Stuttgarter Zeitung: Staatsvertrag zum Fluglärm – Ramsauer ignoriert Widerstand

Es passiert nicht so häufig, dass die südbadische Provinz eine Rolle in der Bundespressekonferenz in Berlin spielt. Am vergangenen Freitag war dies der Fall, als es um das deutsch-schweizerische Luftfahrtsabkommen zum Fluglärm ging. Der Staatsvertrag war Anfang Juli vereinbart und im September von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner eidgenössischen Kollegin Doris Leuthard unterzeichnet worden.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann drängt in einem Schreiben an seinen Kollegen Ramsauer zu allen offenen Fragen auf „transparente und überzeugende“ Klarstellung. „So lange das nicht der Fall ist, kann das Land dem Staatsvertrag nicht zustimmen.“

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