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Heilbronner Stimme: Verkehrsverband: Nahverkehr immer unpünktlicher

Die wachsende Unzuverlässigkeit des Nah- und Regionalverkehrs in Baden-Württemberg darf aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) für die Betriebe nicht länger weitgehend folgenlos bleiben. Das Land bezahlt mit 10,85 Euro pro Kilometer gemessen an der Pünktlichkeit nach Meinung von Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich zu viel an die DB Regio. In der neuen, deutlich ausgeweiteten Ausschreibung will er deshalb das Monopol der Deutschen Bahn brechen und auch andere Unternehmen zum Zug kommen lassen.

Der gesamte Beitrag bei der Heilbronner Stimme…

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Stuttgarter Zeitung: Verkehrsminister Winfried Hermann „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, bei der Deutschen Bahn (DB) seit Jahren die verbotene Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang zu dulden. Vizepräsident Siim Kallas will die unzulässige Quersubventionierung stoppen und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält den Vorstoß für richtig und erwartet weitreichende Folgen.

der komplette Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

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Stuttgarter Zeitung: Grünes Grummeln an der Basis

Die Regionalrätin Irmela Neipp-Gereke kritisierte die von Ministerpräsident Kretschmann bekundete Gesprächsbereitschaft zu den Mehrkosten der geplanten Flughafenanbindung von Stuttgart 21. Kretschmann hatte die Übernahme von Mehrkosten durch das Land jedoch erneut ausgeschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann wies Vorwürfe, er würde das Projekt vorsätzlich verschleppen, zurück. Schuld an den Verzögerungen und den Mehrkosten sei allein die Deutsche Bahn.

Der gesamte Beitrag bei der Stuttgarter Zeitung…

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Badische Zeitung: Stuttgart 21 verhindert andere Projekte im Land

Das Land bleibt bei seiner Ablehnung der Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21. „Wenn die Bahn von uns mehr Geld will, muss sie klagen“, sagte dazu Landesverkehrsminister Winfried Hermann in einem FAZ-Interview. Die Bahn erwägt nun Berichten zufolge, andere Bauprojekte einzustellen oder zu verzögern. Zu den gefährdeten Projekten gehört angeblich auch die Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim. Ein Bahnsprecher dementierte die Pläne.

Der gesamte Artikel bei der Badischen Zeitung….

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Südwest Presse: Zahlen die Bahnfahrer die Zeche?

Landesverkehrsminister Winfried Hermann warnt vor weiteren Kostenrisiken auf der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und befürchtet, dass die Mehrkosten mittelfristig auf die Fahrpreise der Bahnkundinnen und Bahnkunden umgelegt werden. „Dass der Bahnhof so unglaublich teuer wird, werden das Land und die Kunden über Umwege finanzieren müssen“, sagte Hermann der Südwest Presse. Die Bahn hatte Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro eingeräumt. Die zusätzlichen Risiken gab sie mit weiteren 1,2 Milliarden Euro an, an diesen möchte sie im Zweifel die Projektpartner beteiligen. Die Stadt Stuttgart, der Regionalverband Stuttgart und das Land schließen das allerdings aus.

Der gesamte Artikel bei der Südwest Presse…

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Landtag: Land unterstützt Elektrifizierung der Südbahn im Jahr 2013

Der Finanzausschuss des Landtages hat mit den Stimmen der grün-roten Koalition beschlossen, dass die nicht abgerufenen Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn in den Haushalt 2013 übertagen werden. Damit bleiben die Landesmittel trotz Verzögerungen der Maßnahmen verfügbar und sorgen für Planungssicherheit.

Die Landesbeteiligung an den zuletzt stark gestiegenen Kosten unterliegt aber einer Kostenobergrenze. Das Verkehrsministerium untersucht die Gründe für Verzögerungen und Kostensteigerung.

Weitere Informationen bei der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg…

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SWP: Minister Hermann: Stuttgart-21-Fahrplan der Bahn unrealistisch

„Mein Albtraum ist, dass Stuttgart 21 immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der „Südwest Presse“. Er halte eine planmäßige Eröffnung des Tiefbahnhofs bis 2020 für unrealistisch. Wie der Bau bei über 60 Tunnelkilometern in weniger als zehn Jahren fertiggestellt werden sollte, sei ihm nach den Erfahrungen im Rheintal rätselhaft.

Der gesamten Artikel bei der Südwest Presse…

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SWR: Hermann hält an Kostendeckel für S21 fest

Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftige am Donnerstag, den 15. November 2012, dass der Kostendeckel des Landes für Stuttgart 21 weiterhin Gültigkeit habe. „Wenn es teurer wird, müssen Bund und Bahn drauflegen“ sagte er im Landtag. Bei der Berechnung der Mehrkosten des Filderbahnhofes müsse man „jeden Euro genau umdrehen“.

