SWP: Länder wollen Signal für mehr Verkehrs-Investitionen

Eine Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister schlägt dem Bund einen Sanierungsfonds vor, mit dem dringend benötigte Straßenerneuerungen durchgeführt werden können. Außerdem soll die Autobahnmaut für LKW deutlich ausgeweitet werden. Die hatte eine Expertenkommission gefordert. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte, der Kommission sei es gelungen, „ein zukunftsweisendes Konzept einer verlässlichen Finanzierung zu entwickeln“.

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Tagblatt: Verkehrsminister Winfried Hermann über Straßenbau, Gäubahn und Klimawandel

Verkehrsminister Winfried Hermann hat seine Forderung nach einer nutzungsabhängigen PKW-Maut für Autobahnen erneuert. Dass der Erhalt der Straßen langfristig so mitfinanziert werden müsse sei hinter verschlossenen Türen Konsens auf der Verkehrsministerkonferenz. Hermann erhofft sich einen Vorstoß des >Gremiums nach der Bundestagswahl. Auch über eine City-Maut werde diskutiert. Erfreuliche Nachrichten gab es von der Gäubahn: Auch zukünftig sollen stündlich Züge nach Stuttgart fahren.

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SWR: Verkehrsminister dreht Mitarbeitern warmes Wasser ab

Verkehrsminister Winfried Hermann hat einen Bericht bestätigt, nachdem die Durchlauferhitzer für Warmwasser auf den Toiletten des Verkehrsministerium abgeschaltet werden sollen. „Alle müssen Energie und damit Kosten sparen. Dazu gehören auch wir als Ministerium“, sagte Winfried Hermann am Dienstag. Das spare 9.100 € pro Jahr und sei ökologisch sinnvoll. Warmes Wasser in den Küchen soll es weiterhin geben.

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Deutschlandfunk: „Es gibt auch ein Politikversagen“

Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt die aktuellen Probleme der Deutschen Bahn nicht ausschließlich auf Managementversagen zurück. Auch die Politik habe Mitschuld am Chaos in Mainz. Der Versuch, die Bahn für eine Privatisierung kurzfristig auf Rendite zu trimmen haben viel Schaden angerichtet. Die aktuelle Bundesregierung verhalte sich als Bahneigentümer wie ein privater Investor. Stattdessen müsse die Politik auch Geld für Infrastruktur und Personal in die Hand nehmen. Hermann dazu: „die Frage lautet, kann man die Rendite in einem Unternehmen, was über Jahrzehnte vernachlässigt worden ist, über Jahrzehnte nicht entsprechend modernisiert worden ist, kann man da noch Gelder rausziehen, oder muss man nicht das, was an Rendite erwirtschaftet wird, reinvestieren. Und das ist nicht in genügender Weise geschehen.“

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Alb-Bote: Baukultur soll wertgeschätzt werden

Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf einer Besichtigungsreise auf der Schwäbischen Alb vier Stationen besucht und den Wunsch geäußert, die Alb zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu machen. Die von ihm besuchten Orte waren als besondere „Baukultur Schwäbische Alb“ prämiert worden.

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News.de: Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

Bundesverkehrsminister Ramsauer will eine Autobahn-Maut auch für PKWs über ein Vignettenmodell einführen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann lehnt ein solches Modell ab, da es keine Anreize schafft, weniger zu fahren und kein Lenkungseffekt entsteht: „Entscheidend wird nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt entsteht.“

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PM: Standortuntersuchung für Kombinierten Verkehr in der Metropolregion Stuttgart vorgestellt

Verkehrsminister Hermann und Gutachter Prof. Dr. Bernecker stellen Standortuntersuchung für Kombinierten Verkehr in der Metropolregion Stuttgart vor

Die Standorte Eutingen im Gäu, Plochingen und Reutlingen sollen weiter untersucht werden

„Wenn wir wollen, dass der wachsende Güterverkehr in Zukunft wenigstens teilweise über die umweltfreundliche Schiene transportiert werden soll, dann brauchen wir dringend neue Standorte für die Verladung. Im Süden von Stuttgart gibt es einen deutlichen Bedarf“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zu Umschlagflächen für den Kombinierten Verkehr im Großraum Stuttgart am 14. Juni 2013. Der Minister wies darauf hin, dass nach vorliegenden Prognosen vor allem im grenzüberschreitenden Güterverkehr und Transitverkehr von einem Zuwachs von 70 % bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2004 auszugehen ist. Er unterstrich die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung der Logistikbranche für Baden-Württemberg, die leider häufig unterschätzt werde.

