02.09.2014 – Wettbewerb wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen
„Für uns ist es sehr wichtig, dass der Wettbewerb im SPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 02.09.2014 in Stuttgart.
„Es gilt das Tariftreuegesetz: Wer sich auf ein Netz bewirbt muss für die Tariftreue unterschreiben. Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass Befürchtungen, der Wettbewerb führe zu Sozialdumping, grundlos sind. Die Qualität und die Leistung haben jedoch eindeutig vom Wettbewerb profitiert.“ Allerdings ist für den Minister der Dialog mit den Gewerkschaften wichtig. Noch im September werde man dazu ein weiteres Gespräch führen.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur schreibt derzeit die Strecken des Großen Verkehrsvertrages aus, der 2016 ausläuft. Durch die wettbewerblichen Vergabeverfahren sollen zukünftig ein niedrigerer Zuschussbedarf sowie eine bessere Qualität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erreicht werden. „Wir wollen den SPNV weiter stärken. Wenn wir in den Wettbewerben günstigere Preise erzielen, können wir das Zugangebot für die Bürger weiter ausbauen – trotz knapper Steuermittel“, so Hermann.
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