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Viel Zustimmung auf EU-Ebene für Konzept der Nachhaltigen Mobilität

Erfolgreiche Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel am 03.02.201503.02.2015 – Anlässlich der Kabinettssitzung in Brüssel am 3. Februar 2015 hat Verkehrsminister Hermann mehrere Gespräche mit EU-Verkehrsexperten geführt. Er traf sich dabei mit der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren der europäischen Verkehrskorridore (transeuropäische Netze Verkehr, TEN-V). Besprochen wurden Themen der nachhaltigen Mobilität und intelligenten Verkehrssteuerung sowie die Möglichkeit der EU-Förderung von Landesprojekten mit europäischer Bedeutung.

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Odenwald und Hermann: Eine richtig gute Nachricht für Offenburg – Weitere Optimierungen beim Ausbau der Rheintalbahn

Foto-KW.-Koch14.07.2014 – Der Projektberat Rheintalbahn kam heute zum neunten Mal zusammen, diesmal im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin. Der 2009 vom BVMI initiierte Projektbeirat bringt im Sinne einer guten, geordneten Bürgerbeteiligung alle Beteiligten und Betroffenen beim Ausbau bzw. Neubau der Schienenstrecke Karlsruhe-Basel an einem Tisch zusammen.

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Projektbeirat Rheintalbahn setzt seine Arbeit fort

Minister Hermann im Gespräch mit Staatssekretär Odenwald

Zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise wird der Projektbeirat am 14. Juli 2014 in Berlin erneut tagen. Darauf verständigten sich Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, heute (11.04.2014) in einem Gespräch in Berlin.

Die Themen der Sitzung sollen neben dem Tunnel Offenburg und der autobahnparallelen Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel auch das weitere Vorgehen im Raum Freiburg und Marktgräfler Land sein. „Unser Ziel dabei ist es, wesentliche Fortschritte zu erreichen“, so Minister Hermann.

Im Projektbeirat Rheintalbahn setzt sich die Landesregierung im Interesse der betroffenen Bevölkerung für eine substantielle Verbesserung der Bahnplanungen ein. Der Projektbeirat hat drei räumlich aufgegliederte Arbeitsgruppen eingerichtet. Im Projektbeirat und den Unterarbeitsgruppen sitzen alle relevanten Akteure gemeinsam am Tisch und erörtern abschnittsbezogen die in Kernforderungen gegossenen regionalen Alternativplanungen und Verbesserungsvorschläge.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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Verkehrsminister Hermann: Das Zugangebot am Oberrhein wird deutlich besser

Einigung mit Regionalvertretern

Über das künftige Angebotskonzept für den Schienenpersonennahverkehr am Oberrhein wurde im fachlichen Dialog zwischen Land und Region eine zukunftsfähige Lösung erzielt. Demnach soll es eine stündliche Regional- oder S-Bahn-Verbindung zwischen Freiburg und Basel geben, die zur Hauptverkehrszeit zu einem Halbstundentakt verdichtet wird. Zudem wird im Stundentakt eine schnelle Linie zwischen Offenburg, Freiburg und Basel mit Halten in den nachfragestarken Orten eingerichtet. Entgegen der bisherigen Konzeption soll kein Nahverkehr durch den Katzenbergtunnel geführt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte am 26.12. in Stuttgart: „Die konstruktiven Verhandlungen mit der Region haben sich gelohnt, denn das Ergebnis eines Konsenses über das Angebotskonzept kann sich sehen lassen.“

Im Juni dieses Jahres hatte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Bad Bel-lingen auf Initiative des Landtagsabgeordneten Josha Frey bei einem Regionalge-spräch die Planungen für das künftige Personenzugangebot zwischen Müllheim und Basel vorgestellt. Um weitergehende Wünsche der Region und verschiedene Angebotsalternativen zu beraten, waren weitere Fachgespräche zwischen dem Verkehrsministerium und einer regionalen Facharbeitsgruppe vereinbart worden. Vor allem die Überlegungen des Landes, einen schnellen Regionalexpress durch den Katzenbergtunnel zu führen, waren in der Region auf Ablehnung gestoßen.

