Berlin/Stuttgart (dpa) – Nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Bahn einen Baustopp für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 verhängt. Damit gibt der bundeseigene Konzern den Forderungen der Wahlsieger nach.
Die Faktenschlichtung über das Projekt Stuttgart 21sollte nur als Beruhigungspille dienen. Das befürchtet Winfried Hermann.
Beratung der Anträge
17/2933, SPD Fraktion: Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung, 17/2914, Fraktion Die Linke: Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 17/2893, Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und 17/5041 Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekt Stuttgart 21“
in der heutigen Debatte zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs reden wir zunächst über drei Oppositionsanträge aus dem September 2010, die sich alle, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung, für einen sofortigen Baustopp des Projektes Stuttgart 21 und mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Darüber hinaus diskutieren wir einen aktuellen Antrag meiner Fraktion für einen transparenten Stresstest zur Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnprojektes Stuttgart 21.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als Public Private Partnership (PPP) gelten Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern. PPP-Projekte werden in den unterschiedlichsten Bereichen durchgeführt. Ein Schwerpunkt ist das Verkehrswesen, wo PPP-Modelle dazu genutzt werden, größere Infrastrukturprojekte umsetzen. Derzeit werden in Deutschland vier Autobahnabschnitte im Rahmen von PPP-Modellen von Privatunternehmen betrieben (A 8 in Bayern, Abschnitt Augsburg-West–München-Allach; A 4 in Thüringen, Abschnitt Landesgrenze Hessen–Thüringen–Gotha; A 5 in Baden-Württemberg, Abschnitt Malsch–Offenburg und A 1 in Niedersachsen, Abschnitt Bremer Kreuz– Buchholz). Derzeit sind weitere sieben Autobahnabschnitte geplant. Die Verträge sehen vor, dass die privaten Partner den Neubau der Strecken übernehmen und für einen Zeitraum von 30 Jahren bewirtschaften. Für Betrieb und Instandhaltung erhält der Betreiber einen Teil der auf diesen Strecken erwirtschafteten Lkw-Maut.
Zur heutigen Abstimmung unseres Antrages ?Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 (BT-Drs. 17/5041) im Verkehrsausschuss erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Grüne Herrmann und Frey für ein nächtliches Tempolimit.
EIMELDINGEN (BZ). Bei seinem Besuch in Eimeldingen hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sich dieser Tage gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Josha Frey ein Bild von den Mängeln des Bahn- und Straßenbaus vor Ort gemacht.
22.3.2011
Die Fragen der Abgeordneten und Fraktionen an die Bundesregierung müssen umfassend beantwortet werden – sie haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten (Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen Abgeordnete des Bundestags).
Die Bundesregierung missachtet dieses grundlegende parlamentarische Informationsrecht jedoch weiterhin auch in anderen Bereichen: vor allem bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn).
Eigene Studie belegt mangelnde Leistungsfähigkeit
Redebeitrag von Winfried Hermann (B90/GRÜNE)
am 18.03.2011 um 09:33 Uhr (97. Sitzung, TOP 27)
Solidarische Moderne
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