13.04.2016 – Beide Seiten haben sich auf einen Kompromiss zur Lösung der Zahlungsstreitigkeiten geeinigt.
Die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg haben ihre Auseinandersetzung zum Großen Verkehrsvertrag in Baden-Württemberg beigelegt. Die nun getroffene Vereinbarung war getragen von dem Bestreben und Willen der Beteiligten, auch künftig erfolgreich und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Gegenstand des Kompromisses, bei dem beide Seiten einen großen Schritt aufeinander zugetan haben, ist neben einem fairen finanziellen Ausgleich auch eine Verbesserung des Zugangebots für die Fahrgäste.
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg: „Nach zähem Ringen ist es uns gelungen, einen Kompromiss beim laufenden Verkehrsvertrag zu erzielen. Vom Ergebnis profitieren die Steuerzahler mit mehr als 100 Millionen Euro und die Fahrgäste im Nahverkehr, die zusätzliche Leistungen und moderne Züge erhalten.“
Dr. Jörg Sandvoß, Vorstandsvorsitzender DB Regio AG: „Wir freuen uns, dass wir nach langen und intensiven Diskussionen eine Einigung mit dem Land erzielen konnten. Uns war es wichtig, den Weg wieder frei zu machen für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit. Denn Fahrgäste profitieren nicht von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, sondern von konkreten Verbesserungen des Angebots.“
Konkret betrifft der Kompromiss die Frage der Infrastrukturkostenerstattung. Es wurde vereinbart, dass die streitige Summe von 135 Millionen Euro zwischen den Partnern aufgeteilt wird. Das Land wird der DB Regio AG 67,5 Millionen Euro bezahlen, das Unternehmen wird im Gegenzug auf die Geltendmachung der Restsumme sowie der angefallenen Zinsen in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro verzichten.
Hintergrund dieses Streitpunkts war die Auslegung einer Regelung im Verkehrsvertrag zur Erstattung von Kostensteigerungen bei der Infrastruktur durch das Land an die DB Regio AG. Die strittigen Kostenpositionen belaufen sich bis zum Ende des Vertrags auf 135 Mio. Euro. Seit Ende 2012 hatte das Land entsprechende Gelder einbehalten.
Zudem wird die DB Regio AG für die Restlaufzeit des Vertrags bis Ende 2016 verbessertes Fahrzeugmaterial einsetzen. So werden alte Wagen (die sog. „Silberlinge“) durch 25 modernisierte Doppelstockfahrzeuge ersetzt, ältere Modelle des VT 628 werden durch 16 modernere Fahrzeuge der Baureihe VT 644 ersetzt, die VT 650-Fahrzeuge werden modernisiert und 23 Doppelstockwagen klimatisiert. Diese Maßnahmen entsprechen einem Wert von rund 10 Millionen Euro. Einige der modernisierten Züge sind im Vorgriff auf diese Einigung bereits seit Herbst 2015 im Einsatz, etwa im Raum Stuttgart. Zudem wird die DB Regio AG zusätzliche Nahverkehrsleistungen im Wert von weiteren rund 10 Millionen Euro erbringen.
Beide Seiten sind sich einig, dass mit diesem Kompromiss die Auseinandersetzung beendet ist. Damit ist die Basis gelegt für eine vertrauensvolle künftige Zusammenarbeit.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur