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PM Minister Hermann: Breisgau-S-Bahn auf gutem Weg

„Landesgarantien für ungeplante Verzögerungen stehen bereit“

Die Landesregierung hat bereits im Herbst 2012 beschlossen, das Risiko ausfallender Bundeszuschüsse durch eine Verzögerung des Projektes Breisgau-S-Bahn über das Jahr 2019 hinaus abzusichern. Die dazu notwendigen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2013/2014 abgesichert. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte am Freitag, 2. August 2013: „Diese Absicherung war für das Land ein finanzpolitischer Kraftakt zugunsten der Breisgau-S-Bahn. Wir sind überzeugt, dass dies in der Region auch gewürdigt wird.“ Der Zeitpunkt für rechtsverbindliche Garantien ist nach den Worten des Ministers aber noch nicht gekommen. „Zunächst müssen nun alle Kosten und Zeitpläne des angepassten Konzepts endgültig auf den Tisch, dann können wir einen Finanzierungsvertrag mit der DB machen.“

Der Minister reagierte damit auf die Kritik, es fehle eine Garantie des Landes zur Risikoübernahme. Er stellte zugleich auch klar, dass es zunächst einen realistischen Zeitplan für die Fertigstellung und Abrechnung bis 2019 geben müsse. „Nur dann können wir als Land das Risiko eventueller Verzögerungen übernehmen.“ Region, Land und DB befänden sich in Gesprächen über eine zeitgerechte Umsetzung. „Wir sind auf einem guten Weg. Ich sehe auch, dass die DB ernsthaft eine zeitgerechte Fertigstellung anstrebt.“ Von der Frage, ob die Infrastruktur bis 2019 fertiggestellt wird, hänge auch ab, ob der Halbstundentakt im Elztal bis zur Endstation Elzach möglich sei.

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PM: Angepasstes Stufenkonzept für deutliche Angebotsverbesserungen auf der Breisgau S-Bahn vorgestellt

Vor dem Hintergrund stark wachsender Fahrgastzahlen fordert die Region Breisgau seit Jahren, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) deutlich zu verbessern. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte hierzu am Samstag bei einem Besuch in Emmendingen fest: „Auch das Land sieht den Handlungsbedarf und ist sich der Verantwortung bewusst, ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot in Abstimmung mit dem erforderlichen Infrastrukturausbau bereitzustellen.“ Ausdruck dessen sind die Freiburger Erklärung sowie die Mitfinanzierungsvereinbarung vom Juli 2011 zur Umsetzung der Breisgau-S-Bahn.

Seitdem haben sich allerdings zwei zentrale Voraussetzungen gravierend geändert: Zum einen hat DB Netz erhebliche Kostensteigerungen für den geplanten Infrastrukturausbau kommuniziert (je nach Strecke bis zu 300%), die den Gesamtfinanzierungsrahmen aller Projektpartner von 300 Mio. Euro sprengen. Darüber hinaus hat der „Kassensturz“ des Landes im Sommer 2012 ergeben, dass die geplante Angebotsausweitung vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits an Regionalisierungsmitteln, mit denen das Land den regionalen Schienenverkehr bezahlt, nicht in vollem Umfang finanzierbar sein wird.

Angesichts dieser Zwänge haben sich Region und Land darauf verständigt, das Stufenkonzept der Breisgau-S-Bahn mit dem Ziel anzupassen, unter erschwerten Bedingungen die bestmögliche Hebelwirkung zu erzielen. Im Fokus stehen vor allem zeitnahe stufenweise Verbesserungen für die Fahrgäste im Zeitraum 2014 bis 2018.

Eckpunkte der stufenweisen Verbesserungen:

Trotz der Widrigkeiten ist es nunmehr gelungen, wichtige Eckpunkte eines mehrstufigen Betriebskonzepts festzulegen. Hierzu zählen folgende Schritte:

  • Schritt 1: Erfolgreiche Inbetriebnahme des sogenannten Blauwals auf dem Abschnitt Müllheim – Mulhouse im Dezember 2012
  • Schritt 2: Inbetriebnahme der neuen Münstertalbahn nach Elektrifizierung zum nächsten Fahrplanwechsel mit neuen Fahrzeugen und Angebotsverdichtung
  • Schritt 3: Kapazitätsverstärkung auf der Breisacher Bahn durch Einsatz von bis zu drei zusätzlichen Fahrzeugen. Diese Verbesserung soll 2014 eingeleitet werden, sobald die SWEG die Hauptuntersuchung und Instandsetzungsarbeiten an ihren Fahrzeugen abgeschlossen hat.
  • Schritt 4: Zeitnahe Angebotsverbesserungen auf der Nord-Süd-Achse (Rheintalbahn), insbesondere auch für den Kernraum Freiburg,
  • Schritt 5: Zeitnahe Angebotsverbesserungen auf der Ost-West-Achse mit dem zentralen Baustein der umsteigefreien Durchbindung von Breisach nach Neustadt/Seebrugg

Die Schritte 4 und 5 wurden mit der Maßgabe entwickelt, unabhängig vom Fortgang des anzupassenden Infrastrukturausbaus umgesetzt werden zu können, um die drängendsten Kapazitätsprobleme.so früh wie möglich zu lindern. Ungeachtet dessen bleibt die erste Stufe des Infrastrukturausbaus bis 2018 zentrale Voraussetzung, um weitere Verbesserungen wie z.B. Kapazitätserhöhungen erreichen zu können.

