Was vom Pulver übrig bleibt…
Das Bundesverkehrsministerium, vertreten durch Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU), listet in einem Schreiben auf, welche Straßenbaumittel den Bundesländern 2012 und 2013 zur Verfügung standen und wie sie sie abgeschöpft haben. Ergebnis für Ba-Wü: Von über 800 Millionen Euro wurden nur 6,3 Millionen nicht 2013 ausgegeben. Dies lag unter anderem an Teilabrechnungen des Gmünder Einhorntunnels, die erst 2014 erfolgten und diese Statistik nicht eingehen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage geht der Bund auch auf den Vorwurf der hiesigen Opposition ein, das Land habe zusätzlich abrufbares Geld liegen gelassen zu haben.
Dazu ein Auszug:
Der brisante Teil der Antwort ist nur einen Satz lang und besteht aus einem Eingeständnis. „Vor dem Hintergrund der Vielzahl der begonnenen Maßnahmen und den zum Teil erheblichen Kostensteigerungen“ habe der Bundesverkehrsminister seinem Stuttgarter Kollegen mitgeteilt, er brauche keine neuen Mittel für den Straßenbau zu beantragen. Denn für die Jahre bis 2016 werde das Land maximal 450 Millionen Euro vom Bund erhalten, „sodass zur Realisierung der laufenden Projekte bis zum Jahr 2016 Umschichtungen aus anderen Ausgabenbereichen erforderlich wären“. Quelle: Badische Zeitung. Der vollständige Artikel unter https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruene-halten-dem-bund-blockade-vor–84006250.html
Fazit: Der CDU-Vorwurf, Baden-Württemberg habe 100 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau verschenkt, wird vom CSU-geführten Bundesministerium widerlegt. Die regulären Mittel wurden nahezu vollständig verbaut, Ausgleichsmittel waren nicht abrufbar, weil der Bund bewusst keine Projekte genehmigt hat.
