Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnte, dass die Kosten auch bei der ICE-Strecke nicht mehr aus dem Ruder laufen dürften. »So reich Baden-Württemberg auch ist, aber eine solche finanzielle Beteiligung mit 950 Millionen Euro ist eine Besonderheit und muss die Ausnahme bleiben.
der gesamte Artikel im Reutlinger Generalanzeiger
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat vor steigenden Preisen für Bahntickets gewarnt, solle sich die grün-rote Landesregierung nicht an den höheren Kosten von Stuttgart 21 beteiligen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann wies dies vehement zurück. Es sei nicht Aufgabe des Landes, die Kosten für ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn zu übernehmen und so für niedrigere Ticketpreise zu sorgen. „Das ist schon eine ziemlich dreiste Drohung“, sagte er in Richtung Ramsauer. Die Landesregierung hat wiederholt klargestellt, dass für sie eine Kostenübernahme nicht in Frage kommt.
Der gesamte Artikel beim Schwäbischen Tagblatt…
Bundesverkehrsminister Ramsauer verteidigt seine Pläne zur Erhöhung von Bußgeldern für Verkehrsverstöße gegen den Vorwurf der Abzocke. Es gehe bei der Bußgelderhöhung um sicherheitsrelevante Verstöße und zunehmendes Rowdytum.
Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gehen die Pläne hingegen nicht weit genug. „Der Katalog ist uns in verschiedenen Punkten einfach noch zu lasch“, teilte sein Ministeriumssprecher mit. Das Parken in Feuerwehrzonen oder das Nichtanlegen des Gurtes solle demnach noch strenger bestraft werden.
Der gesamte Artikel bei Spiegel Online…
Der vor allem in Südbaden heftig umstrittene Staatsvertrag mit der Schweiz zum Fluglärm wird vorerst nicht ratifiziert. Bundesverkehrsminister Ramsauer will nun nachverhandeln und den Vertrag entweder ergänzen oder ändern.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass die Schweiz einsehen müsse, dass der Staatsvertrag die Lärmbelastung für die betroffenen mindern müsse und nicht nur verlagern.
Der gesamte Artikel bei der Stuttgarter Zeitung…
Pressemitteilung
Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich mit Nachdruck gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg drastisch zu kürzen. Denn dadurch wäre nicht nur der zeitnahe Beginn neuer Straßenbauprojekte in Gefahr. „Dies bedeutet faktisch, dass wir einen Teil der laufenden Baumaßnahmen nicht mehr finanzieren können. Wir müssten sie teilweise unterbrechen oder verzögern“, heißt es in einem Schreiben, dass Minister Hermann an seinen Amtskollegen in Berlin geschickt hat.
„Minister Hermann wehrt sich gegen einschneidende Kürzungen des Bundes beim Straßenbau“ weiterlesen
