Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten der vom Ausbau der Breisgau-S-Bahn betroffenen Landkreise Bärbel Mielich (Breisgau) und Alexander Schoch (Emmendingen) wenden sich mit Dank an Verkehrsminister Hermann und fordern von Bund Zusagen über das Jahr 2019 hinaus.
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Die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr ist von Seiten der Landesregierung gesichert. Dies erklärten Finanzminister Nils Schmid und Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag, 13. November 2012 in Stuttgart. Minister Hermann betonte: „Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, zahlreiche große Infrastrukturprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg zu bringen.“ Finanzminister Schmid ergänzte: „Nun muss der Bund die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherstellen.“
Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) vom Montagabend werden nach den Worten der Minister Schmid und Hermann für den Zeitraum 2013 bis 2019 insgesamt rund 450 Mio. Euro gesichert, mit denen das Land Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert.
Davon entfallen vom kommenden Jahr an bis 2019 auf eine Reihe von Projekten im ganzen Land rund 340 Mio. Euro und auf den Nahverkehrsanteil für Stuttgart 21 rund 112 Mio. Euro. Knapp die Hälfte der Mittel wird aus der kommunalen Finanzmasse aufgebracht. Dafür dankt die Landesregierung ausdrücklich der kommunalen Seite.
Zudem wurde festgelegt, dass das Land die Finanzierungsrisiken übernimmt, welche sich aus dem Auslaufen des GVFG-Bundesprogramms im Jahr 2019 für die Großen DB-Schienenvorhaben ergeben, insbesondere für die S-Bahn Rhein-Neckar sowie Breisgau-S-Bahn.
Verkehrsminister Hermann sagte: „Mit diesem Kraftakt werden wir dem Anspruch unseres Koalitionsvertrags gerecht, den ÖPNV in Baden-Württemberg voranzubringen. Nun ist der Bund gefordert, die unsichere Finanzierungssituation nach 2019 zu beseitigen und dem ÖPNV-Ausbau dauerhaft eine klare Perspektive zu geben. Ich werde im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz für eine auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs kämpfen. Baden-Württemberg wird zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen dazu einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen.“
Finanzminister Schmid erklärte: „Damit geht Grün-Rot im Land stark in die Offensive, um ÖPNV-Mittel nach Baden-Württemberg zu lenken. Mit diesen Beschlüssen könnten über ein Drittel der bundesweit bis 2019 verfügbaren Bundesfördermittel kofinanziert werden.
Sofern die Projekte im beantragten Kostenrahmen bleiben, wären mit diesen Beschlüssen der KHV mindestens folgende in nächster Zeit anstehenden Vorhaben abgesichert:
Die Minister Schmid und Hermann bekräftigten, das Land halte auch weitere Projekte, wie zum Beispiel das Mobilitätsnetz Heidelberg, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb oder die Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Calw und Weil der Stadt verkehrspolitisch für sehr sinnvoll und werde sich politisch dafür starkmachen. Sofern der Bund diese Vorhaben in die Bundesförderung aufnimmt und eine Finanzierungs- perspektive über 2019 hinaus herstellt, werde sich das Land auf jeden Fall um eine landesseitige Kofinanzierung bemühen. Minister Hermann kündigte an, er werde sich mit den Vertretern der jeweiligen Regionen für die Realisierung dieser Vorhaben beim Bund einsetzen.
Hintergrund
Über das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des ÖPNV, wie Stadtbahn- oder S-Bahnprojekte. Der Bund übernimmt dabei 60 Prozent der Kosten, das Land stellt wei- tere 20 Prozent zu Verfügung. Den Rest übernimmt die kommunale Ebene.
In Folge der Förderalismusreform läuft das GVFG im Jahr 2019 aus. Die weitere Förderung solcher ÖPNV-Vorhaben ist bislang nicht gesichert.
In Baden-Württemberg stehen in den kommenden Jahren S-Bahn-Vorhaben in den Regionen Rhein-Neckar und Breisgau sowie zahlreiche Stadtbahnvorhaben in verschiedenen Städten und Regionen des Landes auf der Projektliste.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Der Verkehrsclub Deutschlands (VCD) kritisiert die hohen Zahlungen des Landes an die Bahn für den Nahverkehr und fordert Verkehrsminister Hermann zur Reduzierung der Zahlungen auf. Der von der CDU ausgehandelte Vertrag beinhalte völlig überhöhte Tarife.
