Schwäbisches Tagblatt: Hermann: „Dreiste Drohung“ – Ramsauer warnt vor Ticketpreisen

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat vor steigenden Preisen für Bahntickets gewarnt, solle sich die grün-rote Landesregierung nicht an den höheren Kosten von Stuttgart 21 beteiligen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann wies dies vehement zurück. Es sei nicht Aufgabe des Landes, die Kosten für ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn zu übernehmen und so für niedrigere Ticketpreise zu sorgen. „Das ist schon eine ziemlich dreiste Drohung“, sagte er in Richtung Ramsauer. Die Landesregierung hat wiederholt klargestellt, dass für sie eine Kostenübernahme nicht in Frage kommt.

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Stuttgarter Zeitung: Der finale Poker um Stuttgart 21 hat begonnen

Mit dem Ziehen der sogenannten „Sprechklausel“ verschärft sich der Konflikt um die Mehrkosten von Stuttgart 21. Die Bahn möchte nun in Gesprächen mit den Projektpartnern die Verteilung der Mehrkosten und Kostenrisiken von mindestens 2,3 Milliarden Euro klären. Für die Landesregierung bekräftigten Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die Gültigkeit des vereinbarten Kostendeckels. Das Land werde keine Kosten über die vereinbarte Summe hinaus bezahlen.

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Stuttgarter Zeitung: Vertrauliches Dossier – Beim Bund mehren sich die Zweifel an Stuttgart 21

Auch bei der Bundesregierung mehren sich offensichtlich die Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Durchführbarkeit des Bahnhofprojektes Stuttgart 21. Das geht aus einem vertraulichen Dokument des Bundesverkehrsministeriums hervor, dass der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Demnach will das Ministerium nun auch erneut Ausstiegsszenarien und Alternativen zum Tiefbahnhof prüfen.

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Handelsblatt: Kostenfrage bei „Stuttgart 21“ weiter offen

Sowohl der Verkehrsminister Baden-Württemnergs, Winfried Hermann, als auch der neue Oberbürgermeister Stuttgarts, Fritz Kuhn, haben am Rande eines Treffens der Projektpartner von Stuttgart 21 bekräftigt, dass weder Land noch Stadt bereit sind, eventuelle Mehrkosten von Stuttgart 21 zu übernehmen.  Hermann bezeichnete die Situation als „nach wie vor sehr eindeutig“. Beide Grünen-Politiker hatten auf Grund der mangelnden Informationen der Bahn von einer schweren Vertrauenskrise gesprochen.

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Grüne im Bundestag: Parlamentarischer Abend Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Auf einem parlamentarischen Abend der grünen Bundestagsfraktion zu nachhaltiger Mobilität hat Verkehrsminister Winfried Hermann angekündigt, Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle zukommen lassen zu wollen. Im Land solle insbesondere darauf geachtet werden, wie der Verkehrssektor zum Klimaschutz beitragen könne. Auch die Transparenz und Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten waren Thema.

Auf dem parlamentarischen Abend sprachen unter anderem auch der ADAC-Präsident Peter Meyer und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube.

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Stuttgarter Zeitung: Grünes Grummeln an der Basis

Die Regionalrätin Irmela Neipp-Gereke kritisierte die von Ministerpräsident Kretschmann bekundete Gesprächsbereitschaft zu den Mehrkosten der geplanten Flughafenanbindung von Stuttgart 21. Kretschmann hatte die Übernahme von Mehrkosten durch das Land jedoch erneut ausgeschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann wies Vorwürfe, er würde das Projekt vorsätzlich verschleppen, zurück. Schuld an den Verzögerungen und den Mehrkosten sei allein die Deutsche Bahn.

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Die Welt: Deutscher Verkehr – Für Straßen und Schienen fehlen sieben Milliarden

Die Verkehrsminister von sieben Bundesländern kritisieren eine dramatische Unterfinanzierung des Verkehrssystems. Grünen-Politiker fordern die Ausweitung der Lkw-Maut und den Verzicht auf Neubauten.

… Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) indes forderte am Mittwoch, dass man bei der anstehenden Diskussion „die Mineralölsteuer nicht völlig ausklammern darf“, und zeigte sich bei der Lkw-Maut „sicher, dass wir auch kleinere Lkws bemauten müssen“, für die bislang keine Gebühren fällig sind. …

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