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3 Fragen an Minister Hermann zur Straßenbaupolitik des Landes

Am 7. März haben Minister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett das Straßenbauprogramm 2014 für Baden-Württemberg vorgelegt. Minister Hermann erläutert dazu die politischen Leitlinien.

Was wird das Land 2014 in die Straßen Baden-Württembergs investieren?

Der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung und dem Erhalt unseres Straßennetzes. Dessen Zustand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten leider stark verschlechtert. Der volkswirtschaftliche Schaden einer maroden Infrastruktur ist immens. Deshalb müssen wir diesen Sanierungsstau dringend abarbeiten. Das Geld, das dem Land aus eigenen Mitteln bzw. aus Zuweisungen des Bundes zur Verfügung steht, ist in diesem Bereich am besten angelegt und darf nicht mehr wie in der Vergangenheit zu Gunsten anderer Projekte gestrichen werden. Wir haben die Kehrtwende geschafft: 2013 haben wir die Rekordsumme von 313 Mio. Euro in die Sanierung des Fernstraßennetzes investiert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. In den vorläufigen Haushaltsansätzen stehen dem Land dafür 338 Mio. Euro zur Verfügung. Das zeigt: Auch der Bund als Mittelgeber hat inzwischen begriffen, dass Erhalt und Sanierung unsere wichtigste gemeinsame Zukunftsaufgabe ist.

Und was ist mit Neu- und Ausbauten?

Baden-Württemberg hat beim Bund die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt, zur Baufreigabe angemeldet. Diese Maßnahmen stehen in unserer Prioritätenliste ganz oben. Auch das ist eine Kehrtwende: Statt nicht finanzierte Versprechungen für Straßen abzugeben, sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern, wo wir angesichts der knappen Mittel unsere Schwerpunkte setzen und nach welchen Kriterien wir Straßenplanungen vorantreiben.

Entscheidender Spieler bleibt bei den Bundesfernstraßen jedoch der Bund. Wenn mehr Mittel bereitgestellt und die notwendigen Baufreigaben erteilt werden, können Maßnahmen vorgezogen werden, deren Baubeginn erst für 2015 vorgesehen ist.  Der Bund muss endlich sein kurzfristiges Hin und Her beenden und für eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sorgen.

Liegt darin der Grund, dass kurzfristig angebotene Mittel 2013 nicht abgerufen werden konnten?

Nicht nur, aber auch. Das Land hat 2013 trotz drastischer Stellenreduzierung in der Straßenbauverwaltung eine Rekordsumme investiert. Die Summe wurde zuletzt in den Jahren der Konjunktursonderprogramme erreicht.  Mehr war mit der durch Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierungen dezimierten Straßenbauverwaltung in den Regierungspräsidien nicht leistbar. Die kurzfristig angebotenen Mittel sind so genannte „Ausgleichsmittel“, die andere Bundesländer nicht verbauen konnten und die der Bund am Ende des Jahres verteilt. Zusätzliche Mittel können ohne Baufreigabe nicht verbaut werden. Im November 2013 hat der Bund etwa unseren Antrag auf Baufreigabe für die Ortsumfahrung Winden in Südbaden abgelehnt, da: „…ein Baubeginn für die Gesamtmaßnahme derzeit finanziell nicht absehbar ist“.

Durch eine überjährige Finanzierung ließen sich diese Schwierigkeiten in der Praxis mildern, langfristig kalkulierbare Mittel lassen sich effizienter verplanen und einsetzen. Außerdem hat die Landesregierung auf die strukturellen Probleme bereits reagiert: 39 zusätzliche Stellen wurden seit dem Jahr 2013 bereits mobilisiert. Außerdem hat die Landesregierung den Prozess einer breit angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung gestartet, um sie für die Zukunft optimal aufzustellen.

Weitere Informationen:
Aktuelle Fragen und Antworten zur Straßenbaupolitik des Landes

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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Minister Hermann legt Straßenbauprogramm 2014 vor

Neubeginne bei Bundesfernstraßen – Schwerpunkt bleibt Sanierung und Erhalt

Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am Freitag, 7. März 2014 das Programm für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Straßen in Baden-Württemberg vorgestellt. Es sieht die zügige Fortführung zahlreicher laufender Bauprojekte sowie den Beginn dreier Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen vor und legt einen Schwerpunkt auf die Sanierung und den Erhalt des Straßennetzes im Südwesten. Minister Hermann sagte: „Baden-Württemberg wird entsprechend der Priorisierung der Bundesfernstraßenprojekte mit Planungsrecht aus dem Jahr 2012 die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt zur Baufreigabe beim Bund anmelden.

