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PM: Land stellt die Mittelverteilung in der Straßenunterhaltung auf eine neue Grundlage

Neuer Verteilungsschlüssel orientiert sich verstärkt am Bedarf

„Nicht nur der Erhalt, auch der Unterhalt von Straßen ist uns wichtig. Mit dem neuen Verteilungsschlüssel werden die Mittel für die betriebliche Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg sachgerechter auf die Stadt- und Landkreise verteilt“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur am 27. August 2013 in Stuttgart. Das Land reagiert mit der Novellierung auf Klagen von Landkreisen, die Mittel für die Unterhaltung der Bundes- und Landesstraßen seien nicht ausreichend und die Kommunen müssten die Straßenunterhaltung teilweise aus eigenen Mitteln finanzieren. Der neue Verteilerschlüssel gilt ab dem Haushaltsjahr 2014 und soll zu einer angemessenen und gerechteren Mittelverteilung führen. Pro Jahr stehen Mittel in Höhe von jeweils rund 60 Mio Euro zur Verfügung.

Der Schlüssel für die geänderte Mittelverteilung wurde von einer Arbeitsgruppe aus VertreterInnen aller beteiligten Behörden erarbeitet. Bisher waren die Zuweisungen im Wesentlichen auf Basis der Vorjahresausgaben ermittelt worden. Dabei fühlten sich einige Landkreise im Vergleich zu anderen benachteiligt, weil Unterhaltungskosten unterschiedlich anfallen. Was in einem Kreis ausreiche, sei in einem anderen Kreis zu wenig, hieß es aus den Landkreisen. „Sparsames Wirtschaften wurde bei diesem System nicht ausreichend belohnt“, stellte Hermann fest. „Bei der Entwicklung des neuen Schlüssels war es daher wichtig, für die Zuteilungen den Bedarf in den Vordergrund zu stellen.“ Dabei müssen auch die strukturellen Besonderheiten der verschiedenen Stadt- und Landkreise erfasst werden, etwa unterschiedliche Netzlängen, unterschiedliche Verkehrsbelastung, unterschiedliche klimatische Bedingungen. Der neue Schlüssel trägt diesen Belangen Rechnung. „Insgesamt haben wir mit der neuen Aufteilung ein gerechteres und bedarfsorientiertes Verfahren. Gerade in Zeiten knapper Mittel ist es wichtig, diese so effizient wie nur möglich einzusetzen“, so Hermann. „Klar ist uns aber natürlich auch, dass das Geld dadurch nicht mehr wird.“

Die jährlichen Zuweisungen für die Straßenunterhaltung der unteren Verwaltungsbehörden im nachgeordneten Netz (Bundes-/ Landes-/ und Kreisstraßen) betrugen 2013 für Bundesstraßen rund 57 Mio und für Landesstraßen rund 60 Mio Euro. Den Wunsch des Landkreistages, die Mittel insgesamt zu erhöhen, musste das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angesichts knapper Haushaltsmittel und der Schuldenbremse ablehnen. Minister Hermann erinnerte zudem daran: „Bei der Verwaltungsreform 2005 wurde den Stadt- und Landkreisen die Unterhaltung der Straßen weitgehend übertragen mit der Erwartung, dass diese es deutlich kostengünstiger als das Land bewerkstelligen könnten.“

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PM: Umbau der Kreuzung “Kälberstelle“ zwischen Böblingen und Tübingen beginnt am 25. Juli 2013

Minister Hermann und Regierungspräsident Schmalzl: Mit dem neuen Kreisverkehrsplatz wird ein unübersichtlicher Knotenpunkt beseitigt

Am 25. Juli 2013 werden die Bauarbeiten für den Umbau der sogenannten „Kälberstelle“ zwischen Böblingen und Tübingen zu einem Kreisverkehrsplatz beginnen, erklärten der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann und Regierungspräsident Johannes Schmalzl am 12. Juli 2013 in Stuttgart.

Die Kreuzung an der Grenze der beiden Landkreise ist seit Jahren ein Unfallschwerpunkt. Im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes werde auch die bisher fehlende Querungsmöglichkeit für Radfahrer geschaffen. Der leistungsfähige Kreisverkehr kommt damit Auto- und Radfahrern, die diese Strecke durch den Schönbuch nutzen, gleichermaßen zugute, betonten der Minister und der Regierungspräsident.

Parallel zum Umbau im Bereich der „Kälberstelle“ führt der Landkreis Böblingen eine Sanierung entlang der Bundesstraße 464 auf rund 2,3 Kilometer zwischen dem künftigen Kreisverkehrsplatz in Richtung Holzgerlingen (Schaichhof) bis hinter die Einmündung der Kreisstraße 1058 im Bereich „Weiler Hütte“ aus. Die Einmündung der Kreisstraße 1058 in die Bundesstraße 464 wird gleichzeitig umgebaut und somit entschärft. Für die Wanderer ist eine Querungshilfe in diesem Bereich vorgesehen. Die Baumaßnahme kostet insgesamt rund 1,6 Millionen Euro.

Aufgrund der geringen Fahrbahnbreiten der Bundesstraße 464 wird der Umbau teilweise unter Vollsperrung erfolgen müssen. Durch die Bündelung und Konzentration der Baumaßnahmen auf die Sommerferien werden sich die Verkehrsbeeinträchtigungen insgesamt jedoch in Grenzen halten. Die Verkehrsteilnehmer werden über die Sperrungen rechtzeitig informiert. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Mitte November dieses Jahres andauern. Bereits jetzt können sich die Verkehrsteilnehmer auch auf der bereits errichteten Bauinformationstafel im Bereich der „Kälberstelle“ über die entsprechenden Bauarbeiten informieren.

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PM: Ministerrat beschließt Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Straßenbauverwaltung

Minister Hermann: Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz ergebnisoffen prüfen

Der Ministerrat hat am Dienstag, 09. Juli 2013 eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Straßenbauverwaltung des Landes beschlossen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur soll diese unter Beteiligung des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen in Auftrag geben und abnehmen.

Verkehrsminister Winfried Hermann betonte am Mittwoch, 10. Juli 2013, dass es darum gehe, ergebnisoffen zu prüfen, wie sich die Effizienz der Verwaltung verbessern lässt. „Damit setzen wir um, was zwischen Grünen und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Angesichts der knappen Haushaltsmittel müssen wir darauf achten, die Arbeit der Straßenbauverwaltung wirtschaftlich zu optimieren“, fügte Minister Hermann hinzu.

Ziel dieser ausdrücklich ergebnisoffen angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll es sein, auf Grundlage einer umfangreichen Analyse der Ist-Situation alle Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Straßenbauverwaltung durch sachgerechte Lösungsansätze effektiver und effizienter gestaltet kann. Unser Leitbild ist eine ganzheitliche und prozessorientierte Aufgabenwahrnehmung. Dabei können flache, flexible und transparente Strukturen sowie die verstärkte Präsenz vor Ort weiterhelfen.

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PM: Fördermittel zum Ausbau der Straßen „Stelzenäcker“ und „Eiselauer Weg“ im Ulmer Norden bewilligt

Ulm erhält Landeszuschuss in Höhe von rund 1,58 Mio Euro

Nach der grundsätzlichen Zusage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur an die Stadt Ulm zur Förderung des Ausbaus der Straßen „Stelzenäcker“ und „Eiselauer Weg“, hat das Regierungspräsidium Tübingen nun den Förderantrag der Stadt genehmigt und bewilligt. „Durch dieses Vorhaben, das eng mit dem geplanten Umbau der Autobahnanschlussstelle A 8 Ulm-West zu einer Doppelanschlussstelle zusammenhängt, kann der erste Baustein zur verbesserten verkehrlichen Anbindung des Containerbahnhofs im Ulmer Norden nun angegangen werden“ sagte Minister Hermann.

Der geplante Doppelanschluss ist erforderlich zur verkehrlichen Anbindung des bestehenden Containerbahnhofs an das überregionale Straßennetz. Er trägt wesentlich dazu bei, die Verkehrsträger Straße und Schiene besser zu vernetzen. „Das Vorhaben stellt eine wichtige Schnittstelle zwischen Schiene und Straße dar. Unser zentrales Ziel ist die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene“, so Hermann.

Die Stadt Ulm erhält für das Vorhaben mit Gesamtkosten von rd. 2,76 Mio. Euro einen Landeszuschuss nach dem LGVFG in Höhe von rd. 1,58 Mio. Euro. Nach Angaben der Stadt sollen die Arbeiten im Herbst dieses Jahres beginnen.

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PM: Verkehrsminister Hermann begrüßt Fortsetzung der Fördermittel des Bundes für ÖPNV, Kommunalstraßen und Radwege bis 2019

„Ein Stück Planungssicherheit für den Ausbau der kommunale Verkehrsinfrastruktur zurückgewonnen“

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte heute (20.06.2013) die im Zuge des gestrigen Kompromisses zum Aufbauhilfegesetzes zwischen Bund und Ländern getroffene Entscheidung zur Fortführung der Entflechtungsmittel für Verkehrszwecke bis 2019.

„Dafür hat auch Baden-Württemberg seit Langem mit großem Engagement gekämpft. Mit der Entscheidung für eine Fortsetzung der Mittel bis zum Jahr 2019 in der bisherigen Höhe gewinnen wir Planungssicherheit für kommunale Verkehrsinfrastruktur. Die Entflechtungsmittel sind unser entscheidendes Förderinstrument für die ÖPNV-Infrastruktur, für kommunale Straßen und Radwege. Auch wenn die Probleme der Infrastrukturfinanzierung damit nicht dauerhaft gelöst sind, haben wir zumindest mittelfristig wieder Klarheit was die Mittel für Aus- und Neubau angeht. Nach wie vor ungeklärt ist jedoch die Finanzierung für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen“, so Hermann.

Baden-Württemberg erhält jährlich 165 Mio. Euro vom Bund zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel enden als Folge der Förderalismusreform grundsätzlich mit dem Jahr 2919. Bislang war die Höhe nach 2014 ungeklärt. Der Bund wollte die Mittel bis 2019 abschmelzen, die Länder drängten auf eine Fortsetzung in voller Höhe bis 2019.

Die baden-württembergische Landesregierung stellt nach einer schrittweisen Umstellung ab 2014 60 Prozent der Mittel für ÖPNV und Radverkehr zur Verfügung und 40 Prozent für den kommunalen Straßenbau. Unter der Vorgängerregierung war das Verhältnis umgekehrt.

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GEA: Aufholen beim Straßenbau – Bürger kommen zu Wort

Der Regierungsbezirk Tübingen hat Nachholbedarf im Straßenbau. Jetzt profitiert er von der Neuausrichtung der Straßenbaupolitik des Landes, die Verkehrsminister Winfried Hermann vor 500 interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorstellte. Demnach steigt der Anteil der fürs Regierungspräsidium Tübingen zur Verfügung gestellt wird auf bis zu 45% der Gesamtmittel im Jahr 2014.

Der gesamte Artikel beim Reutlinger Generalanzeiger…

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PM: Ministerpräsident Kretschmann: „Ausbau der Straßen-Knotenpunkte ist rechtzeitig zur FESTO-Erweiterung fertig“

Verkehrsminister Hermann legt Zeitplan vor.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßten am 15. April 2013 im Staatsministerium den Oberbürgermeister der Stadt Esslingen, Dr. Jürgen Zieger und den Vorstandsvorsitzenden der FESTO AG & Co. KG, Dr. Eberhard Veit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte in diesem Gespräch klar: „Der Ausbau der Knotenpunkte ist rechtzeitig zum Abschluss der Erweiterung des Betriebsgeländes von FESTO 2018 fertig.“

Verkehrsminister Hermann erklärte, dass das Land seine Verantwortung für die Bereitstellung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur – trotz knapper Kassen – sehr ernst nehme. Dies habe er schon vor geraumer Zeit zugesagt. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wir ermöglichen im Rahmen unserer Zuständigkeit die rechtzeitige Planung, Finanzierung und Umsetzung des Ausbaus der Knotenpunkte.“

Hermann erläuterte in dem Gespräch den vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereits Anfang des Jahres erarbeiteten Zeitplan für den Ausbau der Knotenpunkte an den Landesstraße 1202/ Landesstraße 1192 zwischen der Bundesautobahn A 8 und der Bundesstraße 10. Der Ausbau der Knotenpunkte soll nächstes Jahr beginnen und 2017 abgeschlossen werden.

Im Einzelnen: 2014 und 2015 sollen die Knotenpunkte Landesstraße 1202/ Landesstraße 1200 zwischen Denkendorf und Ostfildern-Nellingen, Landesstraße 1192/ Robert Bosch Straße und Landesstraße 1192/ Am Ziegelbrunnen ausgebaut. 2016 und 2017 folgen voraussichtlich die Knotenpunkte Landesstraße 1192/ Kreisstraße 1216 (FESTO) sowie Bundesstraße 10/ Landesstraße 1192/ Kreisstraße 1215.

Der Ministerpräsident gab die grundsätzliche Zusage, die notwendige weitere Entwicklung der Firma FESTO mit praktikablen Lösungen zu unterstützen. Bei FESTO handele es sich um ein weltweit führendes Technologieunternehmen in der Automatisierungstechnik und in der technischen Aus- und Weiterbildung von kreativen Lösungen für grüne Produktion, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Kretschmann: „Die Entscheidung der Unternehmensführung, in Esslingen sowohl die Firmenzentrale als auch die Bereiche Forschung, Entwicklung und Vertrieb zu konzentrieren und auszubauen, sei ein eindeutiges und klares Bekenntnis zum Technologiestandort Baden-Württemberg.“

Oberbürgermeister Dr. Zieger und Vorstandsvorsitzender Dr. Veit zeigten sich erfreut über diese Zusage des Landes. Die Firma FESTO habe damit Planungssicherheit und könne die Erweiterung des Betriebsgeländes jetzt mit Nachdruck vorantreiben.

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PM: Landeskonzept zur Anmeldung von Straßen für den Bundesverkehrswegeplan

Öffentliche Diskussion und Information über den zukünftigen Bundesstraßenbau in der Region Tübingen

Baden-Württemberg setzt bei den Neuanmeldungen für den kommenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf fachliche Kriterien und ein Achsenkonzept, doch was bedeutet das genau für Straßenbauprojekte im Regierungsbezirk Tübingen? Um diese und andere Fragen zu beantworten, findet am Donnerstag, 18. April 2013, im Landratsamt Tübingen eine öffentliche Regionalkonferenz statt, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, und Hermann Strampfer, Regierungspräsident Tübingen, werden die Konzeption des Landes für die Anmeldung der Maßnahmen zum BVWP vorstellen und mit den Gästen der Konferenz diskutieren. „Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist uns wichtig“, so Hermann. „Transparenz und Effizienz sind die Leitlinien unserer Infrastrukturpolitik.“

Die Regionalkonferenz findet von 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr im Landratsamt (Glashalle), Wilhelm – Keil – Straße 50, Tübingen statt. Zusammen mit VertreterInnen der Kommunalen Spitzenverbände, der Industrie und Handelskammern, von Umwelt- und Verkehrsverbänden haben die BürgerInnen die Möglichkeit Ihre Fragen und Anregungen zu artikulieren. Die erste Regionalkonferenz fand vergangene Woche in Karlsruhe statt, Stuttgart und Freiburg folgen in den kommenden Wochen.

Weitere Informationen:

Ausführliche Informationen zum BVWP-Konzept des Bundes, zum Landeskonzept, zu den Priorisierungskriterien und zum Maßnahmenpool finden Sie auf unserer Homepage unter: www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/115847/

Zum BVWP allgemein

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) arbeitet momentan an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der 2015 / 2016 vorliegen und den derzeit geltenden BVWP aus dem Jahr 2003 ablösen soll. Der BVWP enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes, für die ein Baubedarf während seiner Laufzeit (in der Regel 15 Jahre) erwartet wird. Er ist zwar das maßgebende Planungsinstrument, jedoch noch kein Finanzierungsplan oder -programm. Der BVWP bildet die Grundlage für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen mit den zugehörigen Bedarfsplänen. Der Bundestag beschließt über die Aufnahme der Projekte des BVWP in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze. Nach derzeitigen Planungen soll dieser Prozess im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Zur Verwirklichung der Ausbaumaßnahmen nach dem Bedarfsplan stellt das BMVBS Fünfjahrespläne auf.

Die Bundesländer sind aufgefordert, dem BMVBS bis September 2013 Straßenprojekte zu melden.

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PM: Verkehrsminister Hermann zum Kommissionsmitglied „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen

Erste Ergebnisse sind im Herbst vorgesehen

Winfried Hermann, Baden-Württembergs Minister für Verkehr und Infrastruktur, ist am 11. April 2013, in Flensburg in die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen worden. Die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission soll sich schwerpunktmäßig mit den verschiedenen Finanzierungsmodellen beschäftigen. Unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig werden mehrere Landesminister und Experten auf die Ergebnisse der Vorgängerkommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ aufbauen, die heute ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

„Wir haben in den vergangenen Jahren massiv auf Kosten der Substanz gelebt und müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dieser finanziellen Herausforderung zukünftig begegnen wollen“, sagte Hermann. „In diesem Punkt besteht Konsens zwischen den Verkehrsministern der Bundesländer. Es freut mich, dass wir mit der Fortsetzung der Kommission dieses Thema weiter vorantreiben werden.“ Hermann setzt sich für eine nachhaltige und effiziente Verkehrsinfrastrukturpolitik ein. „Ganz gleich ob Schienen-, Wasser- oder Straßeninfrastruktur, wir brauchen langfristig gesehen neue Instrumente und Konzepte.“ Dies gelte für alle staatlichen Ebenen, von der Kommune übers Land bis zum Bund. Allein beim Erhalt sei ein Defizit von rund 7,2 Mrd. Euro pro Jahr ausgemacht worden.

Die Kommission soll dem Bund noch in diesem Herbst einen ersten Ergebnisbericht vorlegen.