 Der gesamten Artikel (mit Video) beim SWR…

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Verkehrsminister Hermann und Finanzminister Schmid: Land gibt grünes Licht für ambitionierten ÖPNV-Ausbau

Die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr ist von Seiten der Landesregierung gesichert. Dies erklärten Finanzminister Nils Schmid und Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag, 13. November 2012 in Stuttgart. Minister Hermann betonte: „Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, zahlreiche große Infrastrukturprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg zu bringen.“ Finanzminister Schmid ergänzte: „Nun muss der Bund die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherstellen.“

Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) vom Montagabend werden nach den Worten der Minister Schmid und Hermann für den Zeitraum 2013 bis 2019 insgesamt rund 450 Mio. Euro gesichert, mit denen das Land Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert.

Davon entfallen vom kommenden Jahr an bis 2019 auf eine Reihe von Projekten im ganzen Land rund 340 Mio. Euro und auf den Nahverkehrsanteil für Stuttgart 21 rund 112 Mio. Euro. Knapp die Hälfte der Mittel wird aus der kommunalen Finanzmasse aufgebracht. Dafür dankt die Landesregierung ausdrücklich der kommunalen Seite.

Zudem wurde festgelegt, dass das Land die Finanzierungsrisiken übernimmt, welche sich aus dem Auslaufen des GVFG-Bundesprogramms im Jahr 2019 für die Großen DB-Schienenvorhaben ergeben, insbesondere für die S-Bahn Rhein-Neckar sowie Breisgau-S-Bahn.

Verkehrsminister Hermann sagte: „Mit diesem Kraftakt werden wir dem Anspruch unseres Koalitionsvertrags gerecht, den ÖPNV in Baden-Württemberg voranzubringen. Nun ist der Bund gefordert, die unsichere Finanzierungssituation nach 2019 zu beseitigen und dem ÖPNV-Ausbau dauerhaft eine klare Perspektive zu geben. Ich werde im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz für eine auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs kämpfen. Baden-Württemberg wird zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen dazu einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen.“

Finanzminister Schmid erklärte: „Damit geht Grün-Rot im Land stark in die Offensive, um ÖPNV-Mittel nach Baden-Württemberg zu lenken. Mit diesen Beschlüssen könnten über ein Drittel der bundesweit bis 2019 verfügbaren Bundesfördermittel kofinanziert werden.

Sofern die Projekte im beantragten Kostenrahmen bleiben, wären mit diesen Beschlüssen der KHV mindestens folgende in nächster Zeit anstehenden Vorhaben abgesichert:

  • S-Bahn Rhein-Neckar, 2. Baustufe
  • Breisgau S-Bahn
  • Stadtbahn Heilbronn, Stadtstrecke Nordastund DB-Strecke Neckarsulm – Bad Rappenau
  • Stadtbahn Mannheim Nord
  • Stadtbahn Stuttgart U12 Hauptbahnhof – Remseck (3.u.4. Teilabschnitt)
  • Stadtbahnerweiterung Freiburg, Messelinie
  • Stadtbahnerweiterung Freiburg, Werder-/Roteckring
  • Straßenbahn Ulm
  • Stadtbahn Stuttgart U6, Verlängerung Fasanenhof Ost – Flughafen
  • Verlängerung S-Bahn Bernhausen – Neuhausen

Die Minister Schmid und Hermann bekräftigten, das Land halte auch weitere Projekte, wie zum Beispiel das Mobilitätsnetz Heidelberg, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb oder die Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Calw und Weil der Stadt verkehrspolitisch für sehr sinnvoll und werde sich politisch dafür starkmachen. Sofern der Bund diese Vorhaben in die Bundesförderung aufnimmt und eine Finanzierungs- perspektive über 2019 hinaus herstellt, werde sich das Land auf jeden Fall um eine landesseitige Kofinanzierung bemühen. Minister Hermann kündigte an, er werde sich mit den Vertretern der jeweiligen Regionen für die Realisierung dieser Vorhaben beim Bund einsetzen.

Hintergrund

Über das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des ÖPNV, wie Stadtbahn- oder S-Bahnprojekte. Der Bund übernimmt dabei 60 Prozent der Kosten, das Land stellt wei- tere 20 Prozent zu Verfügung. Den Rest übernimmt die kommunale Ebene.
In Folge der Förderalismusreform läuft das GVFG im Jahr 2019 aus. Die weitere Förderung solcher ÖPNV-Vorhaben ist bislang nicht gesichert.

In Baden-Württemberg stehen in den kommenden Jahren S-Bahn-Vorhaben in den Regionen Rhein-Neckar und Breisgau sowie zahlreiche Stadtbahnvorhaben in verschiedenen Städten und Regionen des Landes auf der Projektliste.

 

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg