Die Vorgängerregierungen haben mit der Verwaltungsreform des Jahres 2005 systematisch das Personal der Straßenbauverwaltung abgebaut. Rund 1600 Vollzeitstellen gab es noch 2001. Investiert wurden damals im Schnitt 450 Millionen Euro. Noch knapp 1000 Stellen sind davon geblieben.
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Sechsstreifiger Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West
Am 25. April 2014, informierte sich Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, vor Ort auf der A 8 über den Baufortschritt auf einer der größten Straßenbaustellen in Baden-Württemberg. „Eine Autobahnbaustelle ist ein hochkomplexes, anspruchsvolles und aufwändiges Projekt. Die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung und der Baufirmen leisten hier Arbeit unter Zeitdruck“, so Hermann.
Die Bundesautobahn A 8 ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Süddeutschland und Mitteleuropa. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens wird sie zwischen Stuttgart und Karlsruhe durchgehend auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. „Durch den Ausbau auf sechs Fahrstreifen werden sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Verkehrssicherheit einer der wichtigsten Autobahnstrecken von Baden-Württemberg erheblich verbessert“, so Minister Hermann. „Nachdem zuletzt in den Jahren 2008 und 2011 große Streckenabschnitte der A 8 im Bereich zwischen Pforzheim und Leonberg 6-streifig ausgebaut und dem Verkehr übergeben wurden, laufen derzeit die Arbeiten im Bereich zwischen den Anschlussstellen Karlsbad und Pforzheim-West auf vollen Touren.“
Der erste Spatenstich dieses rund 9,2 km langen Ausbauabschnitts der A 8 erfolgte am 27. August 2009 im Zusammenhang mit der Dammvorschüttung für die rund 470 m lange und 25 m hohe – zwischenzeitlich fertiggestellte – Pfinztalbrücke.
Nach der für Ende 2015 angestrebten Fertigstellung des rund 148 Mio. € teuren Abschnitts ist für einen durchgehend 6-streifigen Ausbau der A 8 zwischen Stuttgart und Karlsruhe dann nur noch der derzeit im Planfeststellungsverfahren befindliche rund 4,8 km lange Abschnitt der Enztalquerung im Bereich von Pforzheim zu realisieren.
Informationen zum Ablauf der Bauarbeiten
Die Ausbaustrecke A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West gliedert sich in zwei charakteristische Teilabschnitte:
In diesem Abschnitt wird die Achse der Fahrbahn um bis zu 30 m verschoben sowie teilweise erheblichen Änderungen in der Höhenlage der Fahrbahn vorgenommen.
Der Straßenbau läuft in diesem Bereich seit August 2012. Zunächst wurde die neue Südfahrbahn von der Anschlussstelle Karlsbad bis rund einen Kilometer westlich der Pfinztalbrücke hergestellt. In dieser Bauphase wurden auch verschiedene Ingenieurbauwerke ausgeführt, z.B. eine 650 m lange Bohrpfahlwand, ein neues Brückenbauwerk im Zuge der Kreisstraße K 3563 sowie ein weiteres Brückenbauwerk (halbseitig) im Zuge der Kreisstraße K 4535.
Als Fußverbindung zwischen Darmsbach und Nöttingen ist eine 130 m lange Tunnelröhre seit Ende April 2013 bereits nutzbar. Die Wirtschaftswegüberführung „Nussweg“ musste Anfang Februar 2013 abgebrochen werden, da die neue Autobahntrassierung dort in einem 12 Meter tiefen Geländeeinschnitt verläuft. Nach Fertigstellung der Erd- und Straßenbauarbeiten wird an dieser Stelle wieder eine Wirtschaftswegüberführung erstellt.
Die neue Südfahrbahn ist in diesem Teilabschnitt seit Ende Dezember 2013 unter Verkehr. Die Verkehrsführung besteht hier aus einer sogenannten 4+0-Verkehrsführung, die bis Ende 2014 bestehen bleibt, um die nördliche Richtungsfahrbahn zwischen der Anschlussstelle Karlsbad und der Pfinztalbrücke ausbauen zu können. Anschließend wird der Verkehr komplett auf die neu hergestellte Richtungsfahrbahn Karlsruhe (Nordfahrbahn) umgelegt, um die verbliebenen Lückenschlüsse westlich und östlich der Pfinztalbrücke fertigstellen zu können.
