Verkehrsminister Winfried Hermann hat erneut klargestellt, dass sein Ministerium im Fluglärmstreit mit der Schweiz keine Paketlösung angestrebt hat. Er habe auch keine Informationen darüber, ob die Schweiz wegen des Konflikts Gelder für die Gäubahn blockiere. Auch Staatssekretärin Splett betonte, dass man versuche, einzelne Problemfelder nicht miteinander zu verknüpfen.
Der gesamte Artikel beim Südkurier…
Jetzt bestätigt sich, was der SÜDKURIER unlängst mutmaßte: Zürich hat den Ausbau der Gäubahn in Baden-Württemberg an ein Ja zum Staatsvertrag gekoppelt.
.. Damit bestätigt sich, was diese Zeitung bereits vor einigen Wochen schrieb. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte mit der Schweiz einen engen Schulterschluss beim Ausbau von Bahnprojekten gesucht. …
der gesamte Artikel im Südkurier…
Der vor allem in Südbaden heftig umstrittene Staatsvertrag mit der Schweiz zum Fluglärm wird vorerst nicht ratifiziert. Bundesverkehrsminister Ramsauer will nun nachverhandeln und den Vertrag entweder ergänzen oder ändern.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass die Schweiz einsehen müsse, dass der Staatsvertrag die Lärmbelastung für die betroffenen mindern müsse und nicht nur verlagern.
Der gesamte Artikel bei der Stuttgarter Zeitung…
Die Gräben sind tief, der Ton ist scharf. Dennoch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit Kritikern seines Fluglärmvertrags reden. Dessen grünen Kollegen im Land, Winfried Hermann, befragte dazu Andreas Böhme.
BZ: Herr Hermann, Sie haben den Vertrag mal als gute Lösung bezeichnet. Stehen Sie noch hinter dieser Formulierung?
Hermann: Wir haben einen Staatsvertrag zur Lösung eines Dauerkonfliktes zunächst grundsätzlich begrüßt und den Entwurf als gangbaren Kompromiss bezeichnet, bei dem unsere Position aber nicht eins zu eins umgesetzt wurde. Wir haben uns zudem darauf verlassen, dass der Bund und die Schweiz die mündlichen Zusagen in verbindlichen Erläuterungen zum Vertrag fixieren. Darin sollten auch Befürchtungen der betroffenen Bürger, die Flugrouten und Flughöhen betreffen, ganz klar und eindeutig ausgeschlossen werden.
Das gesamte Interview bei der Badischen Zeitung…