Je nach Mittelbereitstellung durch den Bund könnten auch Maßnahmen aus der Gruppe 2 vorgezogen werden, bei denen der Baubeginn erst für 2015 vorgesehen war.“ Über Baufreigaben entscheide aber letztendlich der Bund. Notwendig seien allerdings verlässliche Aussagen des Bundes zur Höhe der bereit stehenden Mittel. Denn die Baumaßnahmen müssten frühzeitig vorbereitet werden. “Wenn Mittel für Baubeginne nicht rechtzeitig freigegeben werden, können wir sie auch nicht zum Jahresende kurzfristig verbauen. Der Bund muss endlich sein kurzfristiges Hin und Her beenden und für eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sorgen“, betonte Minister Hermann.

Staatssekretärin Splett erläuterte: „Vorrangiges Ziel in der Straßenbaupolitik des Landes ist die Sanierung des umfangreichen Straßennetzes, um einen weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und die Infrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten. Angesichts großer Schäden an Straßen und Brücken handelt es sich hier um eine gewaltige Zukunftsaufgabe. Insbesondere bei den Brücken gilt es zu verhindern, dass es in weiteren Fällen zu Verkehrsbeschränkungen kommt.“ Minister Hermann kündigte an, das Land werde über die bisher kommunizierte mittelfristige Finanzplanung des Bundes (2014: 87,5 Mio., 2015: 53,7 Mio., 2016: 61,4 Mio. Euro) hinaus planen, um auf Bauprogrammentscheidungen des Bundes reagieren zu können. Man gehe derzeit davon aus, dass die Finanzierungslinie eher bei 200 Mio. Euro/Jahr liege.

Bauprogramme Landesstraßen 2014

Trotz großer Anstrengungen werden in diesem Jahr bei den Landesstraßen keine Neubeginne möglich sein. Denn durch die teuren Projekte des Impulsprogramms der Vorgängerregierung wie zum Beispiel der Tunnel für die Ortsumfahrung Schriesheim sind die Mittel des laufenden Bauprogramms noch immer gebunden. Allerdings zeichnen sich für kommende Haushaltsjahre Spielräume für Neumaßnahmen auch im Landesstraßennetz ab. Dazu wird derzeit ein Bauprogramm erarbeitet.

Erhaltung von Bundesfern- und Landesstraßen

Angesichts des Zustandes unseres Straßennetzes hat die Erhaltung von Brücken, Tunneln und Straßen höchste Priorität. Insbesondere die Brückenbauwerke erfordern einen erhöhten Einsatz. Hier sind SpezialistInnen gefragt. Auch der Bund hat den erhöhten Mitteleinsatz zur Erhaltung der Substanz im Vergleich zum Neubau anerkannt. Staatssekretärin Splett unterstrich: „Wir werden weiterhin innovative Ansätze in der Straßenerhaltung unterstützen, die helfen, Kosten zu sparen und das vorhandene Geld effektiv einzusetzen. Dazu gehören auch neue umweltschonende Verfahren wie das Kaltrecycling von abgetragenem Asphalt.“ Eine abschließende Liste der Erhaltungsmaßnahmen 2014 könne Anfang des Jahres noch nicht erstellt werden; aber schon die 1. Tranche an Maßnahmen, die bis Ende April ausgeschrieben werden sollen, enthalte zahlreiche Sanierungsprojekte an Bundes- und Landesstraßen.

Ausblick

„Nach dem Rekordniveau 2013 bei den Investitionen in Bundesfern- und Landesstraßen wollen wir die Anstrengungen 2014 fortsetzen“, unterstrich Minister Hermann. Allerdings ist die Straßenbauverwaltung nach Jahren des Personalabbaus bei der Realisierung großer Investitionsvolumina an ihre Grenzen gelangt. Die Landesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und mit Unterstützung des Landtags erste neue Stellen geschaffen. Der Minister Hermann: „Wir brauchen mehr Personal und optimierte Strukturen, um die gestiegenen Investitionsmittel effizient und zielgerichtet umsetzen zu können. Damit die Gelder verantwortungsvoll bewirtschaftet werden, werden wir die Kostenkontrolle und Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung verbessern.“

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Straßenbau.

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Minister Hermann: In Bundes- und Landesstraßen wurden 2013 mehr als 700 Mio. Euro investiert

Rekordsumme von rund 400 Mio. Euro für den Straßenerhalt – Landesregierung setzt auf konsequenten Abbau des Sanierungsstaus

In die Straßen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung im vergangenen Jahr kräftig investiert. Nach den bisher vorliegenden Zahlen sind in die Bundesfernstraßen über 600 Mio. Euro geflossen, in das Landesstraßennetz wurden über 120 Mio. Euro investiert. „Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind in Baden-Württemberg effizient umgesetzt worden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 16.01.2014 in Stuttgart.

Erfreulich sei auch, dass für Erhaltungsmaßnahmen die Rekordsumme von 313 Mio. Euro im Bereich Bundesstraßen verbaut wurde – mehr als jemals zuvor. Mit 80 Mio. Euro im Bereich des Landesstraßenerhalts habe die Regierungskoalition darüber hinaus die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mit dem konsequenten Abbau des Sanierungsstaus begonnen werden konnte. „Angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit werden wir weiterhin den Schwerpunkt auf die Sanierung der Straßen legen, um das umfangreiche Netz funktionsfähig zu erhalten und für die wachsenden Belastungen zu ertüchtigen“, unterstrich Minister Hermann.

Beim Landesstraßenbau ist zu berücksichtigen, dass von den 100 Mio. Euro, die für den Erhalt der Landesstraßen im Haushalt eingestellt wurden, Rückzahlungen für frühere Konjunkturprogramme abgezogen werden müssen. „Es ist sehr bedauerlich, dass uns nicht die gesamte Summe zur Verfügung steht, weil wir die auf Pump finanzierten Programme der Vorgängerregierung zurückzahlen müssen“, so Hermann. Trotzdem sei es gelungen, real gut 80 Mio. Euro in den Erhalt des Landesstraßennetzes zu investieren. Was die Bundesmittel betrifft, so sei der Verfügungsrahmen des Bundes nahezu vollständig ausgeschöpft worden. „Die Straßenbauverwaltung ist mit dieser Umsetzung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen“, erläuterte der Minister.

„Die Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierungen hatten zur Folge, dass mehrere hundert Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut wurden. Es stehen nun deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als früher zur Verfügung, die für einen guten und effizienten Einsatz der Straßenbaumittel sorgen müssen.“
Um hier nicht in eine Schieflage zu kommen, müsse dringend umgesteuert werden. Als erster wichtiger Schritt wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts 20 zusätzliche Stellen für den Bereich Straßenerhalt bewilligt. Wichtig sei, die Straßenbauverwaltung zukunftsfähig und „schlagkräftig“ aufzustellen. Hierzu werde 2014 auch eine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung auf den Weg gebracht.

Als wichtige Aus- und Neubauprojekte des vergangenen Jahres sind die großen Autobahnbaustellen wie an der A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim und an der A5 zwischen Offenburg und Malsch zu nennen. Gebaut wurde auch an der A 98 bei Rheinfelden und an zahlreichen Bundesstraßen. Neu begonnen wurde 2013 der Bau von drei Bundesstraßenprojekten, der B 30 bei Ravensburg, der B 311 Ortsumgehung Unlingen und der B 466 Süßen-Donzdorf. Fertig gestellt wurden unter anderem das Tunnelbauprojekt an der B 29 in Schwäbisch Gmünd mit einem Kostenvolumen von 280 Mio. Euro und der Autobahnabschnitt zwischen Böblingen/Hulb – Gärtringen auf der A 81 in Höhe von 40 Mio. Euro. Erfolgreich saniert wurde unter anderem der Belag auf der B 10 zwischen AS Uhingen-West und AS Göppingen-Ost für 4,5 Mio. Euro und die B 27 zwischen Möhringen und Sonnenberg für 3 Mio. Euro.

Bei den Landesstraßen ist das teuerste in Bau befindliche Projekt derzeit der Branichtunnel bei Schriesheim mit voraussichtlichen Kosten von 85 Mio. Euro. Fertiggestellt wurden im Landesstraßenbau etwa der erste Bauabschnitt der L 1158 Mögglingen – Heuchlingen mit Kosten von 1,4 Mio. Euro, der Umbau des Kreisverkehrsplatz Kälberstelle an der B 466 / L 1208 für 2,1 Mio. Euro und die L 221, Westtangente Konstanz für 17,6 Mio. Euro. Grundlegend saniert wurde beispielsweise die Türkheimer Steige für 2,8 Mio.

