Die baden-württembergischen Landtagsfraktionen haben am Donnerstag in einer Plenarsitzung von einer neuen Bundesregierung zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefordert. Verkehrsminister Winfried Hermann verwies auf große Einigkeit zu diesem Thema in der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Er sieht dabei eine klare Priorisierung: „In Zukunft müssen als Schwerpunkt die großen Achsen ausgebaut werden“, sagt Hermann.
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Debatte im Landtag
Als Ergebnis von zwei Experten-Kommissionen haben sich die Verkehrsminister der Länder darauf verständigt, künftig der Sanierung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen Vorrang zu geben vor Aus-und Neubau. „In Baden-Württemberg haben wir diese Umstellung schon vollzogen, andere Länder und der Bund ziehen jetzt nach“, so Hermann. Nach dem Beschluss einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz soll Infrastruktur zukünftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren finanziert werden. Als ersten dringlichen Handlungsschritt schlagen die Verkehrsminister eine überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt und aus Nutzerfinanzierung vor. Dies soll zu einer effizienten, transparenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen. Minister Hermann forderte die künftige Bundesregierung auf, das klare Votum der Länder für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu unterstützen und umzusetzen.
Weitere Details zu dem Thema finden Sie unter www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/123457/
Den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz finden Sie hier…
SWR: Marode Verkehrswege – Viele Löcher, wenig zum Stopfen
Heilbronner Stimme: Hermann setzt vor allem auf große Verkehrsachsen
Minister Hermann: Sanierung und Erhalt haben Vorrang
Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann; hat die Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“ als wichtigen Schritt zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur bewertet. „Trotz einer populistischen und hockkontroversen Mautdebatte im Wahlkampf ist es der Kommission gelungen, ein zukunftsweisendes Konzept einer verlässlichen Finanzierung zu entwickeln“, sagte Minister Hermann am Samstag. Zuvor hatte die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission, der er angehört, ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der baden-württembergische Verkehrsminister betonte, bei den Vorschlägen gehe es nicht alleine um eine dauerhafte und zukunftsfeste Finanzierung der Infrastruktur, sondern auch um einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Politik: „Vorrang bei der Mittelvergabe haben Erhalt und Sanierung vor Aus-und Neubau.“
Nach Vorschlag der Kommission sollen Straßen, Schienen und Wasserwege zukünftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren finanziert werden. Als ersten dringlichen Handlungsschritt schlägt die Kommission eine überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt und aus Nutzerfinanzierung vor. Dies soll zu einer effizienten, transparenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen.
Die Kommission mahnt dringend, umgehend eine Nachfolgereglung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Entflechtungsmittelgesetz (GVFG) zum Erhalt und zur Sanierung kommunaler Infrastruktur zu finden. Damit auch künftig die Länder Schienenpersonennahverkehre bestellen können, müsse zudem im Laufe des Jahres 2014 das Regionalisierungsmittelgesetz novelliert werden. Zum Abbau des Sanierungsstaus schlägt die Kommission aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes ein Sondervermögen „nachholende Sanierung“ vor (38,5 Mrd. Euro über 15 Jahre: Dies sind pro Jahr 2,7 Mrd. über einen Zeitraum von 15 Jahre). Damit sollen unter anderem auch aufwändige Sanierungen von Ingenieursbauwerken wie Brücken oder Schleusen finanziert werden. Darüber hinaus sollen über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Lkw mit einem Gesamtgewicht unter 12 t in Form eines zeitlich gestreckten Stufenkonzeptes weitere 2,3 Mrd. Euro pro Jahr eingenommen werden. Diese Mittel sollen dem Bund und den Ländern für Sanierungsmaßnahmen an allen Verkehrsträgern zur Verfügung stehen.
Spätestens bis zum Ende der Dekade muss aus Sicht der Kommission das jährliche Defizit von insgesamt 7,2 Mrd. Euro durch weitere Mittel aus der Nutzerfinanzierung ausgeglichen werden. Hierzu hat die Kommission allerdings keinen konkreten Vorschlag gemacht.
Minister Hermann unterstrich: „Es geht freilich nicht allein um mehr Geld für Verkehr, sondern um eine neue Politik. Dabei gehören nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und nachhaltige Mobilitäts- und Transportpolitik zwingend zusammen. Nun muss die VMK entscheiden und die kommende Regierungskoalition die Vorschläge realisieren.“
Lesen Sie auch: Länder wollen Signal für Verkehrsinvestitionen. Ein Interview in der Südwestpresse Ulm
Eine Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister schlägt dem Bund einen Sanierungsfonds vor, mit dem dringend benötigte Straßenerneuerungen durchgeführt werden können. Außerdem soll die Autobahnmaut für LKW deutlich ausgeweitet werden. Die hatte eine Expertenkommission gefordert. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte, der Kommission sei es gelungen, „ein zukunftsweisendes Konzept einer verlässlichen Finanzierung zu entwickeln“.
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Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt die aktuellen Probleme der Deutschen Bahn nicht ausschließlich auf Managementversagen zurück. Auch die Politik habe Mitschuld am Chaos in Mainz. Der Versuch, die Bahn für eine Privatisierung kurzfristig auf Rendite zu trimmen haben viel Schaden angerichtet. Die aktuelle Bundesregierung verhalte sich als Bahneigentümer wie ein privater Investor. Stattdessen müsse die Politik auch Geld für Infrastruktur und Personal in die Hand nehmen. Hermann dazu: „die Frage lautet, kann man die Rendite in einem Unternehmen, was über Jahrzehnte vernachlässigt worden ist, über Jahrzehnte nicht entsprechend modernisiert worden ist, kann man da noch Gelder rausziehen, oder muss man nicht das, was an Rendite erwirtschaftet wird, reinvestieren. Und das ist nicht in genügender Weise geschehen.“
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Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf einer Besichtigungsreise auf der Schwäbischen Alb vier Stationen besucht und den Wunsch geäußert, die Alb zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu machen. Die von ihm besuchten Orte waren als besondere „Baukultur Schwäbische Alb“ prämiert worden.
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Mehr Geld in die Schiene investieren, weiter für einen guten Nahverkehr sorgen und mehr Güter aufs Gleis setzen – wie nachhaltige Mobilität für GRÜNE aus Sicht der sechs „Südschiene“-Länder aussieht, diskutieren die VerkehrspolitikerInnen bei einem Treffen am heutigen Freitag in Frankfurt am Main. „Wir brauchen eine sichere Grundlage für die künftige Finanzierung von Ausbau und Erhalt der Infrastruktur“, betont Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg. Hermann erarbeitet in der so genannten Bodewig-Kommission Empfehlungen für die nächste Bundesregierung, damit der Umbau zu nachhaltiger Mobilität auch finanziell funktionieren kann. Am Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen teil.
Für die GRÜNEN ist klar, dass ein entscheidender Schwerpunkt auf dem Ausbau der Schieneninfrastruktur liegen muss. „Wir brauchen eine schnelle Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit wir den ÖPNV in den Ballungsräumen ausbauen können. Dort wächst die Bevölkerung und der öffentliche Nahverkehr hat Nachholbedarf“, sagt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag. Das GVFG läuft 2019 aus. Müller verweist darauf, dass Verkehrsprojekte langfristig geplant würden und dies nur mit einer sicheren Finanzierung möglich sei. Im Bundesrat wurde beschlossen, das GVFG um 20 Jahre zu verlängern, den Beitrag aber einzufrieren. Der Bundestag wird darüber erst nach der Bundestagswahl beraten.
Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsgrünen, weist auf einen weiteren wichtigen Punkt für die Länder hin: „Bei den Verhandlungen zum Hochwasserfonds hat der Bund zugestanden, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel bis 2019 nicht gekürzt werden. Mit diesem Geld bezahlen wir die Regionalzüge in den Ländern. Aber hier ist nicht geklärt, wie es danach weiter gehen soll. Die Länder müssen immer mehr Geld an die Deutsche Bahn überweisen, da die Entgelte für die Nutzung der Bahnhöfe und Trassen steigen. Und die schießen schneller in die Höhe als die vom Bund zugewiesenen Regionalisierungsmittel. Der Bund holt sich hier über die Bahn Geld von den Ländern zurück. Dabei sollte es in die Infrastruktur investiert werden.“
Quelle: Grüne Landtagsfraktion Bayern
Verkehrskongress der IHKs in Baden-Württemberg zeigt Lösungen
„Notwendig sind mehr Mittel aus dem Haushalt für Sanierung und Erhalt, ein stärkerer Beitrag der Nutzer, aber auch eine intelligentere Nutzung und Verknüpfung der Verkehrsträger“ präzisierte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die Anforderungen des Landes an den Bund.
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Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013, der am Mittwoch im Staatsministerium Baden-Württemberg stattgefunden hat. Teilnehmer waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, der Vorstand Personenverkehr der DB, Ulrich Homburg, der Konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, sowie weitere hochrangige Vertreter des Staatsministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG.
Land sieht besorgniserregende Unterfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs
Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: „Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken.“
Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.
Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe
Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.
Der Ministerpräsident sagte: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“
Dr. Rüdiger Grube: „Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012.“
Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro.
Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:
Rheintalbahn Karlsruhe-Basel
Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. „Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr“, so Dr. Grube.
Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“
Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)
Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.
Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)
Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“
Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)
Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.
GVFG-Projekte
Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist.
Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.
Quelle: DB Mobility Networks Logistics / Land Baden-Württemberg
Hermann nennt den Ausbau der Schieneninfrastruktur „ein zentrales Anliegen der Landesregierung“. Er weiß aber auch, dass die Pläne „dramatisch unterfinanziert sind“. Bester Beleg: In den vergangenen 20 Jahren wurden in Deutschland 32,6 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege investiert. Auf Baden-Württemberg entfielen 1,6 Milliarden Euro.
der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten…
