05.08.2014 – Zusammen mit den Verkehrsministern aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereitet der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor der auch eine Alternative zur PKW-Maut beinhaltet.
„Eine effiziente und bürgerfreundliche Alternative zur Dobrindt-Maut liegt bereits auf dem Tisch“, so der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann am 05.09.2014 in Stuttgart. Verkehrsminister Hermann bereitet derzeit gemeinsam mit Michael Groschek, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und Olaf Lies aus Niedersachsen einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor. Das Ziel: eine entsprechende Initiative im Bundesrat.
Eine Ausweitung der Nutzenfinanzierung unterstützen die Minister grundsätzlich, ein bürokratisches Monster, das viel Aufwand generiert und wenig Geld wie die CDU-Ausländer-Maut einbringt, lehnen sie jedoch ab. Die Minister erinnern an den bereits im Vorfeld der Bundestagswahl gefassten Beschluss der Daehre-Kommission: Eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und Miteinbeziehung von LKWs ab einem Gesamtgewicht von 7,5 t. „Dieser Vorschlag ist unter den Verkehrsministern konsensfähig. Der bürokratische Aufwand ist gering und die zusätzlichen Einnahmen höher“, so Hermann. „Die Abnutzung der Straßen erfolgt im Wesentlichen durch schwergewichtige Lastwagen. Diese schädigen die Straßen hunderttausendfach stärker als PKWs“, so Minister Hermann.
Es sei verschwendete Energie, sich weiter mit einem hochumstrittenen, europarechtlich schwierigen und aufwändigen Projekt wie der Ausländer-Maut zu beschäftigen, während eine schnell umsetzbare Lösung bereits auf dem Tisch läge, die darüber hinaus auch noch wesentlich mehr Mittel einbringt. „Zwar spricht Dobrindt von einer Ausweitung der LKW-Maut, in der Realität hat er aber die LKW-Maut-Kosten deutlich reduziert. Das ist nicht nachvollziehbar und geht in die komplett falsche Richtung“, fasst Hermann zusammen.
„Für die nachholende Sanierung haben wir in der Daehre-Kommission ein jährliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht“, so Hermann weiter. „Die Ausweitung der LKW-Maut ist eine echte Lösung, die mindestens die Hälfte der Summe einspielen kann.“ Darüber hinaus setzen sich die Minister für eine Revision der Regionalisierungsmittel, mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs sowie eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach 2019 ein. Einig ist man sich auch darin, dass Erhalt und Sanierung der Infrastruktur zukünftig im Vordergrund stehen muss und dass die Verteilung, Verwaltung und Verwendung von Mitteln effizienter und transparenter gestaltet werden soll.
Die Länder erwarten von der Bundesregierung nun die zeitnahe Entwicklung einer tragfähigen finanz- und verkehrspolitischen Strategie die eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes sichern kann. In der Einführung einer bundesweiten PKW-Maut sehen die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jedoch eindeutig keine Lösung.