Brüssel – Verkehrsminister Winfried Hermann hält es für unausweichlich, für den Erhalt des Straßen- und Schienennetzes Geld von den Nutzern zu nehmen. „Niemand zweifelt mehr daran, dass ein solches System in den nächsten Jahren kommen wird“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa Insight EU in Brüssel.
„Wir haben in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein dramatisches Defizit an Mitteln für Erhalt, Sanierung, Modernisierung und für Aus- und Neubau“, sagte Hermann. Das betreffe alle Verkehrsträger von der Straße bis zur Schiene und alle staatlichen Ebenen – Kommunen, Land und Bund. „Inzwischen haben wir festgestellt, dass der zusätzliche Bedarf etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr beträgt“, berichtete Hermann. „Wir haben also richtig große Finanzierungsprobleme.“
Da er wie die meisten Verkehrsminister davon ausgehe, dass es in den nächsten zehn Jahren aus den Haushalten zusätzliche Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße gibt, prüfen man alle möglichen Optionen: Mineralölsteuererhöhung, Pkw-Maut, Pkw-Vignette, City-Maut, die Ausweitung der Lkw-Maut auf andere Straßen und auf kleinere Lastwagen. „Wir werden noch zum Jahresende einen Bericht vorlegen.“
Er sei überzeugt davon, dass die Nutzer mehr zahlen müssen. „Ich will mich aber derzeit noch nicht für ein Modell allein stark machen“, sagte Hermann. Man müsse ehrlich dazu stehen, dass die Sanierung und Modernisierung des Infrastrukturnetzes nicht kostenlos sein wird. „Dieses Netz kommt jetzt in die Jahre, muss erhalten und saniert werden – und das kostet.“
Eine angemessene Beteiligung der Nutzer sei „unausweichlich“ – kaum ein Verkehrsexperte zweifele daran, betonte Hermann. Eine Energiesteuererhöhung wäre kein Mautsystem, doch trotzdem die Beteiligung des Nutzers über den Energieverbrauch. „Das könnte auch eine Alternative sein.“ Angesichts der hohen Benzinpreise werde ein solcher Vorschlag aber auf wenig Akzeptanz stoßen. Technisch sei es aber die einfachste Einnahmequelle, da kein neues System zur Gebührenerhebung geschaffen werden müsste. Auch müsse gesichert sein, dass die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Quelle: dpa /Ministeriuem für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg