Schwarzwälder Bote am 30.09.2014 – Haiterbach/Nagold-Iselshausen. Dass der Ausbau der L 353 zwischen Iselshausen und Unterschwandorf nicht zeitgleich mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Iselshausen in Angriff genommen wird, stößt vielerorts auf Unverständnis. „Ausbau der L 353 zwischen Iselshausen und Unterschwandorf am Stück unmöglich“ weiterlesen
Deutsches Verkehrsnetz leidet unter dem Sparkurs
„Die Welt“ am 10.09.2014 – Man schaue auf den Haushalt und merke nicht, dass das Vermögen kaputtgehe, pflichtete Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger bei.
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Verkehrsminister Winfried Hermann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung
10.09.2014 – Die Verkehrsachsen müssen ausgebaut werden, auch zu Lasten von Ortsumgehungen, sagt Winfried Hermann (Grüne).
StZ: Herr Hermann, jeder Autofahrer wünscht sich einen sechsspurigen Ausbau der A 8. Wann wird es so weit sein?
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Effiziente Politik braucht Sorgfalt und Expertise
05.09.2014 – Verkehrsminister Hermann: Gerade für einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln brauchen wir auch externe Unterstützung: „Wir schauen genauer hin als früher und gehen planvoller vor – und das ist gut so“
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Spatenstich für Verkehrsknotenpunkt bei Ostfildern-Nellingen
14.08.2014 – „Mit der Ertüchtigung dieses Knotenpunktes tätigt die Landesregierung eine bedeutende Investition in die Infrastruktur des Landkreises. Esslingen. Diese Straße ist eine wichtige Verbindungs- und Zubringerstraße für Esslingen, Ostfildern und Denkendorf – und für alle – Bürgerinnen und Bürger, die dort leben und arbeiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Denkendorf beim Spatenstich zur Knotenpunktertüchtigung entlang der L 1202/L 1192 am Knotenpunkt L 1202/L 1200 bei Ostfildern-Nellingen.
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Baden-Württemberg fordert verlässlichere Finanzierung im Bundesfernstraßenbau
24.06.2014 – „Planung und Finanzierung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau müssen aus unserer Sicht verlässlicher und transparenter werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Kabinett hatte zuvor dem Entwurf des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) für einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt.
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Bund legt Straßenprojektliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vor
04.06.2014 – Die letzte Woche vorgestellte Liste des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) enthält 158 Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg und deckt sich damit weitestgehend mit der Projektanmeldung des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.
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Streit um Straßenbau: Grün-Rot fühlt sich ausgebremst
09.05.2014 – Den Vorwurf, beim Straßenbau zu bremsen, will Grün-Rot nicht auf sich sitzen lassen. Der Schwarze Peter liegt jetzt vielmehr beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium – erst 2017 will Berlin neue Vorhaben genehmigen.
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dpa-Meldung: Grün-Rot steuert in Straßenbau-Debatte um
Verkehrsminister Hermann hat wegen nicht abgerufener Bundesmittel heftigen Gegenwind bekommen. Nun versucht Grün-Rot, gegenzulenken: Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium bremse beim Straßenbau. Trotzdem steuert Grün-Rot im Land auch finanziell nach.
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Streit um Straßenbaumittel – Bundesverkehrsministerium räumt ein, Anträge abgelehnt zu haben.
Was vom Pulver übrig bleibt…
Das Bundesverkehrsministerium, vertreten durch Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU), listet in einem Schreiben auf, welche Straßenbaumittel den Bundesländern 2012 und 2013 zur Verfügung standen und wie sie sie abgeschöpft haben. Ergebnis für Ba-Wü: Von über 800 Millionen Euro wurden nur 6,3 Millionen nicht 2013 ausgegeben. Dies lag unter anderem an Teilabrechnungen des Gmünder Einhorntunnels, die erst 2014 erfolgten und diese Statistik nicht eingehen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage geht der Bund auch auf den Vorwurf der hiesigen Opposition ein, das Land habe zusätzlich abrufbares Geld liegen gelassen zu haben.
Dazu ein Auszug:
Der brisante Teil der Antwort ist nur einen Satz lang und besteht aus einem Eingeständnis. „Vor dem Hintergrund der Vielzahl der begonnenen Maßnahmen und den zum Teil erheblichen Kostensteigerungen“ habe der Bundesverkehrsminister seinem Stuttgarter Kollegen mitgeteilt, er brauche keine neuen Mittel für den Straßenbau zu beantragen. Denn für die Jahre bis 2016 werde das Land maximal 450 Millionen Euro vom Bund erhalten, „sodass zur Realisierung der laufenden Projekte bis zum Jahr 2016 Umschichtungen aus anderen Ausgabenbereichen erforderlich wären“. Quelle: Badische Zeitung. Der vollständige Artikel unter https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruene-halten-dem-bund-blockade-vor–84006250.html
Fazit: Der CDU-Vorwurf, Baden-Württemberg habe 100 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau verschenkt, wird vom CSU-geführten Bundesministerium widerlegt. Die regulären Mittel wurden nahezu vollständig verbaut, Ausgleichsmittel waren nicht abrufbar, weil der Bund bewusst keine Projekte genehmigt hat.