Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen Kompromiss beim Lärmschutz an neuen Bahntrassen geeinigt. Verkehrsminister Winfried Hermann rechnet auch mit positiven Auswirkungen auf den Lärmschutz an der neuen Rheintaltrasse der Bahn. Bei großen Projekten wie der Schienenstrecke Karlsruhe – Basel sorge die Entscheidung für mehr Klarheit.
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Nach dem Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag für einen stärkeren Lärmschutz bei neuen Bahntrassen rechnet Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit positiven Auswirkungen für die Rheintalbahn.
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Grünes Licht für die Bürgertrasse und zusätzlichen Lärmschutz in Freiburg
Zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise hat der Projektbeirat am 4. März 2013 in Stuttgart grünes Licht für die weiteren Schritte in zwei von sechs Bereichen (Kernforderungen 3 und 4) gegeben. Der Bau der sogenannten Bürgertrasse im Markgräflerland und zusätzlicher Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung von Freiburg wurde von dem Gremium aus Bundes- und Landesverkehrsministerium, Landräten, Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen einstimmig befürwortet.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann hob die konstruktive Zusammenarbeit im Projektbeirat hervor: „Dies wurde auch möglich, weil Bund und Land für Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzliche Maß hinaus beträchtliche Mittel in Höhe von jeweils 125 Mio. Euro und damit insgesamt 250 Mio. Euro investieren und damit in dem südbadischen Streckenabschnitt der weiteren Planung den Weg geebnet haben.“
Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erklärte: „Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Rheintalbahn gepaart mit mehr Lärmschutz für unsere Bürger.“
Bei der weiteren Planung im Streckenabschnitt der Kernforderung eins (Offenburg) ist man einer Tunnellösung näher gekommen. Die Finanzierung wird in einer Arbeitsgruppe geprüft und soll in einer weiteren Sitzung des Projektbeirats beraten werden. Der Projektbeirat forderte zudem die Deutsche Bahn auf, die ursprüngliche Planung der oberirdischen Antragstrasse im Bahngraben Offenburg nicht weiter zu verfolgen und zurückzuziehen. Die Bahn kündigte an, ihren Antrag für die bisher geplante Trasse zurückzuziehen, sobald die Finanzierung gesichert. Minister Hermann wies darauf hin, dass die Finanzierungsverantwortung für Bedarfsplanvorhaben beim Bund liegt. Staatssekretär Odenwald betonte zugleich, die Finanzierung durch den Bund bedürfe der Zustimmung durch den Bundestag.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
„Mein Albtraum ist, dass Stuttgart 21 immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der „Südwest Presse“. Er halte eine planmäßige Eröffnung des Tiefbahnhofs bis 2020 für unrealistisch. Wie der Bau bei über 60 Tunnelkilometern in weniger als zehn Jahren fertiggestellt werden sollte, sei ihm nach den Erfahrungen im Rheintal rätselhaft.
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Die Schweiz ist stark daran interessiert, dass die grenzüberschreitenden Zug- und Fährverbindungen verbessert werden. Das zeigte sich auf der Kantons-Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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In Berlin würden Gäubahn und Hochrheinbahn „als randständig“ betrachtet, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das könne nicht akzeptiert werden. Da seien zwei Länder bereit, die Projekte gemeinsam voranzutreiben und zu finanzieren – und Berlin blockiere. Hermann kündigte an, nicht locker zu lassen.
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Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will sich mit maximal 50 Prozent an den Mehrkosten einer verbesserten Trasse für die Rheintalbahn beteiligten.
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Stuttgart. Der Bund muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mehr Klarheit bei Ausbauprojekten wie der Rheintal- und der Südbahn schaffen. „Wenn es nach uns ginge, könnte noch in diesem Jahr mit der Elektrifizierung der Südbahn begonnen werden“, sagte Hermann.
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Freiburg. Die Bahn muss bei der Planung des umstrittenen Ausbaus der Rheintaltrasse von Frankfurt nach Basel mehr Wert auf den Lärmschutz legen. „Die Bundesregierung hat erstmals zugesagt, dass der Schienenbonus fallen wird“, sagte der Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Dieter Karlin, am Dienstag in Freiburg. „Das ist ein echter Durchbruch.“ Er bezog sich auf Ergebnisse der Sitzung des Projektbeirates „Rheintalbahn“, der am Montag in Berlin getagt hatte. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) würdigte das Ergebnis: „Der Bund bewegt sich. Das ist neu“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
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