Pressemitteilung
Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich mit Nachdruck gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg drastisch zu kürzen. Denn dadurch wäre nicht nur der zeitnahe Beginn neuer Straßenbauprojekte in Gefahr. „Dies bedeutet faktisch, dass wir einen Teil der laufenden Baumaßnahmen nicht mehr finanzieren können. Wir müssten sie teilweise unterbrechen oder verzögern“, heißt es in einem Schreiben, dass Minister Hermann an seinen Amtskollegen in Berlin geschickt hat.
Zuvor hatte Bundesminister Ramsauer in einem Brief angekündigt, die Gelder für Bedarfsplanmaßnahmen erheblich zu verringern. Sie würden demzufolge auf 108 Mio. Euro (2013), 65 Mio. Euro (2014), 56 Mio. Euro (2015) und 61 Mio. Euro (2016) reduziert. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war bei seiner bisherigen Planung im Bundesfernstraßenbau bis zum Jahr 2015 von deutlich höheren Ansätzen ausgegangen. Diese lagen von 2013 an im Mittel bei rund 120 Mio. Euro pro Jahr und sind durch das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2012 sowie nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre durch weitere Sondereffekte regelmäßig erhöht worden.
So lag der Durchschnitt der Investitionen für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg in den vergangenen 10 Jahren bei 230 Mio. Euro pro Jahr. Aus der bisherigen Entwicklung ergab sich für das Land daher eine realistische Finanzierungsperspektive für Neubeginne vom Jahr 2014 an.
Ärgerlich und nicht nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger
Eine massive Kürzung der Gelder für den Bundesfernstraßenbau wäre nach den Worten von Minister Hermann für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger höchst ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Auch die Wirtschaft in einem Transitland wie Baden-Württemberg würde darunter leiden.
Angesichts eines Bauvolumens der laufenden Maßnahmen von 900 Mio. Euro würde sich die Bauzeit der laufenden Maßnahmen um mehrere Jahre verlängern. Wichtige Projekte wie beispielsweise der Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim würden sich erheblich verzögern. Aus Sicht von Minister Hermann wäre es auch extrem unwirtschaftlich, teure Bauprojekte derart in die Länge zu ziehen.
Freude über Zuspruch von Minister Ramsauer für Priorisierung im Straßenbau
Minister Hermann äußerte sich zugleich erfreut über den Zuspruch von Bundesminister Ramsauer für vom Land vorgenommene Priorisierung im Bundesfernstraßenbau. Denn der Ressortchef im Bund will selbst diese Form einer Rangfolge bei den Straßenbauprojekten auf der Grundlage nachvollziehbarer Kriterien in die Entscheidung des Bundes über die Freigabe und Finanzierung von Neubeginnen im Bundesfernstraßenbau einfließen lassen. Gerade mit der Priorisierung will die Landesregierung auf der Basis realistischer Zahlen die schon jetzt knappen Mittel möglichst effektiv einsetzen.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg