Landesverkehrsminister im Interview: Man darf nicht nur auf den Preis sehen

Auf der Stuttgarter Messe I-Mobility präsentieren Autobauer von Donnerstag an umweltschonende Modelle mit Elektro-, Hybrid- oder Gasantrieb. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann rechnet damit, dass die spät angelaufene Modelloffensive dazu führen wird, dass Elektroautos bald richtig in Fahrt kommen werden. Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für ein spezielles Stromer-Kennzeichen stößt bei Hermann auf Kritik.

das Interview in der Stuttgarter Zeitung…

Interview: Unsere Vision: Wir wollen allen Nutzern einen ungehinderten Zugang zu allen Verkehrsmitteln ermöglichen

Minister Winfried Hermann spricht im Interview über die besondere Motivation seiner Fensterfront, das Auto als Freiheitssymbol und Schlüssel für die Klimawende, seinen Weg von der großelterlichen Spedition über den engagierten Lehrer zum Verkehrsminister, nachhaltige Mobilität im Ballungs- und ländlichen Raum, die Kunst des Kompromisses sowie Bürgerbeteiligung im Licht der S21-Erfahrungen.

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Interview: Wer umweltfreundlich fährt, soll kostenlos parken dürfen

Drei Fragen an Minister Hermann

Baden-Württemberg will umweltfreundliche Mobilität fördern und über den Bundesrat eine Vorzugsbehandlung von Fahrzeugen mit sehr geringem Schadstoffausstoß beispielsweise beim Parken in der Stadt ermöglichen. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt, wie das funktionieren soll.

Baden-Württemberg möchte erreichen, dass Elektrofahrzeuge sowie besonders schadstoffarme Autos bevorzugt behandelt werden können – wie soll das funktionieren?

Länder und Kommunen sollen etwa öffentliche Parkplätze für das Laden von Elektrofahrzeugen rechtssicher ausweisen können. Dazu braucht es ein eigenes Verkehrszeichen – sonst kann jeder den Parkplatz nutzen und damit auch blockieren. Wir wollen , dass die Fahrer von E-Autos sich darauf verlassen können, dass ihnen die Ladeinfrastruktur dann zur Verfügung steht, wenn sie sie brauchen. Außerdem wollen wir eine rechtliche Grundlage durchsetzen, die es den Ländern bzw. Kommunen erlaubt, Elektrofahrzeuge und solche mit besonders geringem CO2 – und Schadstoffausstoß nach Euro 6/VI-Norm zeitlich befristet von den Parkgebühren zu befreien. Beide Fahrzeugtypen würden dafür eine eigene Plakette erhalten. Das alles muss bundeseinheitlich geregelt werden. Da machen wir jetzt Druck und gehen den Weg über eine Bundesratsinitiative.

Welches politisches Ziel steht dahinter?

Wenn wir die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität und klimaneutralen Antrieben schaffen wollen, müssen wir Anreize setzen. Das tun wir einerseits, indem wir den ÖPNV stärken – auch um die Innenstädte von Straßenverkehr zu entlasten und lebenswerter zu machen. Andererseits sehen wir natürlich auch, dass viele Menschen in Lebenssituationen stehen, in denen sie ein Auto brauchen oder es eine große praktische Erleichterung ist. Auch diese Zielgruppen wollen wir mitnehmen. Sie sollen klare Vorteile für sich sehen, wenn sie ihre Benzin- oder Dieselautos durch ein modernes schadstoffarmes Fahrzeug ersetzen. In der Anschaffung kostet das immer noch mehr als ein vergleichbares „herkömmliches“ Modell. Wenn ich dafür aber Parkgebühren, die zeitraubende Suche nach einem Platz spare und ein dichtes, jederzeit zugängliches Ladenetz zur Verfügung habe, schlägt das Pendel um.

Die Bundesregierung hat als Ziel 1 Millionen zugelassene Elektrofahrzeuge bis 2020 ausgegeben – ist das ein realistisches Ziel?

Es ist ein ehrgeiziges Ziel – und daher kann man nicht die Hände in den Schoß legen. Die Hersteller sind gefordert, den Kunden attraktive Modelle mit großer Reichweite und auf einem Preisniveau mit vergleichbaren konventionellen Modellen zu bieten. Als Land engagieren wir uns u.a. mit der Landesagentur Elektromobilität stark in der Forschung und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Aber wir müssen auch praktisch denken – was sind die Bedürfnisse der Nutzer, wie können wir diesen entgegenkommen. Unsere Initiative für Erleichterungen im Straßenverkehr haut genau in diese Kerbe. Der Bund hat es in der Hand, mit wenigen Mitteln den Anreiz für umweltfreundliche Mobilität stark zu erhöhen. Das hat er bisher versäumt, aber wir machen ihm da jetzt Beine.

