Signal für gut nachbarschaftliche Beziehungen und für grenzüberschreitenden, umweltverträglichen Verkehr
Das Land Baden-Württemberg wird die TRAM-Linienverlängerung von Straßburg nach Kehl zum Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) anmelden und für das Projekt eigene Mittel beisteuern. Mit diesem Beschluss des Landeskabinetts werde auch ein Signal für gut nachbarschaftliche Beziehungen und für grenzüberschreitenden, umweltverträglichen Verkehr gesetzt, erklärten Verkehrsminister Winfried Hermann, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Europaminister Peter Friedrich am Dienstag, 23. Juli in Stuttgart. Sie hoben zugleich hervor, dass es sich bei der Förderung für die TRAM-Linienverlängerung um einen Sonderfall handelt, damit auch die zeitlich begrenzten Zuschüsse der EU in Höhe von 2 Mio. Euro in Anspruch genommen werden können. Die Landesregierung anerkennt mit ihrer Entscheidung überdies den besonderen internationalen Charakter des Projekts und würdigt zugleich das große finanzielle Engagement der Stadt Straßburg.
Die beiden Städte Straßburg und Kehl haben die Verlängerung der Tram-Linie von Straßburg – Place Aristide Briand (F) bis Kehl – Rathaus (D) über den Rhein mit einer grenzüberschreitenden ÖPNV-Anbindung der Stadt Kehl geplant. Auf französischer Seite hat der geplante Neubauabschnitt (ab der heutigen Endhaltestelle „Aristide Briand“ bis zur Mitte des Rheins) eine Länge von circa 2,4 Kilometern mit drei neuen Haltestellen. Größtes Bauwerk ist eine circa 300 Meter lange Brücke für die Tram über den Rhein. Auf Kehler Seite (ab Mitte Rhein) soll die Tram über den Bahnhof und eine weitere Zwischenhaltestelle bis zum Rathaus in Kehl geführt werden. Der Abschnitt auf deutscher Seite ist rund 1,8 Kilometer lang.
Die Kosten der Gesamtmaßnahme sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite werden gegenwärtig auf 115,5 Millionen Euro brutto geschätzt. Die aufwändigste Einzelmaßnahme ist die neu zu erstellende Rheinbrücke, welche mit etwa 25 Millionen Euro zu den Kosten beiträgt. Der auf Deutschland entfallende Anteil an den Gesamtkosten beträgt inklusive Baunebenkosten rund 51,67 Millionen Euro brutto. Die zuwendungsfähigen Kosten, für die öffentliche Zuschüsse möglich sind, liegen brutto bei rund 44,85 Mio. Euro.
Die Gesamtkosten des Projekts sollen über eine territoriale Zuordnung jeweils bis zur Staatsgrenze aufgebracht werden. Damit wäre die Brücke über den Rhein je zur Hälfte zu finanzieren. Der Zeitplan der Straßburger Straßenbahngesellschaft CTS (Compagnie des transports strasbourgeois) sieht vor, die Verlängerung bis Kehl Bahnhof bis 2015 und die Weiterführung bis Kehl Rathaus bis 2017 zu realisieren. Der ambitionierte Zeitplan gründet auf den zeitlichen Restriktionen, die sich aus staatlichen Förderprogrammen Frankreichs und dem EU-Programm INTERREG IV Oberrhein ergeben.
Zur Finanzierung der Investitionskosten auf deutscher Seite liegt dem Land ein Antrag der Stadt Kehl für eine Förderung dieses Vorhaben im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms vor. Dieser wird derzeit fachtechnisch geprüft. Dabei zeichnet sich ab, dass der Kofinanzierungsbedarf des Landes unter dem angenommenen Wert von 9 Millionen Euro liegen wird.
Zusatzinformation:
Das GVFG-Bundesprogramm läuft Ende 2019 aus. Von diesem Zeitpunkt an will der Bund seine Zahlungen für dieses Programm vollständig einstellen. Deshalb ist es erforderlich, die Aufnahme anstehender, baureifer Vorhaben schnellstmöglich in dieses Programm beim Bund zu beantragen. Dazu ist unabdingbare Voraussetzung, dass das Land die Kofinanzierung haushaltsrechtlich sicherstellt.