Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich für eine spürbare Minderung des von Motorrädern verursachten Lärms ausgesprochen. Die dafür geltenden gesetzlichen Anforderungen seien nicht ausreichend, erklärte der Minister in der Sitzung des Bundesrats und brachte zugleich einen entsprechenden baden-württembergischen Antrag in die Länderkammer ein. Er forderte den Bund auf, sich bei der die EU-Kommission dafür einzusetzen, anspruchsvolle Lärmbegrenzungsvorschriften zur Genehmigung neuer Krafträder (Fahrzeugklasse L) festzulegen: „Sie sollten dieses wichtige Ziel national und in der EU im Interesse der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger voranbringen.“
Land reicht Klage gegen Verordnung für Lang-LKW ein
Pressemitteilung
Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens beantragt. Sie wehren sich damit gegen die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die es so genannten Lang-LKW (auch Gigaliner genannt) ermöglicht, ausgewählte Strecken der Bundesländer, auch ohne deren Zustimmung, probeweise zu befahren. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich an dem Modellversuch für Lang-LKW der Bundesregierung nicht zu beteiligen. Verkehrsminister Winfried Hermann spricht sich klar gegen Lang-LKW auf deutschen Straßen aus: „Die sogenannten Gigaliner würden noch mehr Waren auf die Straßen bringen. Unser Ziel ist aber eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“.
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Minister Hermann wehrt sich gegen einschneidende Kürzungen des Bundes beim Straßenbau
Pressemitteilung
Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich mit Nachdruck gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg drastisch zu kürzen. Denn dadurch wäre nicht nur der zeitnahe Beginn neuer Straßenbauprojekte in Gefahr. „Dies bedeutet faktisch, dass wir einen Teil der laufenden Baumaßnahmen nicht mehr finanzieren können. Wir müssten sie teilweise unterbrechen oder verzögern“, heißt es in einem Schreiben, dass Minister Hermann an seinen Amtskollegen in Berlin geschickt hat.
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