Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, hat eine politische Zusage zur Teilintegration des Landkreises Göppingen in den Tarif des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) abgegeben. „In der Sache ist diese Verbundmaßnahme unstrittig. Wir suchen eine Lösung für die bereits von der Vorgängerregierung vertraglich zugesagten Mitfinanzierung des Landes“, sagte Hermann in Stuttgart. „Allerdings hatte auch die alte Landesregierung die Zusage unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt.“ Inzwischen klaffe im ÖPNV-Etat eine Lücke von mehreren Millionen Euro. Die angespannte Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg mache eine Umsetzung aktuell schwierig. Derzeit werde in Gespräche mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und den Regierungsfraktionen nach einer Lösung gesucht.
Hintergrund der Deckungslücke bei der ÖPNV-Finanzierung sind laut Hermann die enorm gestiegenen Infrastrukturpreise der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn sowie der überteuerte, von der Vorgängerregierung ausgehandelte, Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg