Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weist Vermutungen von CDU-Abgeordneten, das Land habe eine Paketlösung im Fluglärmstreit im Auge, als Verschwörungstheorie zurück. In einer Pressemitteilung kündigten Landtagspräsident Guido Wolf und die MdL Felix Schreiner und Wolfgang Schreiner eine parlamentarische Behandlung von Schweizer Medienberichten an. Der Züricher Tagesanzeiger hatte berichtet, die Schweiz halte Geld für den Ausbau der Gäubahn wegen des nach wie vor ungelösten Streites um den vom Flughafen Zürich verursachten Fluglärm zurück. Auf der Basis von Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich ein wichtiges Anliegen des Landes Baden-Württemberg ist, konstruieren die CDU-Abgeordneten weiter den Verdacht, das Land sei womöglich zu einem Kuhhandel bereit und komme der Schweiz beim Fluglärm entgegen.
Minister Hermann erklärt dazu: „Die CDU-Abgeordneten sind schlicht einer Zeitungsente aufgesessen.“ Weder bezahle die Schweiz etwas für die Ertüchtigung der Gäubahn auf deutschem Gebiet noch sei dies je angedacht gewesen. Zuständig für das Projekt ist zudem allein die CDU-geführte Bundesregierung. Die von den CDU-Abgeordneten angeführten 50 Millionen Euro, die angeblich vom Schweizer Bundesrat auf Eis gelegt wurden, beziehen sich darüber hinaus auf die Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Lindau und Geltendorf. Dieser Abschnitt der Verbindung Zürich-München verläuft komplett auf bayerischem Boden.
„Diese Verschwörungstheorie basiert auf sachlicher Unkenntnis und ignoriert, dass die Landesregierung immer wieder betont hat, dass es keine Paketlösung zum Fluglärm-Staatsvertrag geben werde. Unser oberstes Ziel ist es, den südbadischen Raum von Fluglärm zu entlasten“, so Hermann. Dazu habe das Land erfolgreich beim Bundesverkehrsministerium interveniert, das den umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz federführend ausgehandelt hat. Im Anschluss an ein Treffen mit Winfried Hermann hat Bundesverkehrsminister Ramsauer Nachverhandlungen mit der Schweizer Seite angekündigt.
„Die Landesregierung hat den Wunsch, mit der Schweiz einen konstruktiven Dialog über Projekte mit Auswirkungen auf beiden Seiten der Grenze zu pflegen“, erklärt Hermann. Der Landesregierung aus dem allgemeinen Bemühen um gute nachbarschaftliche Beziehungen einen Strick drehen zu wollen, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die zunehmend raue und unsachliche Diskussionskultur der Opposition im Landtag. „Die abenteuerlichen Unterstellungen der CDU-Abgeordneten werden uns nicht abhalten, gemeinsam mit der Schweiz an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten“, so Hermann. Auf dem Niveau der von CDU-Seite begonnenen Auseinandersetzung lasse sich weder seriöse Politik betreiben noch können die Spannungen abgebaut werden, die Lösungen in strittigen Fragen entgegenstehen“, so Hermann.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
