22.05.2014 – Minister Hermann trat heute Vorwürfen entgegen, das Ministerium würde an befreundete Unternehmen Beratungsaufträge für die Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr vergeben.
Fakt ist, dass für die hoch komplexen SPNV-Vergabeverfahren mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro externe Beratung und Controlling unerlässlich sind. Anders als es Grün-Rot jetzt angeht, hatte die frühere CDU-geführte Regierung 2003 zwei Drittel der SPNV-Leistungen mit einem bis 2016 laufenden Vertrag direkt an die DB vergeben. Um den Unterschied zu veranschaulichen, hatte Minister Hermann zwei Ordner im Landtag dabei. Der erste Ordner (Bild links – orangefarbene Akte) umfasst den großen Verkehrsvertrag der alten Landesregierung mit über 40 Millionen Zugkilometern und mehr als 5 Milliarden Euro Umfang in Direktvergabe – bescheidene 20 Seiten und kleine Anlagen („passt in einen Schnellhefter“).
Der zweite Ordner (Bild rechts) beinhaltet allein den Vertragsteil mit der Hohenzollerischen Landesbahn – ein Netz, das die Landesregierung neu ausgeschrieben hatte und lediglich ein Vierzigstel des gesamten SPNV-Netzes darstellt! In diesen Unterlagen wird genau beschrieben, welche Fahrzeuge mit welchen Standards einzusetzen und welche Fahrpläne einzuhalten sind. Ein qualitativer Unterschied, den der Minister heute sichtbar dargestellt hat.
Mehr Infos zur Neuausschreibung des Schienennetzes in BW: https://
Presseartikel
Stuttgarter Zeitung: CDU wittert Untreue bei Vergaben