PM: Fluglärm – Hermann weist Unterstellungen als Verschwörungstheorie zurück

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weist Vermutungen von CDU-Abgeordneten, das Land habe eine Paketlösung im Fluglärmstreit im Auge, als Verschwörungstheorie zurück. In einer Pressemitteilung kündigten Landtagspräsident Guido Wolf und die MdL Felix Schreiner und Wolfgang Schreiner eine parlamentarische Behandlung von Schweizer Medienberichten an. Der Züricher Tagesanzeiger hatte berichtet, die Schweiz halte Geld für den Ausbau der Gäubahn wegen des nach wie vor ungelösten Streites um den vom Flughafen Zürich verursachten Fluglärm zurück. Auf der Basis von Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich ein wichtiges Anliegen des Landes Baden-Württemberg ist, konstruieren die CDU-Abgeordneten weiter den Verdacht, das Land sei womöglich zu einem Kuhhandel bereit und komme der Schweiz beim Fluglärm entgegen.

Minister Hermann erklärt dazu: „Die CDU-Abgeordneten sind schlicht einer Zeitungsente aufgesessen.“ Weder bezahle die Schweiz etwas für die Ertüchtigung der Gäubahn auf deutschem Gebiet noch sei dies je angedacht gewesen. Zuständig für das Projekt ist zudem allein die CDU-geführte Bundesregierung. Die von den CDU-Abgeordneten angeführten 50 Millionen Euro, die angeblich vom Schweizer Bundesrat auf Eis gelegt wurden, beziehen sich darüber hinaus auf die Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Lindau und Geltendorf. Dieser Abschnitt der Verbindung Zürich-München verläuft komplett auf bayerischem Boden.

„Diese Verschwörungstheorie basiert auf sachlicher Unkenntnis und ignoriert, dass die Landesregierung immer wieder betont hat, dass es keine Paketlösung zum Fluglärm-Staatsvertrag geben werde. Unser oberstes Ziel ist es, den südbadischen Raum von Fluglärm zu entlasten“, so Hermann. Dazu habe das Land erfolgreich beim Bundesverkehrsministerium interveniert, das den umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz federführend ausgehandelt hat. Im Anschluss an ein Treffen mit Winfried Hermann hat Bundesverkehrsminister Ramsauer Nachverhandlungen mit der Schweizer Seite angekündigt.

„Die Landesregierung hat den Wunsch, mit der Schweiz einen konstruktiven Dialog über Projekte mit Auswirkungen auf beiden Seiten der Grenze zu pflegen“, erklärt Hermann. Der Landesregierung aus dem allgemeinen Bemühen um gute nachbarschaftliche Beziehungen einen Strick drehen zu wollen, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die zunehmend raue und unsachliche Diskussionskultur der Opposition im Landtag. „Die abenteuerlichen Unterstellungen der CDU-Abgeordneten werden uns nicht abhalten, gemeinsam mit der Schweiz an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten“, so Hermann. Auf dem Niveau der von CDU-Seite begonnenen Auseinandersetzung lasse sich weder seriöse Politik betreiben noch können die Spannungen abgebaut werden, die Lösungen in strittigen Fragen entgegenstehen“, so Hermann.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Südkurier: Schweiz nimmt Gäubahn als Faustpfand

Jetzt bestätigt sich, was der SÜDKURIER unlängst mutmaßte: Zürich hat den Ausbau der Gäubahn in Baden-Württemberg an ein Ja zum Staatsvertrag gekoppelt.

.. Damit bestätigt sich, was diese Zeitung bereits vor einigen Wochen schrieb. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte mit der Schweiz einen engen Schulterschluss beim Ausbau von Bahnprojekten gesucht. …

der gesamte Artikel im Südkurier…

Stuttgarter Zeitung: Fluglärm Staatsvertrag – Ramsauer verhandelt neu mit der Schweiz

Der vor allem in Südbaden heftig umstrittene Staatsvertrag mit der Schweiz zum Fluglärm wird vorerst nicht ratifiziert. Bundesverkehrsminister Ramsauer will nun nachverhandeln und den Vertrag entweder ergänzen oder ändern.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass die Schweiz einsehen müsse, dass der Staatsvertrag die Lärmbelastung für die betroffenen mindern müsse und nicht nur verlagern.

