Ministerium für Verkehr und Infrastruktur lässt Überkompensation im Großen Verkehrsvertrag prüfen

Intercity Doppelstockzug - Foto: DB

16.04.2015 – Im Jahr 2003 hat das Land den sog. Großen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen. Hierüber werden bisher rund zwei Drittel des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Land bestellt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass das Land für die Leistungen rund 1 Mrd. Euro zu viel zahle. Aus diesem Grund hat der VCD eine Überkompensationsprüfung durch die EU angestrengt, zu welcher das Land Stellung nehmen muss.

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Keine Einigung über Regionalisierungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Keine Einigung über Regionalisierungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

27.03.2015 – Länder und Gewerkschaften fordern vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Im Beratungsverfahren wurde kein Konsens zum Gesetzesentwurf gefunden. Die Länderkammer wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit den Vermittlungsausschuss anrufen.

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LEFG-Sonderprogramm vom Land für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt

Bahnschienen - Foto: Ralf HenzeNichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land. „Diese Bahninfrastrukturunternehmen leisten einen ganz wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für einen funktionierenden und attraktiven Schienenpersonennahverkehr“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann am 05.03.15 in Stuttgart.

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Minister Hermann im Bundestag zu Regionalisierungsmittel

2015-01-30_bundestag30.01.2015 – Minister Winfried Hermann sprach im Bundestag zur geplanten Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Bundesrat verabschiedete bereits im November 2014 einstimmig einen Antrag, der den Bund auffordert, durch eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel den Ländern den weiteren Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs zu ermöglichen. Der Beschluss hat zum Ziel, im Zeitraum 2015 bis 2030 eine auskömmliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu sichern. Außerdem soll die Verteilung der Mittel unter den Ländern neu geregelt werden.  „Minister Hermann im Bundestag zu Regionalisierungsmittel“ weiterlesen