PM Minister Hermann: Bund und Bahn müssen für zügige Realisierung der Neubaustrecke sorgen

Feierlicher Anschlag des Steinbühltunnels

Verkehrsminister Winfried Hermann hat an Bund und Bahn appelliert, für eine zügige Realisierung der Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm zu sorgen. Schließlich sei dies einer der Gründe dafür gewesen, dass sich das Land mit 950 Millionen Euro am Bau beteilige, sagte der Minister am Freitag, 19. Juli beim feierlichen Anschlag des Steinbühltunnels. „Es darf nicht zu Hängepartien kommen, wie wir sie bei anderen Großprojekten beobachten“, mahnte Herr Minister Hermann. Er wünschte zugleich den Arbeiterinnen und Arbeitern einen stets sicheren Verlauf bei ihrer Bautätigkeit.

Der Verkehrsminister verwies zugleich darauf, dass andere große Bahnprojekte in Baden-Württemberg ebenfalls vorangetrieben werden müssen. Dabei stehe der vier-gleisige Ausbau der Rheintalbahn als wichtigste Güterverkehrsstrecke ganz oben auf der Liste. Aber auch die Elektrifizierung der Südbahn und der Hochrheinbahn, sowie der Ausbau der Gäubahn seien wichtige Vorhaben, um die jahrelang vernachlässigte Verbesserung des Schienennetzes zwischen Main und Bodensee voranzubringen. Dies sei ein zentraler Baustein für das Ziel der Landesregierung, in Baden-Württemberg den Schienenverkehr als umwelt- und klimafreundliche Mobilitätsform zu fördern. In keinem anderen Bundesland würden in den kommenden Jahren so viele eigene Landesmittel für den Ausbau der Schienenwege eingesetzt.

PM: Fördermittel zum Ausbau der Straßen „Stelzenäcker“ und „Eiselauer Weg“ im Ulmer Norden bewilligt

Ulm erhält Landeszuschuss in Höhe von rund 1,58 Mio Euro

Nach der grundsätzlichen Zusage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur an die Stadt Ulm zur Förderung des Ausbaus der Straßen „Stelzenäcker“ und „Eiselauer Weg“, hat das Regierungspräsidium Tübingen nun den Förderantrag der Stadt genehmigt und bewilligt. „Durch dieses Vorhaben, das eng mit dem geplanten Umbau der Autobahnanschlussstelle A 8 Ulm-West zu einer Doppelanschlussstelle zusammenhängt, kann der erste Baustein zur verbesserten verkehrlichen Anbindung des Containerbahnhofs im Ulmer Norden nun angegangen werden“ sagte Minister Hermann.

Der geplante Doppelanschluss ist erforderlich zur verkehrlichen Anbindung des bestehenden Containerbahnhofs an das überregionale Straßennetz. Er trägt wesentlich dazu bei, die Verkehrsträger Straße und Schiene besser zu vernetzen. „Das Vorhaben stellt eine wichtige Schnittstelle zwischen Schiene und Straße dar. Unser zentrales Ziel ist die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene“, so Hermann.

Die Stadt Ulm erhält für das Vorhaben mit Gesamtkosten von rd. 2,76 Mio. Euro einen Landeszuschuss nach dem LGVFG in Höhe von rd. 1,58 Mio. Euro. Nach Angaben der Stadt sollen die Arbeiten im Herbst dieses Jahres beginnen.

PM: Milliardeninvestitionen in baden-württembergische Eisenbahninfrastruktur werden fortgesetzt

Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013, der am Mittwoch im Staatsministerium Baden-Württemberg stattgefunden hat. Teilnehmer waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, der Vorstand Personenverkehr der DB, Ulrich Homburg, der Konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, sowie weitere hochrangige Vertreter des Staatsministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG.

Land sieht besorgniserregende Unterfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs

Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: „Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken.“

Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.

Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe

Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.

Der Ministerpräsident sagte: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“

Dr. Rüdiger Grube: „Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012.“

Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro.

Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:

Rheintalbahn Karlsruhe-Basel

Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. „Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr“, so Dr. Grube.

Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“

Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)

Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.

Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)

Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)

Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.

GVFG-Projekte

Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist.

Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.

Quelle: DB Mobility Networks Logistics / Land Baden-Württemberg

Südwestpresse: Autobahnanschluss Ulm-Nord noch 2013?

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Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Brief an den Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner:

„Ich habe nach Abwägung der besonderen Aspekte und der aktuellen Finanzsituation das Regierungspräsidium Tübingen gebeten, die Ausbaumaßnahme Stelzenäcker/Eisenlauer Weg zu bewilligen, sobald alle Fördervoraussetzungen vorliegen. Parallel dazu wird mein Haus die für die Bewilligung erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen beim Finanzministerium beantragen.“ Sowie: „Eine möglichst zeitnahe Umsetzung . . . wird von mir befürwortet.“

Der gesamte Artikel in der Südwestpresse…