16.01.2015 – Das Gespräch in Berlin zwischen den Vertretern des Landes Baden-Württemberg, der Deutschen Bahn, der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt am heutigen Freitag ist nach übereinstimmender Auffassung aller Teilnehmer in sehr konstruktiver und lösungsorientierter Atmosphäre verlaufen. An dem Treffen haben der DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer, der S-21-Projektleiter Manfred Leger, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regionalpräsident Thomas Bopp teilgenommen. „Gemeinsame Erklärung der S-21-Projektpartner zu den Ergebnissen der weiteren Planung des Filderbahnhofs“ weiterlesen
Handelsblatt: Kostenfrage bei „Stuttgart 21“ weiter offen
Sowohl der Verkehrsminister Baden-Württemnergs, Winfried Hermann, als auch der neue Oberbürgermeister Stuttgarts, Fritz Kuhn, haben am Rande eines Treffens der Projektpartner von Stuttgart 21 bekräftigt, dass weder Land noch Stadt bereit sind, eventuelle Mehrkosten von Stuttgart 21 zu übernehmen. Hermann bezeichnete die Situation als „nach wie vor sehr eindeutig“. Beide Grünen-Politiker hatten auf Grund der mangelnden Informationen der Bahn von einer schweren Vertrauenskrise gesprochen.
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PM: DB missachtet systematisch Informationsrechte der S-21-Projektpartner
Die eigenmächtige Absage der Bahn, den Stuttgart-21-Lenkungskreis am 21. Januar 2013 abzuhalten, ist mehr als ärgerlich. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“, sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, in Stuttgart. „Die DB hat damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen.“
Mit der Entscheidung, dem Land als Projektpartner innerhalb der vorgesehenen Frist keine substanziellen und nachvollziehbaren Unterlagen zu der drastischen Kostensteigerung und den Risiken bei dem Milliarden-Bahnprojekt zur Verfügung zu stellen, verletze die DB systematisch ihre Pflichten aus den S-21-Finanzierungsverträgen und der Geschäftsordnung des Lenkungskreises.
„Es kann doch nicht sein, dass die Führung der Bahn auch vier Wochen nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates nicht bereit ist, die Projektpartner umfassend zu informieren. Und dies, obwohl das Land seit über einem Jahr mehrfach und nachdrücklich detaillierte Informationen eingefordert hat“, kritisierte Minister Hermann. Die von der Bahn gelieferte Begründung der Absage sei in keiner Weise nachvollziehbar. Man müsse sich fragen, wie die Bahn ihren Aufsichtsrat informiere.
Minister Hermann erklärte: „Wir wollen den Termin am 21. Januar 2013 zu einer grundsätzlichen Aussprache über die tiefgehende Vertrauenskrise zwischen den Projektpartnern und der Bahn nutzen. Da die DB keine detaillierten Unterlagen vorgelegt hat, kann aus Sicht des Landes kein ordentlicher Lenkungskreis stattfinden. Wir beharren gleichwohl weiterhin darauf, dass die DB den Projektpartnern aussagekräftige Originalinformationen zur Verfügung stellt.“
Der von der DB angebotene Termin für eine ordentliche Lenkungskreissitzung in der letzten Februar-Woche ist aus Sicht des Landes allerdings zu spät.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
PM: Stuttgart 21- Minister Hermann: DB muss ihren Informationspflichten nachkommen
S-21-Projektpartner haben Auskunftsansprüche – DB-Vorgehen widerspricht Finanzierungsvertrag
„Damit beim nächsten Lenkungskreis zu Stuttgart 21 ein Informationsaustausch überhaupt möglich ist, benötigen die Projektpartner vorab schriftliche und ausführliche Unterlagen“, brachte Winfried Hermann, baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur am Donnerstag, 03. Januar 2013, seinen Unmut über die im letzten Arbeitskreis vorgelegten Unterlagen der Deutschen Bahn zum Ausdruck.
In einem Brief an Dr. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, forderte Hermann neben Antworten zu den Themen ‚Mehrkosten von 1,1 Mrd. Euro‘, ‚Risiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro‘ und ‚Chancen‘, auch bisher nicht veröffentlichte Gutachten und Berichte vorzulegen. Dazu gehört auch das so genannte ‚6-Punkte-Programm‘. „Da dieses Programm über die Projektkosten abgerechnet werden soll, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Projektpartnern diese Informationen unmittelbar und nicht gefiltert zur Verfügung gestellt werden“, stellte Hermann klar.
Im Arbeitskreis Baden-Württemberg 21, der als Informations- und Vorbereitungsrunde für eine erfolgreiche Gestaltung des Lenkungskreis dient, hatten die DB-Vertreter zuletzt lediglich aus den bereits öffentlich bekannten Unterlagen für den Aufsichtsrat berichtet . Nachfragen zu den Gründen für die Kostensteigerung blieben unbeantwortet. „Ein solches Vorgehen widerspricht dem Finanzierungsvertrag. Die Projektpartner haben Auskunftsansprüche“, so Hermann. Auch die vorgelegte Beschlussvorlage sei inakzeptabel und nicht zustimmungsfähig, worauf im Arbeitskreis von allen Projektpartnern hingewiesen worden war.
Die Projektpartner steuern zusammen mit dem Flughafen rund 1,7 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln zum Projekt S 21 bei. Die Forderung nach umgehenden und umfassenden Informationen ist vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt. Bis zum 10. Januar 2013 soll die Deutsche Bahn AG die entsprechenden Informationen vorlegen, damit sich die Projektpartner sachgerecht auf den Lenkungskreis vorbereiten können.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg