Rheinmünster. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Baden-Airpark GmbH. Er übernahm am Montag in der konstituierenden Sitzung die Nachfolge des früheren CDU-Innenministers Heribert Rech. Stellvertreter bleibt der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU).
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Stuttgart. Der Bund will laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeitnah die Schleusen auf dem Neckar ausbauen lassen. Hermann sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe ihm am selben Tag in einem Telefonat zugesichert, dass der Bund alsbald mit dem Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Heilbronn beginnen wolle. Zudem wolle der Bund dringend renovierungsbedürftige Schleusen auf der Strecke bis Plochingen (Kreis Esslingen) instand setzen.
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Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung will dem Bund im Kampf um wichtige Verkehrsprojekte im Südwesten die Stirn bieten. Grün-Rot werde sich geplanten Streichungen „weiterhin energisch widersetzen“, kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion an. Er bezieht sich auf einen bekanntgewordenen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zum Investitionsrahmenplan (IRP) 2011 bis 2015, worin wichtige Bahn- und Straßenprojekte in Baden-Württemberg nicht mehr enthalten sind.
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Freiburg. Die Bahn muss bei der Planung des umstrittenen Ausbaus der Rheintaltrasse von Frankfurt nach Basel mehr Wert auf den Lärmschutz legen. „Die Bundesregierung hat erstmals zugesagt, dass der Schienenbonus fallen wird“, sagte der Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Dieter Karlin, am Dienstag in Freiburg. „Das ist ein echter Durchbruch.“ Er bezog sich auf Ergebnisse der Sitzung des Projektbeirates „Rheintalbahn“, der am Montag in Berlin getagt hatte. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) würdigte das Ergebnis: „Der Bund bewegt sich. Das ist neu“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
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Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung hat die geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte am Freitag im Landtag einen Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt vor. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und SPD-Parlamentariern Ende September gegen den Entwurf stimmt. Dann kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es voraussichtlich am 27. November kommen.
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Berlin. Mehrere Bundesländer haben mit Empörung auf den Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reagiert, einen geplanten Feldversuch mit Lang-LKW am Bundesrat vorbei durchzudrücken. „Wir werden juristisch prüfen, ob durch das Vorgehen von Ramsauer nicht die Rechte der Bundesländer verletzt werden“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), der „Frankfurter Rundschau“.
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Stuttgart. Die Deutsche Bahn hat die Vorwürfe von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über mangelhafte Informationen zu den Stresstestergebnissen von Stuttgart 21 zurückgewiesen. „Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert worden“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Stuttgart. In dem zum Teil wöchentlich tagenden Gremium säßen Bahnvertreter und Mitarbeiter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zusammen. „Da gab es nicht nur einen Zuruf.“
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Stuttgart. Die Schonzeit für die grün-rote Landesregierung im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist vorbei. Von kommender Woche an lässt die Bahn die Bagger wieder rollen. Der Bau- und Vergabestopp für das Milliardenvorhaben werde nach mehr als zwei Monaten Stillstand aufgehoben, kündigte der bundeseigene Konzern am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungskreises der Projektträger in Stuttgart an.
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Stuttgart. Das Tauziehen um Stuttgart 21 geht in eine neue Runde: Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg und die Bahn wollen am kommenden Freitag erneut über einen längeren Bau- und Vergabestopp bei dem Milliardenprojekt verhandeln. Dann treffen sich die Projektträger zum Lenkungskreis, um über den Kompromissvorschlag von Bahn-Chef Rüdiger Grube zu sprechen. Darauf einigten sich am Montag Vertreter der Landesregierung und Grube bei einem Gespräch in der Staatskanzlei.
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Stuttgart/Berlin. Die Bahn will gegen den Willen der grün- roten Regierung in Baden-Württemberg schon bald die Arbeiten bei Stuttgart 21 wieder aufnehmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scheiterte am Freitag bei dem Versuch, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Verlängerung der zweimonatigen Baupause zu überzeugen.
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