Erste Sondierungsgespräche zu Finanzierungsverträgen S 21 im April

Hermann: „Das Land hat sich klar festgelegt, keinen Cent über den vertraglich vereinbarten Betrag hinaus zu zahlen“

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bestätigt, dass es mit Vertretern der Deutschen Bahn am 1. April 2014 ein erstes Sondierungsgespräch auf Arbeitsebene über die Sprechklausel in den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21 geben wird.

„Zu diesen Gesprächen sind wir dem Vertrag nach verpflichtet“, erklärte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur. „Für uns steht fest, dass das Land keinen Cent über den vertraglich vereinbarten Betrag von maximal 930 Millionen Euro hinaus zahlen wird. Dies hat das Kabinett einstimmig beschlossen und dabei bleibt es. Es handelt sich um einen freiwilligen Zuschuss zu einem Infrastrukturprojekt, das nicht zur Zuständigkeit des Landes gehört. Deshalb ist auch jede weitergehende Forderung nach weiteren Zuschüssen des Landes nicht begründbar. Die Kostensteigerung liegt ausschließlich in der Verantwortlichkeit der DB. DB-Vorstand und Aufsichtsrat haben sich in Kenntnis der drastischen Erhöhung der Kosten und der Position des Landes für die Fortsetzung des Projektes entschieden und müssen deshalb auch für die Finanzierung sorgen. Dies hatte auch DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer unmittelbar nach Bekanntwerden der Kostenexplosion so gesehen und zumindest die Übernahme von einer Milliarde Euro Mehrkosten durch die Bahn vorgeschlagen. Angesichts dessen sind wir gespannt, was die Vertreter der DB in die Sondierungsgespräche einbringen werden.“

In dem von der Deutschen Bahn mit Schreiben vom 10. März 2014 erbetenen Sondierungsgespräch geht es um die Frage, wer die Kosten trägt, die bei Stuttgart 21 über den vertraglich vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro hinausgehen.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsministerium weist Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück

PTV-Studie zur Personenstromanalyse des Tiefbahnhofs weist differenzierte Ergebnisse auf

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den Vorwurf der Geheimniskrämerei im Zusammenhang mit einer Personenstromanalyse der Karlsruher Verkehrsgutachterfirma PTV zurückgewiesen. „Die jüngste Kritik von S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ist absurd. Denn die Deutsche Bahn AG war bereits ab Juni 2013 vom MVI in die Erstellung der PTV-Untersuchung eingebunden. Der Vorwurf der Geheimniskrämerei ist gerade deshalb völlig aus der Luft gegriffen“, sagte Minister Winfried Hermann am 13. März in Stuttgart. Die DB AG hatte sogar die für eine Begutachtung notwendigen Daten zur Verfügung gestellt und deshalb am 24.Oktober 2013 das Gutachten zur Stellungnahme bekommen.

„Bedauerlicherweise hat die DB AG entgegen ihrer Ankündigung der Transparenz die Aktualisierung ihrer eigenen Personenstromanalyse den Projektpartnern selbst auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt oder gar veröffentlicht. Diese Expertise berücksichtigt die aus Brandschutzgründen zusätzlich erforderlichen Fluchttreppenhäuser.“ Die DB AG hat eine Vorstellung ihrer aktuellen Untersuchungsergebnisse allerdings erst für Anfang Mai 2014 angekündigt. Insofern ist der Vorwurf haltlos, das MVI habe die von ihm beauftragte PTV-Untersuchung geheim gehalten.

Nach dem Willen des MVI soll eine ergänzende gutachterliche Aussage durch eine PTV-Untersuchung zu den betreffenden Fragen erfolgen. Vorher ist keine abschließende fachliche Bewertung möglich.

Stellungnahme zur Berichterstattung über eine vom MVI beauftragte Untersuchung zur Personenstromanalyse des Stuttgarter Hauptbahnhofs S 21

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nimmt zu den Meldungen über ein angebliches Zurückhalten einer Untersuchung zu S 21 wie folgt Stellung:  

Die vom MVI beim Planungsbüro PTV AG in Auftrag gegebene Untersuchung ist vor allem eine Betrachtung und Bewertung der von der DB AG bei Durth & Roos Consulting GmbH in Auftrag gegebenen Personenstromanalyse vom September 2009 mit einer zusätzlichen Detailbetrachtung vom Februar 2012, die im vergangenen Jahr immer wieder in der Kritik stand. Zugleich soll die Untersuchung einen gutachterlichen Vergleich zwischen der Personenstromqualität des heutigen Kopfbahnhofs und des zukünftigen Tiefbahnhofs vornehmen, um die Debatte über angebliche Qualitätsunterschiede zu versachlichen.

Die Ende Dezember 2013 vorgelegte Untersuchung ist im MVI noch nicht abschließend ausgewertet; möglicher ergänzender Untersuchungsbedarf ist noch nicht geklärt. Mögliche Kritikpunkte an der Methodik sollen noch ausgeräumt werden. Aus den genannten Gründen wurde bislang von einer Veröffentlichung abgesehen.

