PM: Straßenbau – Hermann: „Mit Feindbild die eigene Verantwortung verdrängt“

Verkehrsminister Winfried Hermann weist Anwürfe zurück, das Land verhindere Neubaumaßnahmen von Bundesfernstraßen, weil es zu viel Geld für die Sanierung ausgebe. Das Land sei nicht bereit, Mittel, die der Bund explizit für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitstellt, zweckzuentfremden, um Finanzierungslöcher zu stopfen, die der Bund sehenden Auges aufgerissen hat. „Wir werden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht aufschieben, nur weil Abgeordnete vor der Bundestagswahl einen Spatenstich gut gebrauchen können“, so Hermann.

Das Bundesverkehrsministerium hat im Wahljahr 2013 zusätzliche Mittel für bestimmte Neubauprojekte in Baden-Württemberg bereitgestellt. Allerdings können mit diesen viel zu geringen Mitteln die Maßnahmen nicht fertig gebaut werden. Sind sie nicht zu Ende finanziert, verzögert sich jedoch die Fertigstellung und andere sinnvolle Projekte müssen noch weiter auf die lange Bank geschoben werden. Örtliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Bund fordern nun vom Land, die Finanzierungslücken zu schließen und den Löwenanteil der Baukosten aus Sanierungsmitteln zu übernehmen. Zuletzt hatte etwa der Göppinger Abgeordnete Klaus Riegert das Land aufgefordert, bei der B 466, Ortsumfahrung Süßen, auf drei Millionen des Bundes neun Millionen draufzulegen – verbunden mit dem Hinweis, wer zu viel für den Erhalt von Straßen ausgebe, habe nichts mehr für den Ausbau.

„Während die durchsichtige Spatenstichpolitik des Bundes im Vorfeld der Bundestagswahl allseits kritisiert wird, versuchen die verantwortlichen Koalitionäre den schwarzen Peter an das Land weiterzureichen“, erklärt dazu Hermann. Tatsächlich hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in der Vergangenheit Bundesmittel für die Sanierung von Bundesfernstraßen zweckentfremdet und in die Neubaumaßnahmen umgeleitet. „Das hat zu einem riesigen Sanierungsstau geführt. Diese Spatenstichpolitik produziert schöne Bilder von Lokalprominenz mit Schaufel, führt aber auch zu mehr Schäden auf bestehenden Strecken, höherer Unfallgefahr und einem schlechteren Verkehrsfluss“, erklärt Verkehrsminister Hermann. Die grün-rote Landesregierung habe diese nicht nachhaltige Politik des Substanzverschleißes daher beendet. „Mit diesem Feindbild verdrängen nun die Abgeordneten der im Bund regierenden Parteien ihre eigene Verantwortung. Sie sollten dazu stehen, dass ihre Ausbauwünsche von der eigenen Koalition nicht durchfinanziert wurden anstatt die Schuld beim Land zu suchen“, so Hermann. Im Übrigen habe auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer inzwischen erkannt, dass die Sanierung von Bundesfernstraßen in den kommenden Jahren immer dringlicher wird.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Badische Zeitung: Vignette für kleine Laster soll Sanierungsstau mit abbauen

Für die Sanierung und den Betrieb der deutschen Verkehrswege fehlen 7,2 Milliarden Euro im Jahr. Zu dieser Einschätzung kommt eine Expertenkommission der Länder, wie Verkehrsministers Winfried Hermann berichtete.

Dieser Sanierungsstau könne nicht nur mit Geld aus den öffentlichen Haushalten bewältigt werden.

Hermann sprach sich dafür aus, die Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen zwischen 3,5 und 12 Tonnen Gewicht auszuweiten und die Maut auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen zu erheben.

der gesamt Artikel in der Badischen Zeitung…

Die Welt: Zoff um Sanierung der Neckarschleusen

Die Landesregierung Baden-Württemberg fordert vom Bund des Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen für Schiffe mit bis zu 135 Metern Länge. Der Bund lehnt dies ab.

Unabhängig davon saniert das Land mit Unterstützung aller vier Landtagsfraktionen acht Schleusen zwischen Heilbronn und Plochingen.

Der gesamte Artikel bei der Welt…

 

 

Stuttgarter Zeitung: Industrie im Südwesten rechnet mit leichtem Plus

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg wird auch im kommenden Jahr weiter wachsen. Dies jedenfalls ist die Meinung des Landesverbands der Industrie. „Wir rechnen mit einem Plus um 1,5 Prozent“ sagte Hans-Eberhard Koch, der Präsident des Landesverbands der Industrie (LVI).

… „Katastrophal“ sei die Verkehrsinfrastruktur im Südwesten. Deswegen sei es richtig, wenn Verkehrsminister Winfried Hermann Gelder in erster Linie für die Sanierung bestehender Straßen ausgebe.  …

Der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…