Mehr Informationen auch unter www.e-mobilbw.de


Presseartikel

Deutschlandradio: Freies Parken für Öko-Autos – Baden-Württemberg beschließt Bundesratsinitiative

Interview mit Kontext: Hier wird nichts durchgewinkt

Dass Kreidefressen einen dicken Hals macht, weiß wahrscheinlich keiner besser als Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Jetzt ist dem allseits Angefeindeten der Kragen geplatzt. Im Exklusiv-Interview mit Kontext keilt der Grüne zurück. Von der Bundeskanzlerin bis zu den Bahnhofsgegnern kriegen alle ihr Fett ab.

zum Interview bei Kontext…

Drei Fragen an Minister Hermann

Minister Hermann begleitete Lkw-Fahrer auf seiner Tour

Unterwegs auf dem Bock – Verkehrsminister Winfried Hermann begleitete den LKW-Fahrer Martin Brandner einen halben Tag lang auf seiner Tour. Er löste damit ein Versprechen ein, dass er beim verkehrspolitischen Dialog mit der Zielgruppe im Februar gegeben hatte. Im Interview erklärt Hermann, wie er die Situation der BerufskraftfahrerInnen einschätzt und was das Land unternimmt, um deren Rahmenbedingungen zu verbessern.

Wie ist die aktuelle Situation der Transport- und Logistikbranche in Baden-Württemberg. Wie wird sie sich in Zukunft verändern?

Die Branche steht aktuell und in Zukunft vor enormen Herausforderungen. Größtes Problem ist der Nachwuchsmangel– 40 Prozent der Beschäftigten sind über 50 Jahre alt. Fragt man sie, warum sie sich für diesen Beruf entschieden haben, dann hört man meistens „der Spaß am Fahren“. Dem entgegen stehen Stressfaktoren wie enge Baustellen, permanenter Zeitdruck oder lange Fahrtzeiten sowie das verhältnismäßig geringe Einkommen.
Den Beruf und seine Rahmenbedingungen wo möglich attraktiv zu halten bzw. zu machen, ist auch Aufgabe des Landes. Die Fahrerinnen und Fahrer vertreten eine bedeutende Branche: Baden-Württemberg gehört zu den größten Logistikstandorten Deutschlands. Besonders in Stuttgart, Mannheim und Ulm sind viele Logistikunternehmen ansässig. 111.000 Beschäftigte sind in Baden Württemberg momentan in Logistikunternehmen tätig – der Großteil im Speditions- und Straßengüterverkehr.

Was tut das Land um die Rahmenbedingungen für LKW-FahrerInnen zu verbessern?

Wir sorgen für einen guten Zustand des Straßennetzes und damit des Arbeitsplatzes der Fahrerinnen und Fahrer. Die Landesregierung hat ab 2012 die Mittel für Erhalt und Sanierung der Landesstraßen verstärkt und fordert beim Bund das gleiche für die Bundesfernstraßen ein. Mit unserem Verkehrssicherheitskonzept arbeiten wir außerdem daran, für alle Verkehrsteilnehmer Stress abzubauen und die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern. Das hilft besonders den Berufskraftfahrern. Daneben geschieht viel in den Bereichen bessere Verkehrssteuerung und Telematik.

Welche Maßnahmen sind speziell auf die Zielgruppe zugeschnitten?

Das Land hat in den vergangenen vier Jahren ca. 1.200 neue LKW-Stellplätze entlang der baden-württembergischen Autobahnen gebaut und beispielsweise neue technische Systeme zur Stellplatzanzeige getestet. Diese Ansätze verfolgen wir konsequent weiter, sie werden die Rahmenbedingungen für LKW-FahrerInnen verbessern.

Um Stress für LKW-Fahrer zu reduzieren, helfen auch Regelungen zum Überholen von LKW – zur Verhinderung sogenannter Elefantenrennen. Die Landesregierung wird auch weiterhin darauf achten, dass die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten und eine ausreichende Ladungssicherheit intensiv kontrolliert werden. Das kommt letztlich auch den Fahrerinnen und Fahrern zugute. Ein ganz entscheidender Punkt ist für mich aber auch die Frage der Wertschätzung. Der Beruf stellt hohe Ansprüche: Wer einen 40-Tonner über stark befahrene Straßen lenkt, trägt beträchtliche Verantwortung, muss hochkonzentriert sein und braucht enorme Umsicht. Davor habe ich großen Respekt. Ich appelliere daher an alle Verkehrsteilnehmer, sich dieser Leistung bewusst zu sein und sie zu würdigen, anstatt LKWs vor allem als Hindernis zu betrachten.

Weitere Informationen: Minister Winfried Hermann lädt regelmäßig verschiedene Zielgruppen zur Diskussionsreihe „Verkehrspolitik im Dialog“ ein. Im Februar 2013 erörterte er mit LKW-Fahrerinnen und –Fahrern deren Fragen, Anregungen und Ideen. Zum Kurzbericht

Deutschlandfunk: „Es gibt auch ein Politikversagen“

Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt die aktuellen Probleme der Deutschen Bahn nicht ausschließlich auf Managementversagen zurück. Auch die Politik habe Mitschuld am Chaos in Mainz. Der Versuch, die Bahn für eine Privatisierung kurzfristig auf Rendite zu trimmen haben viel Schaden angerichtet. Die aktuelle Bundesregierung verhalte sich als Bahneigentümer wie ein privater Investor. Stattdessen müsse die Politik auch Geld für Infrastruktur und Personal in die Hand nehmen. Hermann dazu: „die Frage lautet, kann man die Rendite in einem Unternehmen, was über Jahrzehnte vernachlässigt worden ist, über Jahrzehnte nicht entsprechend modernisiert worden ist, kann man da noch Gelder rausziehen, oder muss man nicht das, was an Rendite erwirtschaftet wird, reinvestieren. Und das ist nicht in genügender Weise geschehen.“

Das gesamte Interview beim Deutschlandfunk…