Land macht den ÖPNV demographiefest und stabilisiert ländlichen Raum
„So viel Beteiligung gab es nie“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 21.03.2014 zur laufenden Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg. Er fügte hinzu: „Seit einem Jahr führen wir einen intensiven Gesprächsprozess mit allen Beteiligten, weil wir wissen, dass die Interessen sehr verschiedenartig sind. Wir haben uns das nicht einfach gemacht.“
„Der ÖPNV im ländlichen Raum ist heute finanziell weitgehend vom Schülerverkehr abhängig. Angesichts rückläufiger Schülerzahlen müssen wir dies dringend ändern.“ Es ist bei den Verbänden unbestritten, dass wir die Finanzierung neu ordnen müssen. Das wurde in Baden-Württemberg viel zu lange verschlafen. „Wir machen den Öffentlichen Personennahverkehr mit der Neuordnung fit für die Zukunft, denn wir wollen mehr Busverkehr auch und gerade in der Fläche.“
Der Minister erläuterte: „Die einzelnen Interessengruppen haben unterschiedliche Finanzierungsmodelle vorgeschlagen. Aber keines davon war mehrheitsfähig“. Daher hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am Ende des Beratungsprozesses ein eigenes Modell vorgelegt, das von der großen Mehrheit der Beteiligten im Grundsatz akzeptiert wird. „Noch gibt es Dissens bei der Ausgestaltung im Einzelnen. Aber das bekommen wir in den kommenden Monaten auch noch hin“, ist sich der Minister sicher. „Nach einer grundsätzlichen Weichenstellung werden wir die Ausgestaltung der Reform in allen Einzelheiten mit den Betroffenen weiter besprechen. Das haben wir den Verbänden bereits im Februar zugesagt.“
Minister Hermann unterstrich: „Wir sehen die Bedeutung des Mittelstand für Baden-Württemberg, da braucht uns niemand belehren. Wir haben erst kürzlich mit dem Unternehmensverband WBO Gespräche über ein Bündnis für den Mittelstand vereinbart. Die Gespräche darüber laufen bereits.“
Die CDU sei einfach unzureichend informiert, wenn sie behauptet, der Beteiligungsprozess werde jetzt abgebrochen. Die seit Jahren pauschalierte Förderung des Landes für den Busverkehr wird in die Hände der dafür eigentlich zuständigen Landkreise gelegt. Die Verteilung der Mittel erfolgt nicht mehr nach der Schülerbeförderung sondern nach Flächengröße, Dichte des Angebots und nach Fahrgastzahlen Damit werden Anreize geschaffen für ein besseres ÖPNV-Angebot.