Bundesrat stimmt Vorlage aus Baden-Württemberg zu
Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs für eine spürbare Minderung des von Motorrädern verursachten Lärms war von Erfolg gekrönt. „Ich freue mich, dass ich auf meine Reise nach Brüssel nächste Woche einen positiven Bundesratsbeschluss mitnehmen kann“, sagte Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, am Freitag, 12.10.2012 in Berlin. „Nun wird es darum gehen, die EU-Kommission auf anspruchsvolle Lärmbegrenzungsvorschriften zur Genehmigung neuer Krafträder (Fahrzeugklasse L) festzulegen.“
Die von der United Nations Economic Commission of Europe (UN/ECE) für die Geräuschentwicklung von Krafträdern überarbeitete Regelung ECE-R 41, die von der Europäischen Kommission in europäisches Recht umgesetzt werden soll, gehe dieses Thema nur sehr zurückhaltend an. Bei einer unveränderten Übernahme dieser neuen UN/ECE- Geräuschvorschriften sei zu befürchten, dass auf Jahre hinaus keine wirksamen Verbesserungen im Kampf gegen Motorradlärm erwirkt werden können.
Hermann: „Der Bundesratsbeschluss ist aber ein klarer Auftrag für die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, die ECE-R 41 nicht ohne Verbesserungen zu übernehmen“. Die Vorschriften für die Genehmigung müssten so gestaltet werden, dass sie alle Nutzungs- und Betriebsformen von Motorrädern umfassen. Dazu gehöre, dass nicht nur die Standgeräusche sondern auch die Fahrgeräusche gemessen und die Geräuschgrenzwerte deutlich gesenkt werden. Der Lärm muss an der Quelle technisch bekämpft werden.
„Nur so können von Verkehrslärm betroffene zukünftig nachhaltig entlastet werden. Die Motorradhersteller können mehr tun. Die Politik muss dafür auf europäischer Ebene einen anspruchsvollen Rahmen setzen.“