Der Poker um die Finanzierung der geplanten Überdeckelung der Autobahn 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen ist beendet. Bei einem Treffen im Stuttgarter Verkehrsministerium erklärte der Minister Winfried Hermann (Grüne), das Land sei bereit, seinen Anteil an der Preissteigerung zu übernehmen.
der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…
Im Rahmen der Klausurtagung der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg stellten sich auch Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann auf einem „Bürgerdialog“ in Bad Mergentheim den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. In ungezwungener Atmosphäre konnten Interessierte den Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern ganz nah kommen. Auch örtliche Amtsträger kamen zu Wort. So lobte etwa der Udo Glatthaar, Oberbürgermeister von Bad Mergentheim, den Einsatz der Grünen für dern ländlichen Raum und die grundsätzliche Zusage des Verkehrsministers Hermann für den Weiterbau der Südumgehung.
Der gesamte Artikel bei der Südwestpresse…
Göppingen/Stuttgart. Seit Wochen liefern sich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Kreis einen heftigen Schlagabtausch. Zankapfel ist der frühzeitige Spatenstich für den Weiterbau der B 466 (Ortsumfahrung Süßen) und die Finanzierung des Elf-Millionen-Projekts.
Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich am Donnerstag in die Debatte eingeschaltet. Er weist den Vorwurf von Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP zurück, das Land verhindere neue Straßen, weil es zu viel Geld für die Sanierung ausgebe.
Der gesamte Artikel in der Südwestpresse…
Verkehrsminister Winfried Hermann weist Anwürfe zurück, das Land verhindere Neubaumaßnahmen von Bundesfernstraßen, weil es zu viel Geld für die Sanierung ausgebe. Das Land sei nicht bereit, Mittel, die der Bund explizit für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitstellt, zweckzuentfremden, um Finanzierungslöcher zu stopfen, die der Bund sehenden Auges aufgerissen hat. „Wir werden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht aufschieben, nur weil Abgeordnete vor der Bundestagswahl einen Spatenstich gut gebrauchen können“, so Hermann.
Das Bundesverkehrsministerium hat im Wahljahr 2013 zusätzliche Mittel für bestimmte Neubauprojekte in Baden-Württemberg bereitgestellt. Allerdings können mit diesen viel zu geringen Mitteln die Maßnahmen nicht fertig gebaut werden. Sind sie nicht zu Ende finanziert, verzögert sich jedoch die Fertigstellung und andere sinnvolle Projekte müssen noch weiter auf die lange Bank geschoben werden. Örtliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Bund fordern nun vom Land, die Finanzierungslücken zu schließen und den Löwenanteil der Baukosten aus Sanierungsmitteln zu übernehmen. Zuletzt hatte etwa der Göppinger Abgeordnete Klaus Riegert das Land aufgefordert, bei der B 466, Ortsumfahrung Süßen, auf drei Millionen des Bundes neun Millionen draufzulegen – verbunden mit dem Hinweis, wer zu viel für den Erhalt von Straßen ausgebe, habe nichts mehr für den Ausbau.
„Während die durchsichtige Spatenstichpolitik des Bundes im Vorfeld der Bundestagswahl allseits kritisiert wird, versuchen die verantwortlichen Koalitionäre den schwarzen Peter an das Land weiterzureichen“, erklärt dazu Hermann. Tatsächlich hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in der Vergangenheit Bundesmittel für die Sanierung von Bundesfernstraßen zweckentfremdet und in die Neubaumaßnahmen umgeleitet. „Das hat zu einem riesigen Sanierungsstau geführt. Diese Spatenstichpolitik produziert schöne Bilder von Lokalprominenz mit Schaufel, führt aber auch zu mehr Schäden auf bestehenden Strecken, höherer Unfallgefahr und einem schlechteren Verkehrsfluss“, erklärt Verkehrsminister Hermann. Die grün-rote Landesregierung habe diese nicht nachhaltige Politik des Substanzverschleißes daher beendet. „Mit diesem Feindbild verdrängen nun die Abgeordneten der im Bund regierenden Parteien ihre eigene Verantwortung. Sie sollten dazu stehen, dass ihre Ausbauwünsche von der eigenen Koalition nicht durchfinanziert wurden anstatt die Schuld beim Land zu suchen“, so Hermann. Im Übrigen habe auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer inzwischen erkannt, dass die Sanierung von Bundesfernstraßen in den kommenden Jahren immer dringlicher wird.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, dem Tübinger Regierungspräsidenten Hermann Strampfer und VertreterInnen der Region die neue Ortsumgehung von Herbertingen für den Verkehr freigegeben. Damit sollen noch vor Weihnachten rund 14.500 Fahrzeuge pro Tag weniger durch Herbertingen selber fahren. „Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger eine spürbare und wichtige Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität“, sagte Hermann.
Für die freigegebene, rund 6,8 km lange Strecke, die den Verkehr mit zwei- und dreistreifigen Abschnitten nördlich an Herbertingen vorbeiführt, hat der Bund rund 31,6 Millionen Euro investiert. „Besonders erfreulich ist, dass aufgrund der guten Arbeit des Regierungspräsidiums Tübingen der Kostenrahmen für den Bau der Ortsumgehung eingehalten werden konnte“, so Hermann. Zum Ausgleich für den in der Region beheimateten Weißstorch wurde ein vielfältiger Biotopkomplex geschaffen. Zugleich wurde die nahegelegene Schwarzach renaturiert und mehrere Teiche angelegt.
Die B 311 zwischen Donaueschingen und Ulm übernimmt zusammen mit der B 32 zwischen Mengen und Herbertingen die Funktion einer Hauptverbindungsachse. Mit der Freigabe der Ortsumgehung wird die Gemeinde Herbertingen wesentlich vom Verkehr und damit auch von entsprechenden Schadstoffen und Lärm entlastet. Auch die regelmäßigen Rückstauungen an der Kreuzung B 32/B 311 sollen damit zukünftig der Vergangenheit angehören. Mit dem Neubau der Ortsumgehung ist der Weg frei für eine gestalterische Aufwertung der Ortsdurchfahrt und der Ortsmitte mit spürbaren Verbesserungen der Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Menschen.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Verkehrsminister Winfried Herrmann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer den Tunnelanschlag für den Neubau des Scheibengipfeltunnels im Zuge der Ortsumgehung Reutlingen eingeleitet.
„Damit rückt die Entlastung der Reutlinger Innenstadt ein Stück näher“, sagte der Minister. Ungeachtet dessen müsse auch mit zahlreichen anderen Maßnahmen an der Verbesserung der Umweltsituation in der Innenstadt gearbeitet werden.
Die Gesamtinvestition für die ca. 3,1 Kilometer lange Ortsumfahrung beträgt rund 109 Millionen Euro. Der Hauptanteil von rund 70 Millionen Euro entfällt dabei auf den Rohbau des Scheibengipfeltunnels. Hierfür werden rund 1,9 Kilometer Tunnel mit einem parallel verlaufenden Fluchttunnel gebaut. Die Kosten werden vom Bund als Baulastträger übernommen.
Minister Herrmann bedankte sich bei der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch für die Übernahme der Tunnelpatenschaft. Sie vertritt damit die heilige Babara, die Nothelferin und Schutzpatronin der Bergleute und Mineure.
Die symbolische erste Sprengung bildete den Auftakt zu vielen weiteren Sprengarbeiten, um rund 250.000 Kubikmeter Gestein aus dem Berg zu holen. Am Ende der voraussichtlich vierjährigen Bauzeit folgt die Ausstattung des Tunnels. Anschließend soll ein Tunnelbauwerk dem Verkehr übergeben werden, das den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Minister Hermann wünschte den Mineuren mit den Worten „Glück auf“ einen guten Baufortschritt und eine unfallfreie Bauzeit.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg wird auch im kommenden Jahr weiter wachsen. Dies jedenfalls ist die Meinung des Landesverbands der Industrie. „Wir rechnen mit einem Plus um 1,5 Prozent“ sagte Hans-Eberhard Koch, der Präsident des Landesverbands der Industrie (LVI).
… „Katastrophal“ sei die Verkehrsinfrastruktur im Südwesten. Deswegen sei es richtig, wenn Verkehrsminister Winfried Hermann Gelder in erster Linie für die Sanierung bestehender Straßen ausgebe. …
Der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…
Mit dem Bauen anfangen und dann auf ein Einsteigen des Bundesbei der Finanzierung hoffen – diesen Weg geht Verkehrsminister Winfried Hermann nicht mit. Ohne eine feste Finanzierung könne auch nicht gebaut werden.
…
„So schön der Spaten auch ist, aber die Politik der Spatenstiche ist vorbei“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp, der ihm einen Spaten überreichte. Zum Ausbau der B30 sagte er: „Solange die Finanzierung nicht sicher ist, dürfen wir nicht anfangen zu bauen.“ Bei den Ravensburger Grünen wurden diese ehrlichen Worte positiv aufgenommen.
Der gesamte Artikel in der Schwäbischen Zeitung…
Nach fast zwei Jahren Bauzeit ist es soweit: Der Neubau der Ortsumfahrung Magstadt sowie die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Maichinger Straße sind abgeschlossen. Insgesamt haben Bund, Land und Deutsche Bahn rund 10 Millionen Euro investiert. Die feierliche Verkehrsfreigabe fand in Anwesenheit von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, und Sven Hantel von der Deutschen Bahn AG statt. „Mit dem Neubau der Südumfahrung und der Beseitigung des Bahnüberganges leisten der Bund, die Deutsche Bahn AG und das Land einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses um Magstadt. Vor allem aber werden dadurch die Abgas- und Lärmbelastungen im Ortskern verringert“, sagte Hermann.
„Minister Hermann gibt Südumfahrung Magstadt frei“ weiterlesen
Ausbau von B 30 und B 31 wird wohl nicht im Jahr 2014 starten – Abgeordnete schäumen.
Beschlossen werden die Zahlen erst im Herbst bei den Haushaltsverhandlungen in Berlin. Doch die Pläne liegen auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Mittel für Baden-Württemberg für den Straßenausbau und -neubau um rund die Hälfte von derzeit 120 Millionen Euro pro Jahr auf 61 Millionen Euro im Jahr 2016 senken.
Der gesamte Artikel in Schwäbische.de…
