitere Daten zu Bauprojekten zur Verfügung“ weiterlesen
04.06.2014 – Die letzte Woche vorgestellte Liste des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) enthält 158 Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg und deckt sich damit weitestgehend mit der Projektanmeldung des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.
„Bund legt Straßenprojektliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vor“ weiterlesen
Weil das Geld in den öffentlichen Kassen knapp ist hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Straßenbauvorhaben im Land nach Dringlichkeit sortiert. Schlussendlich wird der Bund entscheiden, für welche Vorhaben er Geld zur Verfügung stellt. Kriterien zur Bewertung der Vorhaben waren Verkehrsfluss, Kosten & Wirtschaftlichkeit, Verkehrssicherheit sowie „Wirkung Mensch“ und „Wirkung Umwelt“.
Der gesamte Artikel bei der SüdwestPresse…
Die baden-württembergischen Landtagsfraktionen haben am Donnerstag in einer Plenarsitzung von einer neuen Bundesregierung zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefordert. Verkehrsminister Winfried Hermann verwies auf große Einigkeit zu diesem Thema in der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Er sieht dabei eine klare Priorisierung: „In Zukunft müssen als Schwerpunkt die großen Achsen ausgebaut werden“, sagt Hermann.
Der gesamte Artikel bei der Heilbronner Stimme….
Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann: Erhebliche Kluft zwischen Wünschen und Finanzen erfordert Priorisierung
Der Ministerrat hat am 1. Oktober 2013 die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) vorbereitete Anmeldeliste der Straßenprojekte für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gebilligt. Das Kostenvolumen der gemeldeten Neu- und Ausbaumaßnahmen beläuft sich auf rund 11,2 Milliarden Euro. „Die Anmeldeliste wurde in einem sehr transparenten Verfahren mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Neben der üblichen Verbändeanhörung wurde in vier Regionalkonferenzen intensiv diskutiert. Zwischen den Wünschen nach dem Bau von Straßen und den finanziellen Möglichkeiten besteht jedoch eine erhebliche Kluft. Deshalb kommen wir um eine Priorisierung nicht herum“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Bund habe in den vergangenen Jahren im Schnitt gerade einmal 230 Millionen Euro jährlich in die Neu- und Ausbaumaßnahmen investiert.
„Überdies hat der Bund für die kommenden Jahre eine Absenkung der Mittel auf unter 100 Millionen Euro angekündigt“, ergänzte Hermann. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass nur ein Teil der gemeldeten Maßnahmen während der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden kann. „Es liegt auf der Hand, dass eine neue Bundesregierung deutlich mehr finanzielle Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen muss. Maßnahmen zu priorisieren ist bei so einer Lücke vielleicht ein Anfang, aber es kann kein Dauerzustand sein, dass nur ein geringer Teil der Projekte realisiert werden kann“, betonten Kretschmann und Hermann.
„Wir werden die im Kabinett vorgestellte Liste nun in den kommenden Wochen priorisieren“, so Verkehrsminister Hermann. Die Bewertung erfolge nach den Kriterien Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkung Mensch, Wirkung Umwelt und Kosten.
Ausgangspunkt des Beteiligungsverfahrens war die Vorlage des MVI im März diesen Jahres: ein Landeskonzept samt Maßnahmenpool, der sich im Wesentlichen aus den noch nicht realisierten Maßnahmen des bisherigen Bundesverkehrswegeplans speiste. Das Landeskonzept hatte für die Aufnahme in die Maßnahmenliste drei Bausteine unterschieden und hierfür objektive Kriterien formuliert:
1) Transeuropäische Achsen (Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen), 2) regionale und verkehrlich bedeutende Achsen, 3) Einzelmaßnahmen (Ortsumgehungen).
Insgesamt sind über 350 Stellungnahmen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) eingegangen. An den Regionalkonferenzen haben jeweils 150 bis 500 Interessierte teilgenommen. „Die im Rahmen der Anhörung und bei den Regionalkonferenzen eingegangenen Stellungnahmen haben wir ausgewertet und dann geprüft, ob Änderungen am Maßnahmenpool begründet sind“, führte Hermann aus. „So viel Beteiligung und Transparenz hat es bisher bei keiner Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gegeben“, so der Minister. Die aufgrund der Anhörung und der Regionalkonferenzen überarbeitete Maßnahmenliste werde nun an das Bundesverkehrsministerium übersandt.
Die Maßnahmenliste Die Liste enthält 158 Projekte (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte). Der Entwurf der Maßnahmenliste, der im März 2013 veröffentlicht worden war, enthielt 160 Projekte (davon ca. 100 Neubau- und 60 Ausbaumaßnahmen). Die geringfügige Differenz resultiert aus Veränderungen durch das Anhörungsergebnis, in dessen Folge acht Neubauprojekte zusätzlich aufgenommen wurden und fünf Projekte (überwiegend Ausbauprojekte) gestrichen wurden, und dem Wunsch des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, teilweise durchgeführte Projekte zusammenzufassen. So wurden z. B. die beiden Projekte Ortsumfahrung Unterkochen und Ortsumfahrung Ebnat zu einem Projekt „Unterkochen bis Ebnat“ zusammengefasst. Zur Maßnahmenliste und zur Kartendarstellung Zudem wurden Ergebnisse eines vom MVI in Auftrag gegebenen Gutachtens zu Zwischenlösungen berücksichtigt. Demnach besteht für ca. 70 km Ausbaulänge an Autobahnen, die im Bedarfsplan 2003 enthalten waren, kein Bedarf für eine Ausbau-Anmeldung und damit die Möglichkeit Kosten zu sparen. Rund 9 km Ausbaulänge wurden als neue Vorhaben gegenüber dem angehörten Listenentwurf als bedarfsplanrelevant ermittelt. Eine Zwischenlösung durch eine tageszeitlich beschränkte Seitenstreifenfreigabe kommt auf einer Länge von ca. 60 km im Autobahnnetz in Betracht. Bei der Untersuchung von dreistreifigen Ausbaulösungen gegenüber den vierstreifigen Ausbaumaßnahmen ergaben sich durch das Gutachten nur marginale Änderungen gegenüber dem angehörten Listenentwurf.
Abschließend betonte Minister Hermann: „In einem aufwändigen fachlichen Verfahren wurde eine lange Anmeldeliste erarbeitet. Die Bündelung von Verkehr auf Achsen ist das Leitbild. Der Bund wird nun mit eigenen Prüfschritten die Landeslisten bewerten. Darüber hinaus müssen Netzgesichtspunkte, Wirkungen und Verlagerungspotenziale zwischen Ausbauprojekten auf Schiene, Straße und Wasserwegen beachtet werden.“
Hintergrundinformationen: Ausführliche Informationen zum Bundesverkehrswegeplan-Konzept des Bundes, zum Landeskonzept, zu den Priorisierungskriterien und zum Maßnahmenpool finden Sie unter: www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118800/