Gemeinsam mit dem Regionalverband Bodensee-Hochrhein, dem Landkreis Lörrach, der IG Bohr sowie der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) wurden vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) mit fachlicher Unterstützung von externen Beratern in mehreren Werkstattgesprächen sechs Varianten erarbeitet.

Alle Beteiligten sprachen sich am Ende des Beratungsprozesses für eine Variante aus, welche die Führung aller Transitgüterzüge durch den Katzenbergtunnel erlaubt.

Das vereinbarte Konzept sieht vor:

•    stündliche Regional- oder S-Bahnen Freiburg – Müllheim – Basel mit Halt an allen Stationen, die zur Hauptverkehrszeit im Halbstundentakt fahren sollen

•    stündliche schnelle Regionalexpresszüge Offenburg – Freiburg – Basel mit Zwischenhalten in Bad Krozingen, Heitersheim, Müllheim und Weil am Rhein, wo direkte Anschlüsse in Offenburg nach Karlsruhe, in Weil am Rhein nach Lörrach und in Basel nach Waldshut bestehen.

Die Planung vom Juni dieses Jahres wurde dahingehend modifiziert, dass der Regionalexpress grundsätzlich nicht durch den Katzenbergtunnel geführt wird. Der Tunnel bleibt dem ICE- und Güterverkehr vorbehalten. Beibehalten wird jedoch der schnellere Regionalexpress, der in Weil am Rhein den früheren Anschluss nach Lörrach herstellt, also die Achse Freiburg – Lörrach um eine gute halbe Stunde beschleunigt. Diese Linie ist speziell auf die schnelle Anbindung der nachfragestarken Halte bzw. Mittelzentren Bad Krozingen, Müllheim und Weil am Rhein in Richtung Freiburg, Lörrach, Waldshut, Basel und in die weitere Schweiz zugeschnitten. Diese schnelle Linie dient der raschen Beförderung der großen Fahrgastströme mit attraktiven Fahrzeiten und kann so eine hohe Eigenfinanzierung durch die Nutzer erreichen.

Vertreter der Region erläuterten, es würden sowohl ein schneller Regionalverkehr als auch ein Nahverkehrsangebot mit Halt an allen Stationen gebraucht. Der Halbstundentakt im Nahverkehr komme zwar nicht ganztägig, aber für alle Stationen zur Hauptverkehrszeit, was den größeren Mehrwert der gefundenen Lösung darstelle. Ein integraler Halbstundentakt sei, auch mit Blick auf die einzelnen Vergleichsvarianten, landesseits derzeit nicht finanzierbar.

Wie in anderen Regionen besteht auch zwischen Basel und Müllheim die Möglichkeit, dass sich die Gebietskörperschaften der Region finanziell für eine Angebotsausweitung über das landesfinanzierte Fahrplanangebot hinaus engagieren, um beispielsweise den Halbstundentakt über die Hauptverkehrszeit hinaus auszuweiten.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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PM: Anliegerländer fordern bei Länderkonferenz Schlüsselprojekte für die Verkehrs- und Wirtschaftsachse entlang des Rheins

Minister Hermann: Ausbau der Rheintalbahn und der Neckarschleusen haben hohe Priorität

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse fordern die Verkehrsminister der Rheinanlieger-Länder deutlich mehr Investitionen des Bundes. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte von 2015 an bestimmt, waren sich Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Michael Groschek (Nordrhein-Westfalen), Florian Rentsch (Hessen) und Winfried Hermann (Baden-Württemberg) bei der „Länderkonferenz Rhein“ in Mainz am Montag, 18. November 2013 einig.

„Überlastete Straßennetze und Schienentrassen wie die in dem vom Bahnlärm besonders betroffenen Mittelrheintal werden das weiter steigende Transportaufkommen im Güterverkehr zukünftig nicht mehr ohne Weiteres aufnehmen können“, betonten die Vertreter der Anliegerländer. Dagegen gebe es auf den Wasserstraßen noch freie Kapazitäten, die es mit intelligenten Konzepten zu nutzen gelte. Ein Binnenschiff könne immerhin 150 LKW-Ladungen befördern. Dies sei auch ökologisch der sinnvollere Weg, so der einhellige Tenor.