Die Verbesserungen für die Region Breisgau sind im Einzelnen:

a) Nord-Süd-Achse (Rheintalbahn) (Schritt 4)

  • Im Kernraum Freiburg (vor allem zwischen Emmendingen und Bad Krozingen) soll spätestens von Dezember 2016 an im Regionalbahn-/S-Bahn-Angebot ein Halbstundentakt eingeführt werden, der um den stündlich verkehrenden RE zwischen (Karlsruhe -) Offenburg und Basel ergänzt wird. Darüber hinaus werden die Platzkapazitäten in der Hauptverkehrszeit aufgestockt und heutige Angebotslücken geschlossen.
  • Die Linie von Freiburg über Bad Krozingen ins Münstertal soll grundsätzlich stündlich durchgebunden werden (von Dez. 2013 an zunächst 3mal am Tag).
  • Das Angebot nach Neuenburg wird in der Summe ebenfalls moderat ausgeweitet. Regelmäßig durchgehende Verbindungen zwischen Freiburg und Neuenburg (bzw. weiter nach Mulhouse) mit Flügelung in Müllheim hängen vom Fortgang des Ausbaus der Schienenstrecke auf der Rheintalbahn ab. Hier besteht insofern Hoffnung, als der Bund und die DB AG in dieser Woche die Finanzierungsvereinbarung über 200 Mio. Euro für den Ausbau im Planfeststellungsabschnitt 9.0a (Müllheim – Auggen) unterzeichnet haben.
    Weitere Verbesserungen auf der Rheintalbahn liegen außerhalb der Region. So schafft zum Beispiel die Einführung eines Halbstundentaktes zwischen Offenburg und Karlsruhe zumindest wochentags eine halbstündliche Fahrmöglichkeit entlang der gesamten Oberrheinachse.

Der Schritt 4 steht unter dem Vorbehalt, dass die vorgesehene Vergabe der Leistungen keine nennenswerte Erhöhung des Budgets nach sich zieht.

b) Ost-West-Achse (Schritt 5)

  • • Bereits von 2017 an sollen neue Züge auf der Höllentalbahn (Freiburg – Neutadt /Seebrugg) die derzeit dort fahrenden, umgebauten alten Doppelstockwagen (Ex-DDR-Reichsbahn) ablösen. Hierzu wird die Vergabe der Leistung im 2. oder 3. Quartal dieses Jahres in die Wege geleitet. Um das Ziel der Durchbindung bis Breisach (mit Flügelung in Gottenheim nach Endingen) nach vollzogener Elektrifizierung zu unterstreichen, wird von vornherein die Gesamt-leistung auf der ganzen Ost-West-Achse ausgeschrieben, jedoch in Stufen angelegt. Die 1. Stufe im westlichen Höllental ist ohne weiteren Infrastrukturausbau sofort fahrbar. Vorteile für die Fahrgäste gegenüber heute sind:
    • Die Kapazitäten in Spitzenzeiten können erhöht werden, z.B. ein vierter Zug je Stunde am Morgen oder ein dritter Zug je Stunde am Wochenende. Weitere Kapazitätserhöhungen können nach Ausbau der Bahnsteige umgesetzt werden.
    • Das Angebot in den Randzeiten morgens und abends wird ausgeweitet.
    • Neustadt wird künftig mit 2 Zügen pro Stunde an Freiburg angebunden.
    • In der Vergabe wird die Option offengehalten, die Elztalbahn vorzeitig mit elektrischen Fahrzeugen ganz oder teilweise bis Waldkirch zu bedienen, sofern die Elektrifizierung dorthin früher fertiggestellt werden sollte als auf der Breisacher Bahn. Dadurch können die am Wochenende notwendigen Fahrzeuge auf der Höllentalbahn hier sinnvoll eingesetzt werden und auch im Elztal sofort nach dortiger Elektrifizierung spürbare Angebotsverbesserungen – v.a. bei der Kapazität – greifen.
  • Des Weiteren finanziert das Land einen zusätzlichen (dritten) Zug je Stunde zwischen Freiburg und Kirchzarten als umsteigefreie Verlängerung der Züge zwischen Breisach und Freiburg (außerhalb der Hauptverkehrszeit). Diese Maßnahme soll ebenfalls vorzeitig zum Jahr 2015 oder 2016 greifen. Nach der Elektrifizierung der Breisacher Bahn werden alle Züge durchgebunden.

Weitere Verbesserungen können erst dann eintreten, wenn die notwendigen Ausbauten der Schieneninfrastruktur abgeschlossen sind.

„Die Überarbeitung der Konzeption binnen weniger Wochen war ein Kraftakt der Projektpartner“, hält Minister Hermann fest und resümiert: „Das Ergebnis hat den Aufwand gerechtfertigt. Trotz der komplizierten Voraussetzungen können wir das Angebot dort ausweiten und die Qualität steigern, wo der Nachholbedarf am größten ist.“

Abschließend betonte Minister Hermann, dass es nun darauf ankomme, Planung und Ausbau der erforderlichen Streckeninfrastruktur zügig nach vorn zu bringen und bis spätestens 2019 fertigzustellen. Nur dann sei die zwingend nötige Kostenbeteiligung des Bundes über das GVFG-Programm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gewährleistet. Hierzu hat die DB dem Land bereits signalisiert, neue Wege beschreiten zu wollen, um den Zeitplan und den Kostenrahmen einzuhalten. „Dies wäre ein großer Schritt zu einer gemeinsamen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit den DB-Infrastruktursparten“, erläuterte Minister Hermann.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg