09.10.2014 – Für den Bundesfernstraßenbau nimmt das Land Baden-Württemberg mindestens 20 Mio. Euro Ausgleichsmittel für das laufende Jahr in Anspruch. Voraussichtlich insgesamt 800 Mio. Euro Bundesmittel kann das Land Baden-Württemberg 2014 umsetzen. Minister Hermann lobt die Straßenbauverwaltung im Land.
Baden-Württemberg wird im laufenden Jahr zusätzliche Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in Anspruch nehmen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dem Bund mitgeteilt, dass das Land über die vom Bund bisher für Sanierung und Ausbau der Bundesfernstraßen zugewiesenen Mittel hinaus sogenannte Ausgleichsmittel in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro abnehmen kann. Je nach Fortschritt bei weiteren Baustellen können möglicherweise darüber hinaus noch zusätzliche Mittel verbaut werden. Wie viel Bundesmittel bis Ende des Jahres tatsächlich gebraucht werden, hängt aber in erster Linie vom Wetter und den Baufortschritten auf den einzelnen Baustellen ab.
Mit dem Abruf der Ausgleichsmittel könne dann auch die Vorfinanzierung von Bundesfernstraßenprojekten über den sogenannten Swing abgedeckt werden, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag in Stuttgart. Die zusätzlichen Gelder für den Straßenbau können beim Bund regelmäßig gegen Ende eines Jahres im Rahmen eines sogenannten Mittelausgleichs angemeldet werden.
Dabei werden von anderen Bundesländern nicht verwendete Mittel umgeschichtet. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gelder 2014 auch noch umgesetzt und ausbezahlt werden können. Das heißt, es muss genügend laufende Baumaßnahmen geben, bei denen noch offene Rechnungen bezahlt werden können. Damit die Abnahme zusätzlicher Mittel überhaupt möglich war, hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in einem Nachtrag zum Haushalt 2013/2014 die sogenannte Vorfinanzierungsermächtigung des Landes von 60 Mio. auf 100 Mio. Euro erhöht und für den Straßenbau zusätzliche Stellen im Haushalt aufgenommen. Bereits im Frühjahr konnte dann mit dem gesamten Jahresinvestitionsprogramm begonnen werden.
Baden-Württemberg wird damit voraussichtlich auch 2014 wieder mehr als 800 Mio. Euro Bundesmittel umsetzen. Die gesamten Investitionen in Bundes- und in Landesstraßen können nach derzeitiger Prognose von 730 Mio. Euro im Jahr 2013 auf über 750 Mio. Euro in diesem Jahr ansteigen. Minister Hermann lobte die an ihrer Leistungsgrenze arbeitende Straßenbauverwaltung des Landes. Durch ihre Anstrengungen werde erneut ein Spitzenwert beim Straßenerhalt erreicht. So würden allein in Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen bis zum Jahresende voraussichtlich rund 315 Mio. Euro investiert. Zusammen mit den Ausgaben für den Erhalt der Landesstraßen von fast 100 Mio. Euro werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg erstmals über 400 Mio. Euro. für die Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen aufgewendet.
Der Minister betonte: „Diese Investitionen sind angesichts der Versäumnisse in den vergangenen Jahren höchst notwendig. Die grün-rote Landesregierung wird ihren verkehrspolitischen Schwerpunkt auf Sanierung, Erhalt und Modernisierung der umfangreichen Infrastruktur im Land beibehalten. Uns geht es darum, wertvolles Volksvermögen zu sichern und im Interesse einer nachhaltigen Mobilität sowie einer zukunftsfähigen Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu erhalten.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
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