Mit einer Standortuntersuchung für den Kombinierten Verkehr will die Landesregierung eine strategische Entscheidungsgrundlage für eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Straße, Schiene und Binnenschiff schaffen. Güter sollen intelligent auf dem leistungsfähigsten Verkehrsträger unter möglichst umweltgerechten und ökologisch sinnvollen Bedingungen transportiert werden. „Um dieses Ziel zu erreichen ist der Ausbau des vorhandenen Netzes an Verladestandorten für den Kombinierten Verkehr unverzichtbar“, so Hermann. „Dabei geht es weniger um neue große Terminals in überregionalen Zentren wie z. B. Kornwestheim oder in den Häfen des Landes. Vielmehr geht es um ein ergänzendes Verladeangebot auch in der Fläche.“

Vor dem Hintergrund der erheblichen verkehrlichen Belastung in der Metropolregion Stuttgart hatte das Land ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Bedarf an weiteren Umschlagkapazitäten und deren Realisierungsmöglichkeiten im Süden von Stuttgart näher zu untersuchen. Das Gutachten von Prof. Dr. Bernecker bestätigt, dass insbesondere im Süden des Raums Stuttgart in den untersuchten drei Standorträumen heute schon Transportmengen vorhanden sind, denen aber bislang kein regionales Verladeangebot gegenüber steht. Dieses Aufkommen muss daher bisher auf der Straße transportiert werden. Nach Einschätzung des Gutachters lassen die relativ starken lokalen Aufkommen unabhängig voneinander den wirtschaftlichen Betrieb einer Umschlagseinrichtung möglich erscheinen. Das Gutachten empfiehlt, speziell an den Standorten Eutingen im Gäu, Plochingen und Reutlingen weitere Detailuntersuchungen durchzuführen, zumal die Realisierung solcher Vorhaben nicht nur von potenziellen Umschlagmengen, sondern auch von zahlreichen anderen Randbedingungen abhängig ist.

Vor den bei der Vorstellung des Gutachtens anwesenden Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie Vertretern von Regionalverbänden sowie Industrie- und Handelskammern hob Hermann die besonderen Herausforderungen zur Sicherung der in Betracht kommender Flächen in der Regionalplanung und der kommunalen Bauleitplanung hervor. Das Land wolle auch künftig durch eine Bezuschussung von Maßnahmen finanzielle Anreize zur Verlagerung von Verkehren auf die Schiene oder das Binnenschiff geben. „Ideelle Unterstützung und Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land reichen aber nicht aus, solche Vorhaben auf den Weg zu bringen. Ohne die Beteiligungsbereitschaft aller Verantwortlichen und Betroffenen, solche Vorhaben mitzutragen, zu unterstützen und dann auch tatsächlich zu nutzen, wird es nicht gehen. Wir wollen einen Dialog in Gang bringen“, so Minister Hermann. Eine breite Meinungsbildung und Abstimmung des weiteren Vorgehens vor Ort sei daher zwingend notwendig.

Weiter kündigte der Minister an, dass eine Bedarfsuntersuchung nicht auf die Region Stuttgart beschränkt bleiben soll. Auch andere Regionen Baden-Württembergs stünden vor ähnlichen Herausforderungen. Für diese Gebiete stehen somit vergleichbare Untersuchungen an.

SchwaBo: „Erhebliche Verbesserungen“ für Gäubahn

Nach Auffassung der Landesregierung muss der Bund den Schienenverkehr finanziell deutlich besser unterstützen. Das sagte Ministerpräsident Kretschmann auf dem baden-württembergischen Bahngipfel mit Verkehrsminister Winfried Hermann und Bahnchef Rüdiger Grube. Gute Nachrichten gab es auf dem Gipfel für die Gäubahn: Die Bahn kündigte ein neues Fahrplankonzept an, dass ab 2017 eine Verdopplung der schnellen Verbindungen von Stuttgart nach Zürich vorsieht.

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FR: Oettinger verschwieg höhere Kosten für Stuttgart 21

Schon 2009 standen höre Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 fest. Doch der damalige Ministerpräsident Oettinger verschwieg die Kostensteigerung. Diese seien „nur schwer kommunizierbar“. Das haben interne Dokumente ergeben. Verkehrsminister Winfried Hermann will die Unterlagen prüfen lassen. „Hinweise  auf eine Kostenexplosion hat es unter der Vorgängerregierung in der Tat gegeben, wie bereits aus anderen internen Unterlagen klar wurde“, sagte er der FR.  Das habe das Verkehrsministerium auch schon veröffentlicht.

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SWP: Es hat sich ausgerumpelt auf dem Kocher-Jagst-Radweg

Der Ausbau des Kocher-Jagst-Radweges zwischen Untergröningen und Algishofen hat begonnen. Bus zum Jahresende soll der 1,7 Kilometer lange Abschnitt  fertiggestellt sein. Die Notwendigkeit des Ausbaus war schon lange Konsens – jetzt konnte mit der Investition begonnen werden, die für Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Johannes Schmalzl ein Beitrag zur nachhaltigen Verkehrspolitik des Landes ist.

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