Die Trassierung der Fahrbahn bleibt in diesem Abschnitt nahezu unverändert.
Mit den Arbeiten in diesem Bereich wurde im März 2013 begonnen. Der Rückbau der alten Fahrbahn und der Abbruch von zwei Unterführungen sind abgeschlossen. Die Erdarbeiten, d.h. Aushub im Bereich des Nöttinger Hangs und Einbau des Materials in Lärmschutzwällen auf der Nordseite der Fahrbahn, sind weitestgehend abgeschlossen. Momentan werden auf der künftigen Nordfahrbahn die beiden abgebrochenen Unterführungen neu hergestellt, die Klosterwegbrücke saniert und Asphalttragschichten auf der Nordfahrbahn eingebaut. Frühestens ab Juni 2014 erfolgt die Rückverlegung des Verkehrs auf die Nordfahrbahn und die Erneuerung bzw. Sanierung der Bauwerke auf der Südfahrbahn. Die Arbeiten sollen in diesem Abschnitt nach derzeitigem Stand bis Jahresende 2014 abgeschlossen werden.
Das Bauende der Gesamtmaßnahme ist für Ende 2015 geplant. Die Bauarbeiten befinden sich im Zeitplan.
Minister Hermann: Geänderte Förderung ermöglicht mehr Bauvorhaben
Das Land fördert in diesem Jahr den kommunalen Straßenbau mit rund 66 Mio. Euro aus den Entflechtungsmitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Mit diesen Mitteln werden zunächst die im Bau befindlichen Vorhaben der Kommunen finanziert. Außerdem können im Jahr 2014 64 Maßnahmen neu bewilligt werden, für die mehr als 44 Mio. Euro an Zuwendungen gewährt werden. „Grundlage der Neubewilligungen sind die seit Januar geltenden neuen Förderregelungen. Sie ermöglichen die Förderung einer größeren Zahl von Vorhaben. Davon profitiert gerade der ländliche Raum“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 04. April 2014 in Stuttgart.
Angesichts des begrenzten Mittelvolumens durch das bevorstehende Auslaufen der Entflechtungsmittel zum Jahr 2019 müssen wir sorgsam mit den noch zur Verfügung stehenden Fördermitteln umgehen“, so Hermann. Er appellierte erneut an den Bund, für eine Nachfolgeregelung zum LGVFG zu sorgen, dessen Auslaufen zum Jahr 2019 die Föderalismusreformkommission festgelegt hatte: „Ein Ende der LGVFG-Förderung wäre ein massiver Rückschlag für wichtige kommunale Verkehrsinfrastrukturprojekte im Straßenbau aber auch im Öffentlichen Personennahverkehr.“
Die Liste der für 2014 neu zu bewilligenden kommunalen Straßenbaumaßnahmen umfasst 64 Projekte. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Projekte und der Schwerpunktsetzung durch die Kommunen wurde im Unterschied zum Bundesfernstraßenbau und zum Landesstraßenbau keine landesweit einheitliche Priorisierung vorgenommen. Minister Hermann erläuterte: „Vorrang genießen die erstmals im Rahmen des LGVFG förderfähigen Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen, die Beseitigung von Bahnübergängen sowie Bauvorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen wie die Anlage von Kreisverkehrsplätzen und der Ausbau von Gehwegen an Ortsdurchfahrten.“ Gefördert werden aber auch klassische Straßenaus- und -neubauvorhaben der Kommunen. Das Mittelvolumen verteilt sich in etwa gleich auf die vier Regierungsbezirke.
