Gespräch: Julia Giertz, dpa
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn ermahnt, die Mängel im Brandschutzkonzept für Stuttgart
21 schnellstmöglich zu beheben. «Bei der Sicherheit gibt es keine Kompromisse, sie hat oberste Priorität», sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. Die Bahn habe zwar auf frühere Kritik mit mehr Aufgängen reagiert – das reiche aber nicht aus. Ein seit 15 Jahren geplantes Projekt müsse sorgfältiger
geplant sein. «Im schlimmsten Fall können die Passagiere den Bahnhof nicht verlassen und sich verletzen. Menschenleben dürfen nicht gefährdet werden.» Es müsse dringend gehandelt werden.
Die Korrekturen am Sicherheitskonzept müsse die Bauherrin Bahn bezahlen. Das Land als Projektpartner sehe sich dabei nicht in der finanziellen Verantwortung. Der Schienenkonzern müsse für die Kosten von derzeit 4,3 Milliarden Euro einen funktionsfähigen Bahnhof liefern, der allen Standards genüge.
Der Minister kritisierte zum wiederholten Mal die Informationspolitik der Bahn. «Es ist ein Unding, dass wir als
Projektpartner über die Medien davon erfahren und uns die entsprechenden Unterlagen selber besorgen zu müssen.» Das Gutachten der Gruner AG selber habe er bis jetzt noch nicht bekommen.
Es gebe zwischen den Sitzungen der Lenkungskreise zu Stuttgart 21 regelmäßige Treffen einer Arbeitsgruppe, in der ebenfalls die Vertreter der Projektpartner zusammenkommen. Beim jüngsten Treffen Ende September sei die Expertise der Schweizer Experten schon bekannt gewesen, aber nicht an die Projektpartner weitergeleitet worden. «Mit keinem Wort ist diese brisante Stellungnahme erwähnt worden – das ist unakzeptabel.» Leider sitze die Bahn am längeren Hebel. «Die Verträge sind von der alten Landesregierung so gestaltet worden, dass wir keine starke Position haben.»
Er werde aber mit Bahnvorstand Volker Kefer am Nachmittag ein «ernstes» Telefonat führen. Kefer werde sich Fragen danach gefallen lassen müssen, ob die erforderlichen Korrekturen am Brandschutz technisch machbar, mit dem architektonischen Konzept vereinbar sind, wie viel sie kosten und mit welchen zeitlichen Verzögerungen zu rechnen ist.
Hermann erinnerte auch an die Kritik der Stuttgarter Feuerwehr an den Brandschutzvorkehrungen im geplanten Fildertunnel, der vom Tiefbahnhof auf die Fildern, eine Hochebene nahe Stuttgart, führen soll. Die Wasserleitungen dort sollen nach den Planungen nicht unter Wasserdruck stehen. Die fast zehn Kilometer langen Leitungen brauchen
aber mehr als eine halbe Stunde bis sie gefüllt sind. «Es ist unmöglich , dass die Feuerwehr so lange warten muss, bis sie beginnen kann, mit Wasser zu löschen.»