Das Land hat die Einführung des verbünde-übergreifenden Metropoltickets finanziell abgesichert. Nun ist es so erfolgreich, dass die Bürgschaften nicht abgerufen werden müssen. Das macht Mut, nun den nächsten Schritt zu wagen und an der Einführung eines einheitlichen Landestarifs zu arbeiten.
Mehr Projekte bekommen Zuschüsse – vor allem der ländliche Raum profitiert
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat Kritik an den Änderungen der Fördermodalitäten zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zurückgewiesen. „Die Änderung beim Förderprogramm für kommunale Verkehrsprojekte nutzt vor allem den kleineren Städten und Gemeinden sowie dem ländlichen Raum. Und sie ermöglicht, mehr Projekte zu realisieren und zu finanzieren“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, 12. Dezember in Stuttgart. Die Absenkung der Fördersätze auf 50 Prozent bedeutet keine Kürzung des Mittelvolumens, sondern nur eine andere Verteilung der knappen Mittel.
Mit der Änderung der Fördermodalitäten für kommunale Straßenbau- und ÖPNV-Projekte solle sichergestellt werden, dass auch zahlreiche kleine Projekte im ländlichen Raum und nicht nur wenige teure Großprojekte in den Genuss einer Landesförderung kommen. Zudem stehe schon heute der Fördersatz von 75 Prozent aufgrund von Vorwegabzügen oft nur auf dem Papier. Teure Projekte bekämen zwar bislang zwischen 70 und 73 Prozent Förderung, kleinere Projekte dagegen zum Teil weniger als 50 Prozent.
Minister Hermann unterstrich zugleich:“Zur ganzen Wahrheit gehört es, dass erst durch eine massive Intervention der rot-grünen/grün-roten Länder im Bundesrat die geplante Kürzung der Bundesmittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur verhindert wurde. Schwarz-Gelb hatte eine lineare Absenkung bis auf Null im Jahre 2019 geplant. Außerdem hat die grün-rote Landesregierung durch eine Umschichtung inner-halb der LGVFG-Förderung die Mittel für den ÖPNV/Umweltverbund von 65 Mio. Eu-ro auf jetzt 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Wunschliste der zur Förderung angemeldeten ÖPNV-Projekte die vorhandenen Mittel um das Zweieinhalbfache übersteigt.“
Im Übrigen würden im Jahr 2014 faktisch noch die alten Fördersätze zur Anwendung kommen, weil etliche Projekte schon begonnen oder bereits bewilligt seien. Damit gelten für diese Vorhaben Übergangsregelungen.
Die neue Regelung werde vielen Kommunen nützen. Sie kann sogar für eine Kommune bedeuten, dass sie mit einer mehrfachen 50-Prozent-Förderung mehr Mittel abrufen kann, als mit nur einem Projekt mit 75 Prozent. Sie muss allerdings selbst die andere Hälfte investieren. „Schließlich ist es die Aufgabe der Kommunen, ÖPNV und vorhandene Infrastruktur auszubauen. Das Land gibt hierfür Zuschüsse, kann aber nicht der Hauptfinanzier sein“, betonte Minister Hermann.
Für kommunale Straßen wird in Folge der Neuregelung im neuen Jahr auch der seit 2011 geltende Förderstopp aufgehoben. Grund für den Stopp war , dass das laufende Programm überbucht war und deshalb keine neuen Projekte aufgenommen wurden. Mit der neuen Regelung können erstmals auch Lärmschutzmaßnahmen entlang von Straßen oder Schienenstrecken oder Echtzeitanzeigen im ÖPNV bezuschusst werden.
Rund zwei Drittel aller Bahnverbindungen im Land werden in den kommenden Jahren ausgeschrieben. Vehrkehrsminister Winfried Hermann erhofft sich von mehr Wettbewerb geringere Kilometerpreise. Dann könne das Land mehr Leistungen beauftragen.
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„Ein Stück Planungssicherheit für den Ausbau der kommunale Verkehrsinfrastruktur zurückgewonnen“
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte heute (20.06.2013) die im Zuge des gestrigen Kompromisses zum Aufbauhilfegesetzes zwischen Bund und Ländern getroffene Entscheidung zur Fortführung der Entflechtungsmittel für Verkehrszwecke bis 2019.