Das Land hatte wegen der Mittelumschichtung zum Umweltverbund und zahlreicher in den Vorjahren bewilligter aber noch nicht realisierter Projekte im Jahr 2011 einen Förderstopp erlassen. Dieser wurde Anfang 2014 aufgehoben und es werden nun Projekte bewilligt, bei denen auch in diesem Jahr mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Eine Reihe von wichtigen Projekten, die dieses Jahr noch nicht zur Bewilligung anstehen, werden neu ins Programm aufgenommen und damit für eine Förderung vorgesehen. Eine Sonderrolle spielt hierbei die Förderung kommunaler Straßen und Wege im Zusammenhang mit der für 2019 terminierten Bundesgartenschau in Heilbronn. Hierfür werden neben Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) auch Mittel aus dem LGVFG bereitgestellt. Gesondert entschieden wird über die Förderung kommunaler Radwege und Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs.
Südwestpresse: Grün-Rot hebt Bewilligungstopp für kommunalen Straßenbau auf
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, erläuterte im Landtag den Paradigmenwechsel in der Straßenbaupolitik. „Wünsche und zur Verfügung stehende Mittel klaffen auseinander. Deswegen müssen die BürgerInnen nachvollziehen können, nach welchen Gesichtspunkten wir Straßenplanungen vorantreiben“, so Hermann. Grün-Rot habe daher die „Politik des Allen-alles-Versprechen“ beendet und verteile die Mittel auf Basis des wissenschaftlich ermittelten Bedarfs.
Sowohl bei den Landesstraßen, bei den baureifen Bundesfernstraßen als auch bei den Anmeldungen für Zukunftsprojekte des Bundesverkehrswegeplanes hat das Land priorisierte Listen erarbeitet – einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge es Straßenbauprojekte realisieren will. Einen Schwerpunkt legt es dabei auf Sanierung und Erhalt: „Unsere Infrastruktur ist marode, weil in der Vergangenheit der Sanierungstopf geplündert wurde, um noch schnell einen Spatenstich zu ermöglichen“, so Hermann. Um gegenzusteuern hat das Land inzwischen den Etat für die Sanierung von Landesstraßen auf 100 Millionen Euro verdoppelt. 2014 geht es auch das drängende Thema Brückenertüchtigung an.
Auch Aus- und Neubauten wird es 2014 im Bundesfernstraßenbau geben. Baden-Württemberg hat beim Bund die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt, zur Baufreigabe angemeldet. „Wir können auch mehr leisten, wenn der Bund dafür die Voraussetzungen schafft“, erklärt Hermann. Aus seiner Sicht notwendig ist eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen. Derzeit wird den Ländern diese Geld erst im Juli als endgültiger Verfügungsrahmen zugewiesen. Mittel, die nicht verbaut werden können, werden dann zu Ende des Jahres nochmals umverteilt. „Effiziente, langfristige Planung ist auf dieser Basis schwierig, insbesondere dann, wenn der Bund Baufreigaben nicht fristgerecht erteilt“, so Hermann. 2013 konnte zusätzliches Geld vom Land nicht abgenommen werden, weil der Bund den vorgezogenen Start der ihm vorgeschlagenen Projekte ablehnte.
Darüber hinaus leistet das Land ebenfalls einen Beitrag, um den Straßenbau besser aufzustellen. 39 zusätzliche Stellen wurden seit dem Jahr 2013 in der seit den 90ern stark ausgedünnten Verwaltung mobilisiert. Außerdem hat die Landesregierung den Prozess einer breit angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gestartet. „Heute will ich aber vor allem den Blick darauf lenken, dass die engagierten und hoch kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten drei Jahren – und gerade auch im vergangenen Jahr – Rekordsummen im Straßenbau umgesetzt haben. Dafür gebührt ihnen an allererster Stelle unser Dank“, so Minister Hermann in seiner Rede.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) wegen nicht abgerufener Bundesmittel für den Straßenbau in Schutz genommen.
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Gute Nachrichten aus Stuttgart haben die Region Bodensee erreicht. Nachdem Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart das Straßenbauprogramm des Landes vorstellt hatte, stand fest: Mit der B 33 im Kreis Konstanz und mit der B 31 im Bodenseekreis geht es voran.
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