Rund 200 Verkehrs- und Logistikexperten aus Politik, Verkehrs- und Logistikwirtschaft entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam trafen sich am Montag in Mainz zur Länderkonferenz „Rhein – die Verkehrs- und Logistikachse“. Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden. Der technische Zustand der Verkehrsinfra-struktur in Deutschland mit seinen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzen sei besorgniserregend, sagte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz als Gastgeber der Konferenz.

Die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte sogenannte Bodewig-Kommission habe einen Fehlbedarf von jährlich 7,2 Mrd. Euro für die Verkehrsinfrastruktur und einen zusätzlichen Nachholbedarf von jährlich 2,7 Mrd. Euro über 15 Jahre ermittelt. Gemeinsam mit Bayern haben sich die Rhein-Länder auf eine „Düsseldorfer Liste“ verständigt. Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind, davon 10 Ausbauprojekte an Wasserstraßen sowie je 13 zentrale Verbindungsprojekte zu Häfen über Schiene und Straßen. Angesichts des weiter steigenden Transportaufkommens müssten diese bei der Infrastrukturplanung des Bundes mit besonderem Vorrang berücksichtigt werden, so die Verkehrsminister.

Für Baden-Württemberg haben zur Stärkung der Binnenschifffahrt die Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen und im Schienenverkehr der Ausbau der Rheintalbahn für den schnellen Güterverkehr (3. und 4. Gleis) herausragende Bedeutung. Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, sagte: „Wir wollen vor allem den Güterverkehr auf mittleren und langen Strecken von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff verlagern. Dazu benötigen wir genügend Terminals für den kombinierten Verkehr sowie eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und ausreichende Finanzmittel für deren Erhalt und Betrieb sowie für notwendige Ausbaumaßnahmen.“

Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlage am Rhein, unterstrichen die Minister. Großschifffahrtsstraßen, Binnenhäfen, Eisenbahnmagistralen und das Fernstraßennetz machten den Rheinkorridor zur wichtigsten Logistik- und Wirtschaftsachse nicht nur für Deutschland, sondern für Europa. Hier müsse verstärkt in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Zur Finanzierung verweisen die Minister auf die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Die drängenden Finanzierungsfragen bei Erhalt und Ausbau müssten auch zentraler Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin werden, stellten sie fest.

Die Verkehrsminister sehen sich in den Fachvorträgen hochkarätiger Vertreter aus der Verkehrswirtschaft bestätigt. Angesetzt werden müsse dort, wo produziert werde und die wichtigsten Transportmagistralen verliefen, waren sich die Experten einig. Der Anteil der Binnenschifffahrt am Gesamtgütertransport in Deutschland liege derzeit nur bei rund 10 Prozent und das trotz bester Ökobilanz gegenüber LKW und Bahn. Hier müsse umgesteuert werden; die Binnenwasserstraßen müssten zukünftig mehr Transportaufgaben übernehmen, was entsprechende Investitionen voraussetze.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

 

Presseartikel

SWR Landesschau: 36 Projekte für Verbesserung der Binnenschifffahrt

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PM: Milliardeninvestitionen in baden-württembergische Eisenbahninfrastruktur werden fortgesetzt

Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013, der am Mittwoch im Staatsministerium Baden-Württemberg stattgefunden hat. Teilnehmer waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, der Vorstand Personenverkehr der DB, Ulrich Homburg, der Konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, sowie weitere hochrangige Vertreter des Staatsministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG.

Land sieht besorgniserregende Unterfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs

Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: „Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken.“

Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.

Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe

Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.

Der Ministerpräsident sagte: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“

Dr. Rüdiger Grube: „Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012.“

Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro.

Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:

Rheintalbahn Karlsruhe-Basel

Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. „Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr“, so Dr. Grube.

Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“

Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)

Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.

Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)

Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)

Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.

GVFG-Projekte

Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist.

Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.

Quelle: DB Mobility Networks Logistics / Land Baden-Württemberg