  • Die von den Gutachtern betrachtete Personenstromanalyse der DB AG aus dem Jahr 2009 bildet nicht den aktuellen Planungsstand der DB AG mit den ergänzten Fluchttreppenhäusern ab. Inzwischen hat die DB AG die Vorlage einer neuen Personenstromanalyse angekündigt. Wie sich die Planungsänderungen auswirken, ist noch nicht absehbar.
  • Die untersuchte DB AG-Personenstromanalyse basiert auf 29 Zügen in der Spitzenstunde. Sie hat noch nicht die im Stresstest in Folge der Schlichtung simulierte Zahl von 49 Zügen in der Spitzenstunde untersucht. Es ist noch nicht betrachtet, wie und in welche Richtung sich eine solche Änderung der Prämissen auf die Personenstromanalyse auswirken kann.
  • Ein Vergleich von Durchgangsbahnhof und Kopfbahnhof ist schwierig, da die Anlagen völlig unterschiedlich sind. In der nun vorliegenden vergleichenden Betrachtung der beiden Bahnhofstypen des heutigen Kopfbahnhofs und des zukünftigen Tiefbahnhofs wird lediglich die unterschiedliche Bahnsteigkonfiguration bei gleicher Zugbelegung je Bahnsteig verglichen.

Auf dieser Basis kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Tiefbahnhof bei gleicher Reisendenfrequenz einen besseren Reisendenfluss als der Kopfbahnhof bietet, bei Eintritt des prognostizierten Fahrgastzuwachses sich die Qualität gegenüber dem heutigen Zustand jedoch verschlechtert.Beim vorgenommen Vergleich bleibt allerdings in den Auswirkungen unberücksichtigt, dass der Kopfbahnhof die doppelte Anzahl von Bahnsteigen gegenüber dem Tiefbahnhof hat. Die Wahrscheinlichkeit von zwei gleichzeitig an einem Bahnsteig ankommenden Zügen ist geringer, und dies hat Auswirkungen auf den Komfort der Reisendenströme. Dieser Effekt wird in der vorliegenden Untersuchung zwar thematisiert, ist aber methodisch im quantitativen Vergleich noch nicht enthalten. Diesen absehbaren Kritikpunkt an der Methodik möchte das MVI noch abarbeiten, da ansonsten das Ziel einer Versachlichung der Debatte nicht erreichbar ist.
Es war bislang Absicht des MVI, die noch offenen Fragen vor einer Veröffentlichung zu klären. Da die Untersuchung aber offenkundig kursiert, ist eine Veröffentlichung mit einer begleitenden Bewertung des MVI und einer Benennung des weiteren Untersuchungsbedarfs kurzfristig vorgesehen. Nach der für April erwarteten Veröffentlichung der aktualisierten Personenstromanalyse der DB AG wird das Land eine Aktualisierung der Betrachtung vornehmen. Um den Ergebnissen der Faktenschlichtung zu S21 gerecht zu werden, hält es das MVI zusätzlich für erforderlich, dass auch eine Betrachtung für die im Stresstest ermittelte Zahl von 49 Zügen in der Spitzenstunde vorgenommen wird.

 

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Schwarzwälder Bote: Winfried Hermann erwartet Details zur Kostensteigerung

Verkehrsminister Winfried Hermann

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert von der Deutschen Bahn Details zur Kostensteigerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verlangt. „Wir wollen erfahren, wie die Kostenexplosion auf bis zu 6,5 Milliarden Euro zustande kommt“ sagte er in Stuttgart vor der Sitzung des Lenkungskreises der Projektpartner. Auch zu Baufortschritt, Zeitplan und Problemen verlangte Hermann Informationen.

Der gesamte Artikel beim Schwarzwälder Boten…

Interview mit Kontext: Hier wird nichts durchgewinkt

Dass Kreidefressen einen dicken Hals macht, weiß wahrscheinlich keiner besser als Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Jetzt ist dem allseits Angefeindeten der Kragen geplatzt. Im Exklusiv-Interview mit Kontext keilt der Grüne zurück. Von der Bundeskanzlerin bis zu den Bahnhofsgegnern kriegen alle ihr Fett ab.

zum Interview bei Kontext…

StN: Hermann – Tür zum Stuttgarter „Kombi-Bahnhof“ noch lange auf

„Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen“, sagte Verkehrsminister Hermann dem Onlinemagazin „Kontext: Wochenzeitung“ (Mittwoch). „Das Gleisfeld am Kopfbahnhof muss mindestens noch ein Jahr lang nach Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs für das Projekt Stuttgart 21 betrieben werden. So lange könnten Alternativen zum reinen Tiefbahnhof diskutiert werden.“

der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten…

MoPo / Stern: Wird aus „S21“ jetzt „S22“?

Die Fertigstellung des Projekts wird sich höchstwahrscheinlich weiter verspäten. Davon gehe die Bahn aus, sagte der Infrastruktur-Vorstand des Konzerns, Volker Kefer, Dienstagabend in Stuttgart.

der gesamte Artikel in der Hamburger Morgenpost

Wie sollte es anders sein: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 hinken hinterher. Das Mammutprojekt der Bahn wird wahrscheinlich erst ein Jahr später als geplant fertig.

der gesamte Artikel im Stern