Das Verkehrsministerium bestätigte, dass die Vorgängerregierung einen „für die Bahn sehr günstigen Vertrag“ abgeschlossen habe. Man prüfe gerade rechtlich, ob es Ausstiegs- oder Änderungsmöglichkeiten gebe.
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Geld, Organisation, Perspektiven: Fragen und Antworten zum Schienenpersonennahverkehr – Das Verkehrsministerium hat die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Ausschreibungen des Schienennetzes in Baden-Württemberg gesammelt.
Auf der Website des Verkehrsministeriums sind diese nun zu finden.
Im nächsten Jahr werden wir mit mindestens zwei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr auf den Markt kommen“, kündigte der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ an. Mittelfristig soll der Wettbewerb auf der Schiene zu einem spürbar besseren Nahverkehrsangebot im Land führen. Im November will er einen Fahrplan für den Vergabeprozess vorstellen. Aus diesem wird konkret hervorgehen, wann welche Strecke ausgeschrieben wird. Wenn die Preise dank mehr Wettbewerb sinken, ist eine Ausweitung des Verkehrs oder ein besserer Verkehr möglich.
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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) weist die Kritik der CDU im Zusammenhang mit der geplanten Ausschreibung für Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurück und verweist auf die völlig ungenügenden Vorbereitungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Die Kritik der CDU richtet sich gegen sie selbst. Wir haben bei den Vorbereitungen zur Ausschreibung Riesenprobleme vorgefunden. Bei den Finanzplanungen mussten wir bei Null anfangen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag in Stuttgart. Dadurch seien erhebliche Verzögerungen und ein enormer Zeitdruck entstanden.
In den vergangenen Jahren wurde im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 die Angebotskonzeption 2020 entwickelt, die in der Hoffnung auf Wettbewerbsrenditen landesweit eine erneute Ausweitung des Angebots an Zugkilometern von 20 bis 30 Prozent sowie zusätzlich neue Fahrzeuge und höhere Kapazitäten vorsieht. „Ein ambitioniertes Vorhaben, das auch wir unterstützen. Wir mussten aber leider feststellen, dass die Finanzierbarkeit nie konkret durchgerechnet wurde“, erläuterte der Verkehrsminister. Zudem wurden die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die potenziellen DB-Konkurrenten bei deren Finanzierung von Fahrzeuginvestitionen ignoriert. Wir begrüßen, dass nun auch die CDU die Notwendigkeit erkennt, den Bietern bei der Fahrzeugfinanzierung unter die Arme zu greifen.
„Unser Kassensturz zeigt: Hätten wir dem Drängen nachgegeben und sofort die Ausschreibungen unbesehen in Gang gesetzt, hätten wir zusätzliche Defizite von mehr als 80 Mio. Euro jährlich programmiert. Möglicherweise wären auch gar keine Konkurrenten zur DB aufgetreten.“, sagte Hermann. Dazuzurechnen ist die bereits von 2013 an bestehende strukturelle Finanzierungslücke beim Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 40 Mio. Euro jährlich.
Das Ministerium arbeitet zusammen mit externen Beratern nun mit Hochdruck an der Erarbeitung von tragfähigen Konzepten. „Unser Ziel ist es, bei gegebenem Budgetrahmen der Regionalisierungsmittel des Bundes und durch Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr ein Maximum an Verkehrsausweitung zu erreichen.“ Angesichts eines Bestellvolumens von 700 Mio. Euro jährlich und langlaufenden Verträgen mit erheblichen Konsequenzen könne sich das Land hier aber keine Fehler leisten, erläuterte der Minister. „Im Interesse von Verbesserungen im Schienenverkehr ist bei allem Zeitdruck hohe Sorgfalt geboten.“ Der Verkehrsminister kündigte an, noch im November den Zeitplan für die Ausschreibungen vorzulegen.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