Wichtig für den Mittelabfluss im neuen und in künftigen Jahren ist nach den Worten von Minister Hermann neben einer Verbesserung der personellen Situation eine frühzeitige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Bundesstraßenprojekten brauche man für Baubeginne jeweils die Zustimmung des Bundes. Deshalb werde man zeitnah mit dem Bundesverkehrsministerium klären, welche neuen Projekte in diesem Jahr gestartet werden können. Grundlage sei dabei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte.

Minister Hermann unterstrich: „Auch in den kommenden Jahren bleiben der Straßenerhalt und der Abbau des Sanierungsstaus ein vorrangiges Ziel einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik der Landesregierung.“

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Minister Hermann: Fördermittel für ÖPNV und kommunale Straßen werden gerechter verteilt

Mehr Projekte bekommen Zuschüsse – vor allem der ländliche Raum profitiert

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat Kritik an den Änderungen der Fördermodalitäten zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zurückgewiesen. „Die Änderung beim Förderprogramm für kommunale Verkehrsprojekte nutzt vor allem den kleineren Städten und Gemeinden sowie dem ländlichen Raum. Und sie ermöglicht, mehr Projekte zu realisieren und zu finanzieren“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, 12. Dezember in Stuttgart. Die Absenkung der Fördersätze auf 50 Prozent bedeutet keine Kürzung des Mittelvolumens, sondern nur eine andere Verteilung der knappen Mittel.

Mit der Änderung der Fördermodalitäten für kommunale Straßenbau- und ÖPNV-Projekte solle sichergestellt werden, dass auch zahlreiche kleine Projekte im ländlichen Raum und nicht nur wenige teure Großprojekte in den Genuss einer Landesförderung kommen. Zudem stehe schon heute der Fördersatz von 75 Prozent aufgrund von Vorwegabzügen oft nur auf dem Papier. Teure Projekte bekämen zwar bislang zwischen 70 und 73 Prozent Förderung, kleinere Projekte dagegen zum Teil weniger als 50 Prozent.

Minister Hermann unterstrich zugleich:“Zur ganzen Wahrheit gehört es, dass erst durch eine massive Intervention der rot-grünen/grün-roten Länder im Bundesrat die geplante Kürzung der Bundesmittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur verhindert wurde. Schwarz-Gelb hatte eine lineare Absenkung bis auf Null im Jahre 2019 geplant. Außerdem hat die grün-rote Landesregierung durch eine Umschichtung inner-halb der LGVFG-Förderung die Mittel für den ÖPNV/Umweltverbund von 65 Mio. Eu-ro auf jetzt 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Wunschliste der zur Förderung angemeldeten ÖPNV-Projekte die vorhandenen Mittel um das Zweieinhalbfache übersteigt.“

Im Übrigen würden im Jahr 2014 faktisch noch die alten Fördersätze zur Anwendung kommen, weil etliche Projekte schon begonnen oder bereits bewilligt seien. Damit gelten für diese Vorhaben Übergangsregelungen.

Die neue Regelung werde vielen Kommunen nützen. Sie kann sogar für eine Kommune bedeuten, dass sie mit einer mehrfachen 50-Prozent-Förderung mehr Mittel abrufen kann, als mit nur einem Projekt mit 75 Prozent. Sie muss allerdings selbst die andere Hälfte investieren. „Schließlich ist es die Aufgabe der Kommunen, ÖPNV und vorhandene Infrastruktur auszubauen. Das Land gibt hierfür Zuschüsse, kann aber nicht der Hauptfinanzier sein“, betonte Minister Hermann.

Für kommunale Straßen wird in Folge der Neuregelung im neuen Jahr auch der seit 2011 geltende Förderstopp aufgehoben. Grund für den Stopp war , dass das laufende Programm überbucht war und deshalb keine neuen Projekte aufgenommen wurden. Mit der neuen Regelung können erstmals auch Lärmschutzmaßnahmen entlang von Straßen oder Schienenstrecken oder Echtzeitanzeigen im ÖPNV bezuschusst werden.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur