Ausbau der L 353 zwischen Iselshausen und Unterschwandorf am Stück unmöglich

Das Ministerium fuer Verkehr und InfrastrukturSchwarzwälder Bote am 30.09.2014 – Haiterbach/Nagold-Iselshausen. Dass der Ausbau der L 353 zwischen Iselshausen und Unterschwandorf nicht zeitgleich mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Iselshausen in Angriff genommen wird, stößt vielerorts auf Unverständnis. „Ausbau der L 353 zwischen Iselshausen und Unterschwandorf am Stück unmöglich“ weiterlesen

Spatenstich für Verkehrsknotenpunkt bei Ostfildern-Nellingen

Das Ministerium fuer Verkehr und Infrastruktur14.08.2014 –  „Mit der Ertüchtigung dieses Knotenpunktes tätigt die Landesregierung eine bedeutende Investition in die Infrastruktur des Landkreises. Esslingen. Diese Straße ist eine wichtige Verbindungs- und Zubringerstraße für Esslingen, Ostfildern und Denkendorf – und für alle –  Bürgerinnen und Bürger, die dort leben und arbeiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Denkendorf beim Spatenstich zur Knotenpunktertüchtigung entlang der L 1202/L 1192 am Knotenpunkt L 1202/L 1200 bei Ostfildern-Nellingen.

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Baden-Württemberg fordert verlässlichere Finanzierung im Bundesfernstraßenbau

Baustellenbesuch-an-der-A-8-am-25.04.2014-624.06.2014 – „Planung und Finanzierung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau müssen aus unserer Sicht verlässlicher und transparenter werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Kabinett hatte zuvor dem Entwurf des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) für einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt.

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Bund legt Straßenprojektliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vor

04.06.2014 – Baustellenbesuch-an-der-A-8-am-25.04.2014-5Die letzte Woche vorgestellte Liste des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) enthält 158 Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg und deckt sich damit weitestgehend mit der Projektanmeldung des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

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Streit um Straßenbaumittel – Bundesverkehrsministerium räumt ein, Anträge abgelehnt zu haben.

Was vom Pulver übrig bleibt…

Das Bundesverkehrsministerium, vertreten durch Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU), listet in einem Schreiben auf, welche Straßenbaumittel den Bundesländern 2012 und 2013 zur Verfügung standen und wie sie sie abgeschöpft haben. Ergebnis für Ba-Wü: Von über 800 Millionen Euro wurden nur 6,3 Millionen nicht 2013 ausgegeben. Dies lag unter anderem an Teilabrechnungen des Gmünder Einhorntunnels, die erst 2014 erfolgten und diese Statistik nicht eingehen.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage geht der Bund auch auf den Vorwurf der hiesigen Opposition ein, das Land habe zusätzlich abrufbares Geld liegen gelassen zu haben.

Dazu ein Auszug:
Der brisante Teil der Antwort ist nur einen Satz lang und besteht aus einem Eingeständnis. „Vor dem Hintergrund der Vielzahl der begonnenen Maßnahmen und den zum Teil erheblichen Kostensteigerungen“ habe der Bundesverkehrsminister seinem Stuttgarter Kollegen mitgeteilt, er brauche keine neuen Mittel für den Straßenbau zu beantragen. Denn für die Jahre bis 2016 werde das Land maximal 450 Millionen Euro vom Bund erhalten, „sodass zur Realisierung der laufenden Projekte bis zum Jahr 2016 Umschichtungen aus anderen Ausgabenbereichen erforderlich wären“. Quelle: Badische Zeitung. Der vollständige Artikel unter https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruene-halten-dem-bund-blockade-vor–84006250.html

Fazit: Der CDU-Vorwurf, Baden-Württemberg habe 100 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau verschenkt, wird vom CSU-geführten Bundesministerium widerlegt. Die regulären Mittel wurden nahezu vollständig verbaut, Ausgleichsmittel waren nicht abrufbar, weil der Bund bewusst keine Projekte genehmigt hat.