Veranstaltungsreihe „Verkehrspolitik im Dialog“
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, diskutierte mit mobilitätseingeschränkten Personen, welche Verbesserungen für diese Zielgruppe im Nahverkehr und im öffentlichen Raum wünschenswert und umsetzbar sind. Rund 90 Gäste kamen ins vollbesetzte Atrium des Ministeriums, um im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Verkehrspolitik im Dialog“ ihre Anregungen anzubringen.
Die Betroffenen wünschen sich dabei vor allem mehr Rücksichtnahme – von Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe und anderen Fahrgästen, die etwa Rollstuhlfahrer zu oft unter dem Aspekt Mehrarbeit und Zeitverlust durch den aufwendigen Prozess des Ein- und Aussteigens betrachten. Darüber hinaus könnten viele Verbesserungen im Detail helfen, Barrieren abzubauen – etwa abgesenkte Bordsteine im öffentlichen Raum, bessere Ausschilderung von Aufzügen, Rampen, behindertengerechten Toiletten und Zugängen, Auskunftsdisplays, die nach dem 2-Sinne-Prinzip An- und Abfahrtszeiten anzeigen und ansagen. Gleichzeitig drängten die Gäste des Dialogs aber auch auf rasche Verbesserungen bei den großen Themen – der behindertengerechten Ausstattung von Bussen und Bahnen im Land.
Baden-Württemberg nutzt nach Auskunft von Minister Hermann die Spielräume des Landes konsequent: Als eines von nur wenigen Bundesländern fördert es etwa den Kauf von Bussen – allerdings nur von barrierefreien Modellen. Mit diesem Instrument sollen die für mobilitätseingeschränkte Menschen so wichtigen Niederflurbusse sich auch im ländlichen Raum weiter verbreiten. „Für die Betroffenen sichern sie Mobilität, für alle Nutzer bieten sie mehr Komfort“, so Minister Hermann.
Auch in den Nahverkehrszügen werde sich die Situation in den kommenden Jahren verbessern – wenn 2016 die alten Verträge auslaufen, die momentan den Betrieb regeln und zum Teil noch veraltetes Wagenmaterial zulassen. „Bei den Neuausschreibungen schreiben wir den Unternehmen explizit vor, dass sie Züge einsetzen müssen, die etwa mit Rollstuhl leicht betreten werden können und mit breiten Gängen und Toiletten und einem Weg- und Leitsystem für Blinde ausgestattet sind und von geschultem Personal begleitet werden“, so Hermann. Über das mit der Bahn vereinbarte Bahnhofsmodernisierungsprogramm sollen dann auch deutlich mehr Gebäude und Anlagen mit Aufzügen und Rampen ausgestattet sein. Das Land fördert diese Umbauten mit 32,5 Millionen Euro.
Auch im Bereich Bauen und öffentlicher Raum plant das Ministerium Initiativen. So sieht etwa die geplante Novelle der Landesbauordnung mehr Regelungen zur Barrierefreiheit vor. Im eigentlich in kommunaler Verantwortlichkeit liegenden Bereich Fußgängerverkehr plant das Ministerium beispielgebende Modellprojekte etwa für Ampelschaltungen, die FußgängerInnen in einem Zug über große Kreuzungen führen („Grüne Welle“) oder auf Quartiersebene, um die Mobilität von FußgängerInnen durch Maßnahmen wie abgesenkte Gehsteige sicher und attraktiv zu gestalten.
Bei allen Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger soweit möglich mit einbezogen werden. „Veranstaltungen wie der verkehrspolitische Dialog zeigen, dass die Menschen viele Ideen und Verbesserungsvorschläge haben. Dieses Wissen, diese Kreativität wollen wir nutzen“, erklärt Minister Hermann.