„Dafür hat auch Baden-Württemberg seit Langem mit großem Engagement gekämpft. Mit der Entscheidung für eine Fortsetzung der Mittel bis zum Jahr 2019 in der bisherigen Höhe gewinnen wir Planungssicherheit für kommunale Verkehrsinfrastruktur. Die Entflechtungsmittel sind unser entscheidendes Förderinstrument für die ÖPNV-Infrastruktur, für kommunale Straßen und Radwege. Auch wenn die Probleme der Infrastrukturfinanzierung damit nicht dauerhaft gelöst sind, haben wir zumindest mittelfristig wieder Klarheit was die Mittel für Aus- und Neubau angeht. Nach wie vor ungeklärt ist jedoch die Finanzierung für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen“, so Hermann.
Baden-Württemberg erhält jährlich 165 Mio. Euro vom Bund zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel enden als Folge der Förderalismusreform grundsätzlich mit dem Jahr 2919. Bislang war die Höhe nach 2014 ungeklärt. Der Bund wollte die Mittel bis 2019 abschmelzen, die Länder drängten auf eine Fortsetzung in voller Höhe bis 2019.
Die baden-württembergische Landesregierung stellt nach einer schrittweisen Umstellung ab 2014 60 Prozent der Mittel für ÖPNV und Radverkehr zur Verfügung und 40 Prozent für den kommunalen Straßenbau. Unter der Vorgängerregierung war das Verhältnis umgekehrt.
Minister Hermann: Planungssicherheit für Projekte im Öffentlichen Personennahverkehr schaffen
Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (Bundes-GVFG) über das Jahr 2019 hinaus ein. Mit dem Gesetz werden größere Projekte des Schienennahverkehrs mit einem Kostenvolumen von mehr als 50 Mio. Euro gefördert. Einer gemeinsamen Bundesratsinitiative der drei Länder hat das Landeskabinett in Stuttgart auf seiner Sitzung am 16. April 2013 zugestimmt. Die Länderkammer wird voraussichtlich am 3. Mai 2013 über den Antrag abstimmen.
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Es ist für uns ein wichtiges politisches Ziel, dass auch die in Baden-Württemberg geplanten großen Projekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr verwirklicht werden können, bei denen die Finanzierung bisher unsicher ist. Dazu zählen unter anderem das Mobilitätsnetz Heidelberg, die Reaktivierung der sogenannten Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb oder die Regio-S-Bahn Ulm. Bei einer Fortführung des GVFG-Bundesprogramms kann mit diesen Vorhaben das Netz für eine umweltverträgliche Mobilität ausgebaut werden. ‚Aus Mitteln der Kommunen und des Landes allein wären solche Projekte nicht finanzierbar.“
Der gemeinsame Ländervorstoß im Bundesrat hat das Ziel, die Finanzierung wichtiger großer Bauvorhaben zur Verbesserung des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs in Verdichtungsräumen auch über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte die drei Länder einstimmig um diese Initiative in der Länderkammer gebeten.
Denn es besteht schon jetzt bei dringend notwendigen ÖPNV-Projekten bundesweit ein Antragsstau mit einer Investitionssumme von neun Milliarden Euro. Viele Projekte können nicht verwirklicht werden, weil das GVFG-Bundesprogramm in Folge der Föderalismusreform I zum Jahr 2019 ausläuft.
Für dringend notwendige, noch nicht in das Programm aufgenommene Vorhaben, die derzeit von Ländern und Kommunen geplant werden, fehlt gegenwärtig jegliche Finanzierungsperspektive. „Ein faktischer Investitionsstopp ist aber im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik nicht akzeptabel“, unterstrich Minister Hermann.
Darüber hinaus ist aber auch die Realisierung der bereits in das GVFG-Bundes-programm aufgenommenen Vorhaben ernsthaft gefährdet. Angesichts der finanziellen Unsicherheiten aufgrund des Auslaufens dieses Programms Ende 2019 und der bis dahin begrenzten Mittel überträgt der Bund das Risiko einer nicht vollständigen oder gar völlig ausfallenden Finanzierung aus dem GVFG-Bundesprogramm auf die Länder, die faktisch die Gesamtfinanzierung sichern müssen. Hierfür sind die Länderhaushalte aber nicht ausreichend ausgestattet.