Der gesamte Artikel bei der Stuttgarter Zeitung…

Schweizer Fernsehen: Fluglärm-Streit: Zurück auf Feld eins

Deutschland setzt die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz vorerst aus. Damit drohen erneut langwierige Neuverhandlungen. Bern ist zu Gesprächen bereit – Nachverhandlungen seien aber nicht nötig.

… Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Nachhaltige Entlastung vom Flugverkehr über deutschem Gebiet. …

der gesamte Artikel beim Schweizer Fernsehen…

 

Badische Zeitung: Interview mit Landesverkehrsminister Hermann zum anstehenden Fluglärmgipfel beim Bundeskollegen Ramsauer.

„Das Verhältnis wird belastet“: Winfried Hermann Foto: dapd
„Das Verhältnis wird belastet“: Winfried Hermann – Foto: dapd

Die Gräben sind tief, der Ton ist scharf. Dennoch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit Kritikern seines Fluglärmvertrags reden. Dessen grünen Kollegen im Land, Winfried Hermann, befragte dazu Andreas Böhme.

BZ: Herr Hermann, Sie haben den Vertrag mal als gute Lösung bezeichnet. Stehen Sie noch hinter dieser Formulierung?

Hermann: Wir haben einen Staatsvertrag zur Lösung eines Dauerkonfliktes zunächst grundsätzlich begrüßt und den Entwurf als gangbaren Kompromiss bezeichnet, bei dem unsere Position aber nicht eins zu eins umgesetzt wurde. Wir haben uns zudem darauf verlassen, dass der Bund und die Schweiz die mündlichen Zusagen in verbindlichen Erläuterungen zum Vertrag fixieren. Darin sollten auch Befürchtungen der betroffenen Bürger, die Flugrouten und Flughöhen betreffen, ganz klar und eindeutig ausgeschlossen werden.

Das gesamte Interview bei der Badischen Zeitung…

Tagblatt: Fluglärm-Gegner – Regierung darf nicht einknicken

Das Misstrauen der Bürgerinitiativen in Südbaden gegenüber der Haltung der Landesregierung zum Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz wächst. Zwar hat der Landtag den Staatsvertrag mit der Begründung abgelehnt, er bringe für die Bevölkerung keine Verbesserung, doch aus Sicht der Bürgerinitiativen weicht der Widerstand schon wieder auf.

Der gesamte Artikel im Tagblatt…

Südkurier: Verkehrsminister Hermann sieht kaum noch Chancen für ein Fluglärmabkommen mit Schweiz

Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat wenig Hoffnung, dass das Flugverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz noch sinnvoll zu retten ist. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er am Rande des Grünen-Parteitages in Hannover, die Landesregierung habe zwar ihre Teilnahme am Runden Tisch im Bundesverkehrsministerium am 26. November zugesagt.

der gesamte Artikel im Südkurier…

Stuttgarter Zeitung: Staatsvertrag zum Fluglärm – Ramsauer ignoriert Widerstand

Es passiert nicht so häufig, dass die südbadische Provinz eine Rolle in der Bundespressekonferenz in Berlin spielt. Am vergangenen Freitag war dies der Fall, als es um das deutsch-schweizerische Luftfahrtsabkommen zum Fluglärm ging. Der Staatsvertrag war Anfang Juli vereinbart und im September von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner eidgenössischen Kollegin Doris Leuthard unterzeichnet worden.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann drängt in einem Schreiben an seinen Kollegen Ramsauer zu allen offenen Fragen auf „transparente und überzeugende“ Klarstellung. „So lange das nicht der Fall ist, kann das Land dem Staatsvertrag nicht zustimmen.“

Der gesamte Artikel in der  Stuttgarter Zeitung…

Südwestpresse: Schaffhausen/St. Gallen – Für bessere Verbindungen

Die Schweiz ist stark daran interessiert, dass die grenzüberschreitenden Zug- und Fährverbindungen verbessert werden. Das zeigte sich auf der Kantons-Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

In Berlin würden Gäubahn und Hochrheinbahn „als randständig“ betrachtet, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das könne nicht akzeptiert werden. Da seien zwei Länder bereit, die Projekte gemeinsam voranzutreiben und zu finanzieren – und Berlin blockiere. Hermann kündigte an, nicht locker zu lassen.

Der gesamte Artikel in der Südwestpresse…