13.05.2016 – Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.
„Minister Hermann: Für Klimaschutz mehr Investitionen in die Schiene erforderlich“ weiterlesen
12.03.2015 – Attraktive Modelle zur Finanzierung neuer Schienenfahrzeuge sind nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein zentrales Element für ein modernes Nahverkehrsangebot in Baden-Württemberg. „Neufahrzeuge kosten viel Geld und müssen über Kredite finanziert werden. Die meisten Bieter bekommen bei den Banken aber schlechtere Konditionen als der Marktführer DB als Staatskonzern. Deshalb muss im Interesse eines echten Wettbewerbs bei den Ausschreibungen des Landes Chancengleichheit hergestellt werden. Das erreichen wir mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge“, erklärte der Minister am Donnerstag, 12. März 2015, in der Plenarsitzung des Landtags. „Die Landesanstalt kauft die gewünschten Fahrzeuge und verpachtet sie für die Nutzung.“
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Schwarzwälder Bote am 19.11.2014 – Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, wird am Freitag, 21. November, zum Thema „Drei Jahre grün-rote Schienenverkehrspolitik“ sprechen.
Mehr Geld in die Schiene investieren, weiter für einen guten Nahverkehr sorgen und mehr Güter aufs Gleis setzen – wie nachhaltige Mobilität für GRÜNE aus Sicht der sechs „Südschiene“-Länder aussieht, diskutieren die VerkehrspolitikerInnen bei einem Treffen am heutigen Freitag in Frankfurt am Main. „Wir brauchen eine sichere Grundlage für die künftige Finanzierung von Ausbau und Erhalt der Infrastruktur“, betont Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg. Hermann erarbeitet in der so genannten Bodewig-Kommission Empfehlungen für die nächste Bundesregierung, damit der Umbau zu nachhaltiger Mobilität auch finanziell funktionieren kann. Am Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen teil.
Für die GRÜNEN ist klar, dass ein entscheidender Schwerpunkt auf dem Ausbau der Schieneninfrastruktur liegen muss. „Wir brauchen eine schnelle Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit wir den ÖPNV in den Ballungsräumen ausbauen können. Dort wächst die Bevölkerung und der öffentliche Nahverkehr hat Nachholbedarf“, sagt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag. Das GVFG läuft 2019 aus. Müller verweist darauf, dass Verkehrsprojekte langfristig geplant würden und dies nur mit einer sicheren Finanzierung möglich sei. Im Bundesrat wurde beschlossen, das GVFG um 20 Jahre zu verlängern, den Beitrag aber einzufrieren. Der Bundestag wird darüber erst nach der Bundestagswahl beraten.
Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsgrünen, weist auf einen weiteren wichtigen Punkt für die Länder hin: „Bei den Verhandlungen zum Hochwasserfonds hat der Bund zugestanden, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel bis 2019 nicht gekürzt werden. Mit diesem Geld bezahlen wir die Regionalzüge in den Ländern. Aber hier ist nicht geklärt, wie es danach weiter gehen soll. Die Länder müssen immer mehr Geld an die Deutsche Bahn überweisen, da die Entgelte für die Nutzung der Bahnhöfe und Trassen steigen. Und die schießen schneller in die Höhe als die vom Bund zugewiesenen Regionalisierungsmittel. Der Bund holt sich hier über die Bahn Geld von den Ländern zurück. Dabei sollte es in die Infrastruktur investiert werden.“
Quelle: Grüne Landtagsfraktion Bayern
Hermann nennt den Ausbau der Schieneninfrastruktur „ein zentrales Anliegen der Landesregierung“. Er weiß aber auch, dass die Pläne „dramatisch unterfinanziert sind“. Bester Beleg: In den vergangenen 20 Jahren wurden in Deutschland 32,6 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege investiert. Auf Baden-Württemberg entfielen 1,6 Milliarden Euro.
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Ministerpräsident Kretschmann: Schienennetz in Baden-Württemberg muss dringend ausgebaut werden – Minister Hermann: riesiger Nachholbedarf im Land.
Minister Hermann unterstrich: „Die Schiene muss in Zukunft einen größeren Teil des Verkehrs aufnehmen. Nur mit einem modernisierten und elektrifizierten Schienennetz wird die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gelingen. Unser an nachhaltiger Entwicklung orientiertes Infrastrukturkonzept ist darauf ausgerichtet, den Schienenverkehr in der Fläche und im ländlichen Raum auszubauen. Der Bund muss hier auch seiner Verantwortung zur Stärkung ländlicher Regionen gerecht werden.“
Der Finanzierungsrahmen für die vorgeschlagenen Projekte beläuft sich nach groben Schätzungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) auf etwa zehn Mrd. Euro. Mit den neuen Projekten werden u.a. Lücken bei der Elektrifizierung geschlossen und das Schienennetz in ländlichen Regionen ausgebaut. Sie haben einen Finanzierungsbedarf von rund einer Mrd. Euro. Etwa 9 Mrd. Euro kosten die Projekte des laufenden BVWP, die bis heute nicht realisiert wurden.
Minister Hermann erklärte: „Die Liste macht deutlich, dass der bisherige Finanzierungsrahmen für den Ausbau der Bundesschienenwege völlig unzureichend ist. Wir brauchen ein neues Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In den letzten 20 Jahren wurden in Deutschland 32,6 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege investiert. Auf Baden-Württemberg entfielen davon etwa 1,6 Mrd. Euro und damit weniger als fünf Prozent, obwohl unser Anteil am deutschen Schienennetz schon zehn Prozent beträgt. Nach den notwendigen Jahren des Aufbaus Ost brauchen wir jetzt einen Aufbau Südwest.“
Der neue Bundesverkehrswegeplans soll 2015 vorgelegt werden. Anders als bei Straßenmaßnahmen steht die Anmeldung von Schienenprojekten nicht nur den Bundesländern, sondern allen Bürgern offen. Das MVI hat die Öffentlichkeit bereits auf der Stufe der Anmeldungen der Schienenprojekte beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten seit dem 15. März zu den Vorschlägen des Landes für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur Stellung nehmen. Die Frist für die Beteiligung der Öffentlichkeit endete am 15.04.2013. Zeitgleich wurden die Kommunalen Landesverbände, die IHK, Regionalverbände, Natur- und Umweltschutz- und Verkehrsverbände angehört.
Minister Hermann erklärte: „In den meisten Stellungnahmen wurde ein starker Ausbau der Schienenwege in der Fläche gefordert. Dies kann nicht in allen Fällen erfüllt werden, denn die Finanzmittel sind begrenzt. Deshalb müssen wir auch bei der Modernisierung des Schienennetzes Prioritäten setzen.“
Baden-Württemberg hat die anzumeldenden Projekte in 4 Kategorien eingeteilt:
1. Achsen des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes und internationale
Strecken
2. Achsen zwischen Oberzentren/Beseitigung von Engpässen im Güter- und
Personenverkehr
3. Schieneninfrastrukturprojekte des Regional- und Nahverkehrs
4. Vorschläge zur Errichtung von Anlagen zum kombinierten Verkehr.
Die Liste enthält in der Kategorie eins „Achsen des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes und internationale Strecken“ im Wesentlichen Strecken, die bereits Bestandteil des BVWP 2003 waren.
Die Kategorie zwei enthält die Projekte aus der Elektrifizierungsoffensive des Landes. Von den rund 3.500 Streckenkilometern in Baden-Württemberg sind bisher ca. 60 Prozent elektrifiziert. Im Nachbarland Schweiz wird aber nahezu das gesamte Schienennetz elektrisch befahren. Zudem hat Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenländer einen hohen Bevölkerungszuwachs und ein sehr großes wirtschaftliches und touristisches Potenzial. Die Elektrifizierungsoffensive ist Bestandteil des Generalverkehrsplanes 2010. Sie dient der Entwicklung des ländlichen Raumes durch eine leistungsfähigere, überregionale Schieneninfrastruktur. Denn mit der Elektrifizierung weiterer Streckenabschnitte können Fahrzeiten verkürzt, die Leistungsfähigkeit des Netzes erhöht, durchgehende Verbindungen geschaffen, verbesserte Ausschreibungsbedingungen realisiert und die Umweltverträglichkeit des Schienenverkehrs weiter gestärkt werden.
Minister Hermann sagte: „Wir haben bei der Anmeldung auch große Nahverkehrsprojekte auf Schienenwegen des Bundes berücksichtigt, weil deren Finanzierung mit Hilfe von GVFG-Mitteln nicht absehbar ist.“ Das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) läuft 2019 aus. Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die auf die Fortführung des bisherigen Förderprogramms bis zum Jahr 2039 abzielt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 3. Mai damit befassen.
Beim kombinierten Verkehr schlägt das MVI Standorte am Südlichen Oberrhein (Lahr), in Eutingen und im Raum zwischen Stuttgart-Neckarhafen und Plochingen vor.
Erste Ergebnisse sind im Herbst vorgesehen
Winfried Hermann, Baden-Württembergs Minister für Verkehr und Infrastruktur, ist am 11. April 2013, in Flensburg in die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen worden. Die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission soll sich schwerpunktmäßig mit den verschiedenen Finanzierungsmodellen beschäftigen. Unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig werden mehrere Landesminister und Experten auf die Ergebnisse der Vorgängerkommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ aufbauen, die heute ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
„Wir haben in den vergangenen Jahren massiv auf Kosten der Substanz gelebt und müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dieser finanziellen Herausforderung zukünftig begegnen wollen“, sagte Hermann. „In diesem Punkt besteht Konsens zwischen den Verkehrsministern der Bundesländer. Es freut mich, dass wir mit der Fortsetzung der Kommission dieses Thema weiter vorantreiben werden.“ Hermann setzt sich für eine nachhaltige und effiziente Verkehrsinfrastrukturpolitik ein. „Ganz gleich ob Schienen-, Wasser- oder Straßeninfrastruktur, wir brauchen langfristig gesehen neue Instrumente und Konzepte.“ Dies gelte für alle staatlichen Ebenen, von der Kommune übers Land bis zum Bund. Allein beim Erhalt sei ein Defizit von rund 7,2 Mrd. Euro pro Jahr ausgemacht worden.
Die Kommission soll dem Bund noch in diesem Herbst einen ersten Ergebnisbericht vorlegen.