Damit auch weiterhin große ÖPNV-Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro möglich bleiben, ist eine schnelle Entscheidung zur Fortführung der langjährigen Finanzierungspartnerschaft von Bund und Ländern in diesem Bereich erforderlich.
Hintergrund
Über das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des ÖPNV, wie Stadtbahn- oder S-Bahnprojekte. Der Bund übernimmt dabei 60 Prozent der Kosten, das Land stellt weitere 20 Prozent zu Verfügung. Den Rest übernimmt die kommunale Ebene. In Folge der Förderalismusreform läuft das GVFG im Jahr 2019 aus. Die weitere Förderung solcher ÖPNV-Vorhaben ist bisher nicht geregelt.
Mit dem Gesetz ergeben sich für den Bund Aufwendungen für die weitere Ausstattung des Programms aus dem Bundeshaushalt mit einem unveränderten jährlichen Volumen von 332,56 Mio. Euro vom Jahr 2020 an. Für Länder und Gemeinden entstehen keine finanziellen Aufwendungen.
In Baden-Württemberg stehen in den kommenden Jahren S-Bahn-Vorhaben in den Regionen Rhein-Neckar und Breisgau sowie zahlreiche Stadtbahnvorhaben in ver-schiedenen Städten und Regionen des Landes auf der Projektliste.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Verkehrsminister Winfried Hermann will den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am Gesamtverkehr von zehn auf zwanzig Prozent verdoppeln. Das Ganze bis 2030.
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Minister Hermann: ÖPNV-Anteil am Verkehr bis 2030 verdoppeln
Minister Hermann betonte: „Es gibt viele nachahmenswerte Vorreiter bei uns im Land und wir haben bei diesem Kongress zudem zahlreiche Anregungen aus dem Ausland erhalten. Wenn wir dies alles zusammenführen, können wir den öffentlichen Verkehr als wichtigen Baustein einer nachhaltigen Mobilität wesentlich voranbringen.“ Mit dem Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsgerichteten Nahverkehr. Er wird in drei Kategorien verliehen und ist mit je 2.000 Euro dotiert.
In der Kategorie Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum ging der Preis an das „Elektro-Bürgerauto“ der Gemeinde Oberreichenbach im Landkreis Calw. Mit einem elektrisch angetriebenen Bürgerauto sorgt die Gemeinde seit Ende April 2012 für die Mobilität ihrer Bürger. Es setzt in einer kleineren Einheit unterhalb der gewohnten Busse an. Das Elektro-Bürgerauto versteht sich als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr und wurde von den BürgerInnen in Selbsthilfe konzipiert und wird auch so organisiert. Oberreichenbach zählt rund 2.800 Einwohner, ist auf vier Ortsteile verteilt und liegt im nördlichen Schwarzwald. Als FahrerInnen stehen 25 ehrenamtlich tätige BürgerInnen bereit.
In der Kategorie Nachhaltige Mobilität im Freizeitverkehr wird das Verkehrsangebot KONUS ausgezeichnet. KONUS steht für die KOstenlose NUtzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber. Getragen wird das Verkehrsangebot von neun Verkehrsverbünden, der Schwarzwald-Tourismus GmbH und derzeit 139 Kommunen. Durch einen Aufschlag von 36 Cent pro Übernachtung kann der Gast die öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Schwarzwald kostenlos nutzen. 10,7 Millionen Übernachtungen wurden bereits über KONUS abgerechnet. 2012 flossen rund 3,7 Millonen Euro an die Verbünde für die erbrachten Verkehrsleistungen. Das Angebot KONUS beeindruckt durch seine flächenhafte Ausdehnung auf fast 30 Prozent der Fläche Baden-Württembergs, aber auch die beispielhafte interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen der Tourismusbranche und dem ÖPNV-Sektor.
In der Kategorie Nachhaltige Mobilität – Marketing und Kundeninformation war der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) gleich zweimal erfolgreich: Mit der Internetseite „Rundum Mobil“ www.vvs.de/rundum-mobil/, einer zentralen Informationsplattform in der Region Stuttgart, und mit einer Kommunikationsstrategie im Zeichen der Sozialen Medien.
Immer mehr Menschen sind multimodal unterwegs. Sie greifen dabei nicht nur auf den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch auf ergänzende Systeme wie z.B. Anruftaxis, Bürgerbusse, Carsharing, Mitfahrzentralen oder Fahrradverleihsysteme zurück. „Rundum Mobil“ verschafft Menschen in der Region Stuttgart einen umfassenden Überblick über alle Mobilitätsangebote. Die Plattform ist der Auftakt zu einer umfassenden Informations- und Buchungsplattform, die den NutzerInnen möglichst viele Informationen zur multimodalen Mobilität bieten soll.
Gleichzeitig engagiert sich der VVS sich als erster Verkehrsverbund in Deutschland auf Facebook und Twitter. Damit möchte das Unternehmen mit seinen Kunden in einen nachhaltigen Dialog treten, um über Angebote und Hintergründe zu informieren und Reaktionen aus erster Hand zu erhalten. Heute hat der Verbund bei Facebook mehr als 23.000 sog. Follower. Täglich werden zwei eigene Posts“ zu aktuellen Themen veröffentlicht. Auf Twitter folgen dem VVS fast 3.000 sog. Follower, täglich wird ein Tweet zu aktuellen Themen veröffentlicht, durchschnittlich fünf Anfragen erreichen den Verbund. Über diese beiden Kanäle lassen sich Informationen nicht nur schnell transportieren, die Fans oder Follower unterstützen den Verbund auch bei der Verbreitung von Nachrichten, indem sie Inhalte „teilen“ oder retweeten“. Der Kundendialog bekommt dadurch eine neue Qualität und ermöglicht dem VVS eine neue Forme des Marketings.
Weitere Informationen zum Kongress unter www.innovationskongress-bw.de.
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Verkehrsminister Hermann: „Dieser Kongress soll Impulse für die Weiterentwicklung bestehender und die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte setzen“.
Zum Auftakt des 6. ÖPNV-Innovationskongresses hat Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, heute (11.03.13) mit Experten über neue Konzepte, innovative Ideen und aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert. „Wie schaffen wir es, mehr Fahrgäste für Bus und Bahn zu gewinnen? Das ist eine der zentralen Herausforderungen im ÖPNV. Dieser Kongress soll Impulse für die Weiterentwicklung bestehender und die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte setzen“, sagte Hermann. Mehr als 500 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland werden zu dem dreitägigen Kongress erwartet.
In insgesamt 20 Workshops verteilt auf die Vortragsreihen ‚Kundenorientierung‘, ‚Betrieb‘, ‚Technologie‘, ‚Marketing/Tarife‘ und ‚Umweltverbund‘ geben Referenten aus Deutschland, der Schweiz und Italien Antwort auf Fragen und suchen den Dialog mit den Teilnehmern. Mit welchen Strategien kann sich der ÖPNV als klimaverträgliche Alternative zum Individualverkehr etablieren? Wie kann er sich Trends zu einem umweltbewussten Verkehrsverhalten zu Nutze machen? Wie kann vernetzte Mobilität aussehen? Welche Auswirkungen hat der demographische Wandel auf den ÖPNV vor allem in ländlichen Gebieten?
Einer der Höhepunkte des Kongresses ist die Verleihung des Innovationspreises ÖPNV am kommenden Mittwoch, 13. März 2013. Mit dem Preis würdigt das Land in diesem Jahr unter dem Motto “Neue Ideen und Konzepte für nachhaltige Mobilität im ÖPNV“ besonders innovative Projekte für einen zukunftsgerichteten Nahverkehr. Zur Verleihung des Innovationspreises ÖPNV am 13. März 2013 um 10.45 Uhr folgt eine separate Pressemitteilung.
Weitere Informationen zum Kongress finden Sie unter
www.innovationskongress-bw.de
Eine neue Karte für eine beliebige Fahrt von A nach B könnte auch eine Lösung fürs Heckengäu werden. Das Verkehrsministerium des Landes beginnt bereits die Kosten zu berechnen.
… Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat jetzt für solche Fahrten über Tarifgrenzen einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Er strebe ein Landesticket für beliebige Fahrten von A nach B an…
der gesamte Artikel in der Pforzheimer Zeitung…
