Mehr Geld in die Schiene investieren, weiter für einen guten Nahverkehr sorgen und mehr Güter aufs Gleis setzen – wie nachhaltige Mobilität für GRÜNE aus Sicht der sechs „Südschiene“-Länder aussieht, diskutieren die VerkehrspolitikerInnen bei einem Treffen am heutigen Freitag in Frankfurt am Main. „Wir brauchen eine sichere Grundlage für die künftige Finanzierung von Ausbau und Erhalt der Infrastruktur“, betont Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg. Hermann erarbeitet in der so genannten Bodewig-Kommission Empfehlungen für die nächste Bundesregierung, damit der Umbau zu nachhaltiger Mobilität auch finanziell funktionieren kann. Am Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen teil.
Für die GRÜNEN ist klar, dass ein entscheidender Schwerpunkt auf dem Ausbau der Schieneninfrastruktur liegen muss. „Wir brauchen eine schnelle Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit wir den ÖPNV in den Ballungsräumen ausbauen können. Dort wächst die Bevölkerung und der öffentliche Nahverkehr hat Nachholbedarf“, sagt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag. Das GVFG läuft 2019 aus. Müller verweist darauf, dass Verkehrsprojekte langfristig geplant würden und dies nur mit einer sicheren Finanzierung möglich sei. Im Bundesrat wurde beschlossen, das GVFG um 20 Jahre zu verlängern, den Beitrag aber einzufrieren. Der Bundestag wird darüber erst nach der Bundestagswahl beraten.
Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsgrünen, weist auf einen weiteren wichtigen Punkt für die Länder hin: „Bei den Verhandlungen zum Hochwasserfonds hat der Bund zugestanden, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel bis 2019 nicht gekürzt werden. Mit diesem Geld bezahlen wir die Regionalzüge in den Ländern. Aber hier ist nicht geklärt, wie es danach weiter gehen soll. Die Länder müssen immer mehr Geld an die Deutsche Bahn überweisen, da die Entgelte für die Nutzung der Bahnhöfe und Trassen steigen. Und die schießen schneller in die Höhe als die vom Bund zugewiesenen Regionalisierungsmittel. Der Bund holt sich hier über die Bahn Geld von den Ländern zurück. Dabei sollte es in die Infrastruktur investiert werden.“
Quelle: Grüne Landtagsfraktion Bayern